+
Auf zum Gipfel: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU, links), Sigmar Gabriel (SPD, rechts)

Koalitionsrunde

Die Innenpolitik rollt wieder an

München/Berlin - Die Koalition kämpft mal wieder um Kompromisse. Heute Abend beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin über Energie, Mietbremse, Mindestlohn und mehr. Für ein Gesamt-Paket ist es aber wohl zu früh.

Die Welt ist nicht wichtig genug. Jedenfalls für Horst Seehofer. Kurzfristig hat Bayerns Ministerpräsident eine lange geplante Rede zur Rolle Deutschlands in der Welt gestern Abend in München abgesagt. Wichtiger: Das Koalitionstreffen heute in Berlin gründlich vorzubereiten. Für die Veranstalter ist das ein bisschen bitter, für den Rest der Republik aber ein Zeichen: Die Bundesregierung hat ernstlich einen Haufen Probleme zu lösen.

In einer vertraulichen Telefonschalte hat Seehofer mit seiner CSU-Spitze gestern Abend den Kurs für das Koalitionstreffen abgestimmt. Fünf große Themen sind bisher identifiziert: Union und SPD suchen eine Linie zu weiteren Griechenland-Hilfen, wo es vor allem in der CSU rumort. Der eine oder andere Abgeordnete spielt mit dem Gedanken, am Freitag im Bundestag Nein zu sagen – das würde die Mehrheit nicht gefährden, aber ein Signal setzen. Der Abgeordnete Hans Michelbach zum Beispiel tobt seit Tagen über das „Gesülze“ der Regierung in Athen.

Eine Einigung könnte es bei Details der Mietpreisbremse geben, heißt es in Berlin. Da dringt die CSU darauf, die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab zu akzeptieren, statt für jede Stadt gleich einen richtigen Mietspiegel zu erstellen. Die SPD will verhindern, dass die Koalition bei den Makler-Gebühren nochmal umfällt und sie doch den Mietern weiter aufbürdet. Vermutlich nur eine Vorbesprechung steht bei der Erbschaftssteuer an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Runde seine Ideen präsentieren, wohl wissend, dass auch hier die Bayern anderes wollen: die Regionalisierung und erhebliche Ausnahmen für Unternehmens-Übergaben. Weiteres Streitthema: Der Mindestlohn, wo sich die Koalition vielleicht auf einen Zeitplan zur Nachbesserung einigt – bis Ostern oder erst im Sommer?

Die Koalitionäre kommen um 20.30 Uhr mit Angela Merkel im Kanzleramt zusammen. Geladen sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel, dazu die Fraktionsvorsitzenden. Das sind zwar nicht alle aus dem „echten“ Koalitionsausschuss, aber mehr als sonst manchmal im Hinterzimmer.

Das ganz große Paket werde es nicht geben, sagen Kundige. Dazu sind die Debatten um die Energiewende noch nicht weit genug. Hier haben sich Gabriel und Seehofer allerdings im Februar stark angenähert. Mit Wohlwollen hatte Seehofer den Kompromissvorschlag aufgenommen, eine neue Trasse, die Süd-Ost-Passage, unauffällig mit bestehenden Leitungen zu bündeln und das Gaskraftwerk Irsching weiter hoch zu subventionieren. Auch in der Partei wird das als Zwischenerfolg gewertet. „Das zeigt, dass das Insistieren von Seehofer an der Stelle richtig war“, sagt der Wirtschaftspolitiker Markus Blume. Der Vorschlag sei „deutlich besser, als alles, was vorher auf dem Tisch lag“.

Doch auch die CSU wird sich noch bewegen müssen – etwa der Gaskraft. Eigentlich fordert die Partei einen sogenannten Kapazitätsmechanismus. Der würde Zuschüsse für Gaskraftwerke im großen Stil ermöglichen – deutlich über Irsching hinaus. Gabriel lehnt das aber offenbar nach wie vor ab. „Die anderen Bundesländer haben kein Verständnis, warum sie vier Jahre nach Fukushima einen Sonderweg Bayerns bezahlen sollen“, sagt die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen. Mit überzogenen Forderungen habe Seehofer die Verhandlungen erschwert.

Druck auf den Ministerpräsidenten kommt auch aus der Wirtschaft. Der Industrie- und Handelskammertag legte gestern nochmal ein Positionspapier nach mit der Forderung, beide Mega-Trassen nach Bayern zu bauen. Es gehe nicht um die Frage, ob die beiden Trassen kommen, sondern nur noch, wann endlich.

Von Christian Deutschländer und Til Huber

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Amman (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Vor dem Hintergrund des Asylstreits …
Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über eine Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Das Verfahren ist von …
EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland
Visegrad-Staaten beraten mit Kurz über Flüchtlingspolitik
Budapest (dpa) - Die Regierungschefs der Visegrad-Vier-Staaten, Viktor Orban (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babis (Tschechien) und Peter Pellegrini …
Visegrad-Staaten beraten mit Kurz über Flüchtlingspolitik
Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.