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„Egal, wie lange es dauert“: Markus Rinderspacher (SPD) rechnet zum Integrationsgesetz mit einer Dauersitzung.

Längste Sitzung im Landtag

Integrationsgesetz: Opposition plant Marathon-Debatte

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München - Das bayerische Integrationsgesetz wird vor allem eins kosten: Kraft und Nerven. SPD und Grüne wollen eine mehr als 12-stündige Dauersitzung darüber provozieren.

Es könnte eine der längsten Sitzungen in der Geschichte des Landtags werden. Bis zu 24 Stunden könnte die Debatte rein theoretisch dauern. Wenn alle ihre Redezeit ausschöpfen. Es könnte hoch her gehen. Oder aber einfach nur quälend lang werden. Die Opposition geht jedenfalls mit ordentlich Wut im Bauch in die Debatte.

Mit einer Dauersitzung wollen SPD und Grüne das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung hinauszögern. Sie sind empört über die Linie der CSU. Das Gesetz schreibe eine Leitkultur fest, ohne diese überhaupt zu definieren. Es enthalte bewusst Zumutungen für Migranten. Und es beschreibe keinerlei Integrationsangebote an Zuwanderer. Über jeden einzelnen Abschnitt des Gesetzes und eines Alternativvorschlags der Grünen wollen die Fraktionen beraten lassen. Macht mehr als 30 Einzeldebatten. Hinzu kommen eine Petition und Änderungsanträge, die die CSU ohnehin eingebracht hatte.

Fraktionen pochen auf ihr Recht

Die beiden Oppositionsfraktionen pochen auf ihr Recht. „Es ist unsere Aufgabe, für eine bessere Politik zu kämpfen“, betont SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das werden wir seriös und inhaltlich fundiert tun, egal, wie lange es dauert.“

Bei der Verabschiedung des Gesetzes gehe es nicht um die übliche Gesetzesroutine, sondern um „sehr grundsätzliche Werteüberzeugungen“, begründet Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. „Der Gesetzentwurf der CSU-Regierung ist vergiftet.“ Auch von Kirchen, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft kam zuletzt Kritik am CSU-Entwurf.

Eine Dauerdebatte mit Verzögerungsabsicht heißt im Fachjargon „Filibuster“. Vor allem im US-Kongress versucht die Minderheitenfraktion gelegentlich, Beschlüsse durch Dauerreden hinauszuzögern. Auch im Alten Rom war die „Ermüdungsrede“ ein politisches Instrument.

Freie Wähler gegen Verzögerungstaktik

Die Freien Wähler wollen sich nicht an der Verzögerungstaktik beteiligen. Sie sei „ein politischer Fehler“, meint Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Damit wird politische Handlungsfähigkeit nicht demonstriert, sondern torpediert.“ Kritik am Umgang der CSU mit dem Thema hat aber auch er. Im Sozialausschuss hatte es zwar eine zwölfstündige Debatte gegeben. Die Regierungspartei habe Antworten aber weitgehend verweigert, kritisiert die Opposition.

Besonders ärgerlich empfinden die Oppositionspolitiker das auch wegen der Vorgeschichte. Vergangenes Jahr hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ihnen Zusammenarbeit beim Thema Integration angeboten. Nach einem Treffen in der Staatskanzlei endete der Austausch aber. Stattdessen legte die CSU ihren Entwurf im Alleingang vor. Nun will die Opposition sich revanchieren – mit einer durchdebattierten Nacht.

Die erste Marathondebatte wäre es nicht. 2004 erzwang die Opposition einen zwölfstündigen Austausch zum umstrittenen Sparhaushalt von Edmund Stoiber. 1996 debattierte man zwei Tage über die Schwangerenberatung. Der erste Filibuster geht auf das Jahr 1950 zurück, es ging um die Gründung einer damals geplanten vierten Universität. Debattiert wurde – letztlich ohne sofortiges Ergebnis – bis um drei Uhr in der Früh. Die Debatte heute beginnt um 13.30 Uhr. Machen SPD und Grüne ihre Pläne wahr, dürfte es diesmal deutlich länger dauern.

Ausschreitungen bei Demo gegen Integrationsgesetz

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