Gesundheitsminister zur Masern-Impfung

Bahr: Bayern soll sich mehr anstrengen

München - Daniel Bahr auf Wahlkampftour: Bei seinem Besuch beim Münchner Merkur erklärt der Gesundheitsminister, warum er seine Tochter gegen Masern impfen lassen wird - und warum Bayern sich in Sachen Impfen anstrengen muss.

Gesundheitsminister Daniel Bahr ist vor einigen Wochen Vater geworden. Für die Familie bleibt aber wenig Zeit. Der FDP-Politiker ist auf Wahlkampftour – oft auch in Bayern. Bei seinem Besuch in unserer Redaktion sprachen wir mit ihm über eine Masern-Impfpflicht, mehr Geld für Demenzkranke und gesundes Leben per Gesetz.

Herr Bahr, Glückwunsch zur Geburt Ihrer Tochter! Werden Sie sie gegen Masern impfen lassen?

Ja, sobald es möglich ist. Ab dem Alter von 11 Monaten kann man impfen. Meine Frau und ich sind überzeugt, dass eine Impfung der beste Schutz ist vor einer Krankheit, die große Gefahren mit sich bringt – im schlimmsten Fall eine Gehirnentzündung, die zum Tod führen kann. Es geht auch nicht nur um die Gesundheit meiner Tochter, sondern auch um die Kinder, die mit meiner Tochter spielen. Die Eltern haben daher die Verantwortung, für einen ausreichenden Impfschutz zu sorgen.

Viele Eltern sehen offenbar die Gefahr nicht und lassen ihre Kinder nicht impfen. Daher kommt es zu gehäuft auftretenden Masernerkrankungen. Warum lehnen Sie eine Impfpflicht ab?

Für mich ist eine Impfpflicht das letzte Mittel. Damit Deutschland masernfrei wird, brauchen wir eine Impfquote von 95 Prozent für beide Impfungen. Derzeit liegen wir bundesweit bei rund 92 Prozent. Wir sind also auf einem guten Weg. Es gibt aber Impflücken bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Hier müssen wir mit Aufklärung überzeugen.

Und wenn das nicht hilft?

Wenn es uns in den nächsten Jahren trotz einer stärkeren Aufklärung nicht gelingt, die Impfquote zu erhöhen, wird die Diskussion um eine Impfpflicht kommen. Ich begrüße, dass Bayern jetzt eine Impf-Kampagne an den Gesundheitsämtern startet. Viele Länder haben beim öffentlichen Gesundheitsdienst gespart. Jugendliche zum Beispiel mit Migrationshintergrund sind aber oft nur dadurch zu erreichen.

Hat Bayern das Thema Impfen schleifen lassen?

Bayern und Baden-Württemberg gehören zu den Ländern mit den niedrigsten Impfquoten. Umso wichtiger ist es, dass jetzt mehr Anstrengungen unternommen werden.

Wie erklären Sie sich, dass immer noch so viele Eltern eine Masernimpfung ablehnen?

Etwa ein Prozent der Eltern sind strikte Impfgegner. Sie lehnen Impfungen aus ideologischen Gründen ab. Bei der Mehrheit der Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, ist es aber schlicht Unwissenheit.

Die meisten Eltern vertrauen ihrem Kinderarzt. Haben die Mediziner nicht mit genug Nachdruck für die Impfung geworben?

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte unterstützt die Masernimpfung. Einzelne Mediziner haben vielleicht zu wenig für die Impfung geworben.

Gibt es auch bei anderen Impfungen gefährliche Lücken in Deutschland?

Ja. Wir hatten kürzlich einen Mumpsausbruch in einer Schule in Münster. Unsere Kampagne zielt daher nicht nur auf Masern.

Würde sich eine Impfpflicht überhaupt durchsetzen lassen?

Da stellen sich natürlich rechtliche Fragen. Daher ist für mich eine Impfpflicht das letzte Mittel. Wenn wir etwa den Impfstatus künftig bereits im Kindergarten erfassen und nicht erst bei der Einschulung, dann können wir frühzeitig aufklären und die Impfquote erhöhen.

Könnten Kindergärten denn Kinder ablehnen, die nicht geimpft sind?

Das entscheiden die Kindergärten selbst. Das will ich gesetzlich nicht regeln.

Seit 2009 sitzt erstmals ein FDP-Politiker an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Die liberale Handschrift lässt sich aber kaum erkennen. Stichwort: Mehr Wettbewerb für Krankenkassen. Warum lassen Sie die Kassen nicht wie früher selbst über ihren Beitragssatz entscheiden?

Einspruch! Die Kassen können ja wieder selbst entscheiden. Der Beitragssatz ist festgeschrieben worden. Der Wettbewerb findet jetzt über Prämien und Zusatzbeiträge statt, die die Kassen in Euro und Cent selbst bestimmen. So schütten derzeit einige Krankenkassen Prämien aus, weil sie gut gewirtschaftet haben. Andere mussten auch schon einen Zusatzbeitrag verlangen.

Den umstrittenen Gesundheitsfonds – die zentrale Geldsammelstelle, die Sie einst selbst als „gigantische Umverteilungsmaschine“ gebrandmarkt haben – bleibt aber unangetastet.

Wir haben den Kassen die Beitragsautonomie zurückgegeben. Wir haben die Verhandlungen über die Vergütung der Ärzte und die Versorgung wieder auf Landesebene verlegt – und damit den kritisierten Zentralismus abgeschafft. Wenn man den seit Jahren bestehenden Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen auf Wunsch der CDU weiterhin Gesundheitsfonds nennt, habe ich damit kein Problem.

Regionale Verhandlungen nützen wenig, wenn zugleich Milliarden an Beitragsgeldern aus Bayern abfließen.

Die Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Es findet der Ausgleich zwischen den unterschiedlich hohen Krankheitskosten der einzelnen Krankenkassen statt. Einen Nachteil Bayerns kann man bei Krankheitskosten nicht erkennen. Das Krankenkassensystem ist nicht mit dem Länderfinanzausgleich zu verwechseln.

Auch in der Pflege hat die FDP viel versprochen. Außer kleineren Verbesserungen für Demenzkranke ist aber nicht viel passiert.

Da widerspreche ich. Durch unsere Pflegereform wird erstmals Demenz berücksichtigt. Bereits 650 000 Menschen profitieren davon. Wir haben mehr Wahlfreiheit bei den Betreuungsleistungen geschaffen. Wir wollen damit weg von der starren Minutenpflege. Auch die Begutachtungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung haben sich verbessert – Termine werden schneller vergeben.

Ohne den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bleiben die Hilfen für Demenzkranke ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist ein gewaltiges Projekt. Alle zwei Millionen Pflegebedürftigen müssen neu begutachtet werden. Ich will aber rasch Verbesserungen – und das ist uns mit der Pflegereform auch gelungen. Zugleich habe ich den Pflegebeirat neu eingesetzt, der mit seinem Abschlussbericht eine gute Grundlage für einen Umstellungsprozess liefert.

Eine Frage bleibt aber offen: Was kostet die Pflegereform?

Das ist eine politische Entscheidung. Wir wollten erst mal die inhaltlichen Fragen klären, bevor wir über Mehrausgaben reden.

Wie viel ist Ihnen die Pflegereform wert?

Demenz ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Der Beirat sagt, dass mit zwei Milliarden Euro zusätzlich auch all diejenigen Demenzkranken Leistungen bekommen, die bisher nicht von der Pflegeversicherung profitiert haben. Wenn wir heute mehr Leistungen versprechen, bedeutet dies aber auch höhere Belastungen für kommende Generationen.

Stichwort bezahlbare Beiträge: Die Private Krankenversicherung (PKV) kämpft mit niedrigen Zinsen und explodierenden Ausgaben. Können Sie heute noch jemand raten, sich privat zu versichern?

Ja. Die private Krankenversicherung hat im Gegensatz zur gesetzlichen Versicherung Altersrückstellungen aufgebaut. Die PKV ist daher gut gerüstet für die steigenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden dagegen von den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben finanziert. Es gibt also keine vergleichbare „Demografierücklage“. Aber auch in der PKV sind Verbesserungen nötig.

Wo konkret?

Ich wünsche mir mehr Wettbewerb innerhalb der PKV. Dazu gehört etwa die Mitnahme der Altersrückstellungen. Wer sich heute für eine Versicherung entscheidet, kann später kaum den Anbieter wechseln.

Trotz Altersrückstellungen steigen die PKV-Beiträge. Viele Rentner können sich die Versicherung nicht mehr leisten. Was sagen Sie den Betroffenen?

Die Anbieter sind gesetzlich verpflichtet, den Betroffenen einen günstigeren Tarif anzubieten. Zugleich sorgen wir dafür, dass auch die private Krankenversicherung von Einsparungen wie etwa vom Arzneimittelsparpaket profitiert.

Schwarz-Gelb will die Prävention stärken. Lässt sich gesundes Leben per Gesetz verordnen?

Es gibt viele gute Präventionsprogramme, die ungesundes Verhalten ändern können. Durch die Zusammenarbeit von Zahnärzten und Schulen konnte zum Beispiel Karies bei Kindern deutlich verringert werden. Auch betriebliche Gesundheitsförderung lohnt sich. Studien zeigen: Ein Euro, der etwa in Bewegungs- und Ernährungsprogramme investiert wird, kann einen Ertrag von bis zu 1,60 Euro bringen. Leider gibt es aber auch viel Unsinn bei der Gesundheitsförderung. Die Krankenkassen haben Prävention oft als Marketingmittel eingesetzt.

Interview: Georg Anastasiadis, Steffen Habit, Manuela Dollinger und Lorenz von Stackelberg

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