Interview mit Dr. Bernhard Vogel

"Ein Gefühl von Heimat"

Die Bankenkrise dürfe nicht dafür genutzt werden, um über eine Zusammenlegung der Bundesländer zu diskutieren. Nur die Betroffenen selbst können über eine Neugliederung entscheiden, sagt CDU-Politiker Bernhard Vogel im Interview.

Die föderalen Strukturen gäben gerade in einer globalisierten Welt ein Gefühl von Heimat.

Angesichts der Finanz- und Bankenkrise fordert SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Ein sinnvoller Vorschlag?

Dr. Bernhard Vogel: Bei allem was Recht ist, aber ich halte es für unzweckmäßig, die Bankenkrise mit der Gliederung Deutschlands zu verbinden.

Aber der SPD-Fraktionschef argumentiert, eine Zusammenlegung einzelner Länder sei gerade jetzt notwendig, um Deutschland zukunftsfähig zu halten.

Vogel: Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in der Europäischen Union besteht gerade in der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass 18 Mitgliedsländer der EU die Größe einzelner Bundesländer haben.

Immer wieder wird das Argument angeführt, mit einer Zusammenlegung könnte Bürokratie abgebaut und dadurch Geld eingespart werden.

Vogel: Das müsste man mir erst beweisen. Richtig ist allerdings, dass nicht alle 16 Länder der Bundesrepublik die gleiche historische Tradition besitzen. Deswegen erscheint mir beispielsweise eine Diskussion über das Zusammengehen von Berlin und Brandenburg äußerst sinnvoll. Das ist ja leider beim ersten Anlauf aus Ungeschicklichkeit gescheitert.

Auch in Norddeutschland gibt es eine solche Diskussion.

Vogel: Ja, aber sie muss von den norddeutschen Ländern geführt werden. Es ist kontraproduktiv, wenn diese Diskussion von jenen geführt wird, die selbst nicht neu gegliedert werden wollen. Was dabei heraus kommt, wenn andere gute Vorschläge machen, das sieht man ja bei den beliebten Ratschlägen gegenüber dem Saarland. Also: Neugliederungsüberlegungen müssen aus dem jeweiligen Land kommen und dürfen nicht kluge Ratschläge Nichtbetroffener sein.

Aber die Bundespolitik darf sich mit solchen Vorschlägen beschäftigen?

Vogel: Na ja, es gibt ja kein Beschäftigungsverbot. Nur mache ich auf das Grundgesetz aufmerksam, dass sehr zu Recht die Zuständigkeit in dieser Frage den Betroffenen und nicht den Nichtbetroffenen zuweist. Es gibt Länder in der Bunderepublik wo man eine solche Diskussion führen könnte, aber das mit der Finanzkrise zu begründen und von oben herab mit den bemerkenswertem Wort Zusammenlegung anzustoßen, das halte ich für verfehlt.

Können Sie uns drei gute Gründe für unser föderales System nennen?

Vogel: Es gibt in der sich globalisierenden Welt den Bezug zur eigenen Heimat, ein Gefühl von Heimat also, es gewährleistet die Teilung von Macht durch gegenseitige Kontrolle und es nimmt den EU-Mitgliedsländern die berechtigte Sorge vor einem dominierenden zentralistischen deutschen Staat. Zentralismus war stets ein schlechter Weggefährte der deutschen Geschichte.

Zur Person

Bernhard Vogel

Bernhard Vogel (76) war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 des Freistaats Thüringen. Damit ist er der gebürtige Göttinger der bislang einzige Politiker, der in zwei deutschen Bundesländern Ministerpräsident war. Der CDU-Politiker war 1991/92 Vorsitzender der ersten Föderalismuskommission nach der Wiedervereinigung.

Ines Pohl

 

Rubriklistenbild: © dpa

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