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Rollentausch im Wahlkampf: Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fuhr am Dienstag in Ulm eine Tour mit der Müllabfuhr, um für mehr Umweltschutz zu werben.

Interview mit Spitzenkandidatin der Grünen

Göring-Eckardt: „Es geht um Wirtschaftsspionage“

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München - Katrin Göring-Eckardt (Grüne) würde Edward Snowden Unterschlupf in Deutschland gewähren. Warum und was sie über Datenschutz denkt: Wir trafen die 47-Jährige zum Interview in unserer Redaktion.

Frau Göring-Eckardt, wie leichtfertig gehen Sie mit Ihren persönlichen Daten um? Haben Sie auch ein Cryptofon wie die Bundeskanzlerin?

Nein, ich telefoniere ganz normal, passe aber in sozialen Netzwerken auf, was ich einstelle. Nie würde ich Facebook erlauben, meinen aktuellen Standort zu kennen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass man von mir Bewegungsprofile oder Verhaltensmuster erstellen könnte.

Macht Ihnen das Angst?

Angst wäre übertrieben. Aber ich fühle mich in meinen Persönlichkeits- und Bürgerrechten verletzt, wenn ich ausgespäht werde. Wenn es um Terrorabwehr geht: Warum sollte ein Großteil der Menschen in Deutschland unter Terrorismusverdacht stehen? In Süddeutschland ist die Abhördichte besonders groß – das hat vermutlich weniger mit vielen potenziellen Terroristen, sondern hängt eher mit interessanten Unternehmen zusammen. Das wäre Wirtschaftsspionage.

Vermissen Sie einen öffentlichen Aufschrei?

Es gibt zwar keine Großdemonstrationen, aber natürlich treibt es die Menschen um. Gestern hatte ich eine Veranstaltung mit 300 Besuchern. Die waren gut informiert und sehr verärgert über die Enthüllungen von Snowden. Diese Verärgerung hat übrigens nichts mit Antiamerikanismus zu tun, wie jetzt schon wieder einige argwöhnen.

Das nicht. Aber trotzdem stellt sich die Frage, wie beschädigt das transatlantische Verhältnis ist.

Eine Freundschaft, wie wir sie zu den USA haben, muss diese berechtigten Nachfragen aushalten, wenn es um die Verletzung unserer Privatsphäre geht. Aber die Bundeskanzlerin fragt ja nicht einmal richtig - da reicht es auch nicht, wenn sie ihren Bundesinnenminister nach Washington schickt.

Was erwarten Sie von Hans-Peter Friedrich? Soll er auf den Tisch hauen?

Wir wollen Antworten auf drängende Fragen: Wer ist warum und in welchem Ausmaß abgehört worden? In welcher Weise hat der BND mitgearbeitet oder profitiert? Noch mal: Zwischen berechtigter Terrorbekämpfung und einer maßlos breiten Überwachung von Bevölkerung und Unternehmen ist ein Unterschied.

Das heißt: Nicht nur die Bundesregierung soll informiert werden, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit?

Geheimdienste sollen geheim arbeiten. Das akzeptiere ich. Aber wo Bürgerrechte in solchem Ausmaß verletzt werden, muss es eine öffentliche Diskussion geben. Und erst recht, wenn es um Wirtschaftsspionage geht.

Sollte man die Verhandlungen über ein Freinhandelsabkommen aufs Eis legen?

Ja. Ich halte dieses Abkommen für sehr wichtig – auch wenn neben dem Datenschutz auch soziale und ökologische Standards betreffend viele Fragen offen sind. Fest steht aber: Man kann die Verhandlungen nicht auf Augenhöhe führen, wenn der eine Partner den anderen vorher ausspäht.

Hätte ein Außenminister Joschka Fischer Edward Snowden Asyl angeboten?

Ich kann nicht für Joschka Fischer sprechen. Ich finde: Wir sollten Edward Snowden zunächst einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland gewähren. Er verdient nach unserem Rechtsverständnis unseren Schutz. Ein Whistleblower muss nun einmal einen Rechtsbruch begehen, um auf einen noch größeren Rechtsbruch aufmerksam zu machen. Das gilt generell für Whistleblower, deshalb sollte man über eine generelle Regelung nachdenken.

Die Debatte hat auch Auswirkungen auf die Innenpolitik. Wie stehen die Grünen zur Datenspeicherung?

Eine anlasslose Speicherung aller Daten auf Vorrat lehnen wir ab – das sieht das Bundesverfassungsgericht übrigens genauso. Da hilft es auch nichts, wenn die Union im Zusammenhang mit dem Ausspähskandal lieber Mindestspeicherzeiten nennen will.

Stattdessen . . .

. . . sollte dann gespeichert werden, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass terroristische Verbrechen geplant werden. Dazu bedarf es einer gerichtlichen Erlaubnis. Aber eine solche Regelung haben wir in Deutschland längst.

Auch Großbritannien und Frankreich speichern massiv Daten. Muss so etwas nicht europaweit geklärt werden?

Definitiv. Und auch die Debatte mit den USA sollte auf europäischer Ebene geführt werden. Schließlich wurden auch europäische Institutionen abgehört. Das finde ich irritierend und auch inakzeptabel.

Interview: Mike Schier und Christian Deutschländer

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