Nach pikantem Bericht: Grünen-Fraktionschef prophezeit Aus für Söders Ministerin
„Keine Formalie“: Bayerns Wissenschaftsministerin Kiechle steht nach brisanten Medienberichten in der Kritik. Teils wird schon über ihren Abgang spekuliert.
München - Die bayerische Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU) steht nach Berichten über eine mutmaßliche Doppelrolle als Wissenschaftlerin und Gesellschafterin in der Kritik. Mehrere Medien, darunter SZ und BR, berichteten am Donnerstagabend, Kiechle habe vor ihrer Berufung ins Kabinett Söder mögliche Interessenskonflikte verschwiegen.
"Die Recherche wirft ein dunkles Licht auf die Ministerin, vor allem auf die Regierung Söder. Wer im wissenschaftlichen Bereich trickst und täuscht, ist für das Amt der Wissenschaftsministerin denkbar ungeeignet", erklärte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nun dem Bayerischen Rundfunk. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich mit diesem Fehlverhalten im Amt halten wird."
Auch sein SPD-Kollege Markus Rinderspacher und der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler, Michael Piazolo, übten Kritik. Es müsse eine „saubere Trennung“ von wirtschaftlichem Interesse und akademischer Arbeit geben, lässt sich Rinderspacher vom BR zitieren. „Das hat hier offensichtlich nicht stattgefunden.“ Zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müsse Transparenz herrschen, fordert Piazolo.
Kiechle prüft rechtliche Schritte gegen Berichterstattung
Die Süddeutsche Zeitung, der Bayerische Rundfunk, der NDR und der WDR hatten berichtet, die Professorin für Gynäkologie habe vor ihrer Berufung zur Ministerin in einer Pressemitteilung ein medizinisches Produkt der Firma Therawis Diagnostics gelobt. Sie selbst halte etwa zehn Prozent der Firmenanteile, ohne dass es darauf einen konkreten Hinweis in der Mitteilung gebe. Diesen möglichen Interessenkonflikt habe sie bei ihrer Berufung zur Ministerin im Frühjahr verschwiegen.
Kiechle lässt unterdessen die Berichte über den Fall rechtlich prüfen. „Tatsachen werden mit Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen vermengt; das schadet meiner wissenschaftlichen Reputation“, sagte die 58-Jährige am Freitag in München. „Ich lasse nun alles rechtlich abklären und behalte mir juristische Schritte vor.“
Kiechle hatte den Medien gesagt: „In der Tat wäre es besser gewesen, an dieser Stelle meine Firmenbeteiligung noch deutlicher darzustellen.“ Aufgrund ihrer Position als Staatsministerin habe sie alle wissenschaftlichen Aktivitäten eingestellt, die möglicherweise einer Firma zu Gute kommen könnten, an denen sie als Gesellschafterin beteiligt ist, teilte sie laut SZ weiter mit.
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dpa/fn