+
Zwei syrische Flüchtlinge im Praktikum in einer Metallwerkstatt in Sachsen. Für Zuwanderer ist eine Ausnahme vom Mindestlohn in der Diskussion.

„Internes Diskussionspapier“

Regierung erwägt für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn

Berlin - Die Bundesregierung erwägt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen.

Dies betreffe all jene, die noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, berichtet die die "Süddeutschen Zeitung". Sie berief sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht". Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.

Kritik vom Gewerkschaftsbund 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "SZ". "Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies die Kritik zurück. Es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, würde dies die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. "Für die Betroffenen würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert."

Der Mindestlohn war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung 2015 angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Empfehlung vom Bundeswahlleiter: Briefwahl-Unterlagen jetzt abschicken
Immer mehr Deutsche nutzen die Briefwahl statt ins Wahllokal zu gehen. Hier erfahren Sie, wie Sie die Unterlagen für die Bundestagswahl richtig verwenden - und bis wann …
Empfehlung vom Bundeswahlleiter: Briefwahl-Unterlagen jetzt abschicken
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 live im TV und im Livestream
Wenn in den Wahllokalen am Sonntagabend alle Kreuze gemacht sind, schlägt die Stunde der Hochrechnungen und Interviews: Welche Wahlsendungen die TV-Sender zur …
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 live im TV und im Livestream
Polizei nimmt engsten Mitarbeiter von Kataloniens Vize-Regierungschef fest
Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht.
Polizei nimmt engsten Mitarbeiter von Kataloniens Vize-Regierungschef fest
Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2017 am Sonntag wissen
Am Sonntag, 24. September, steht Deutschlands wichtigste Polit-Wahl an: die Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie die Antworten auf alle Fragen rund um die Wahl des …
Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2017 am Sonntag wissen

Kommentare