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Landräte-Chef Christian Bernreiter (CSU) im Merkur-Interview.

Landräte-Präsident Bernreiter

Interview zum Flüchtlingsgipfel: „Österreich missachtet alle Regeln“

Ingolstadt - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) trifft Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu einer Art kommunalem Flüchtlingsgipfel. Einer seiner wichtigsten Ansprechpartner ist Landräte-Präsident Christian Bernreiter (CSU), der zuletzt sogar bei Kanzlerin Merkel vorgesprochen hatte. Im Interview verlangt er, an den Grenzen härter durchzugreifen und Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken.

Herr Bernreiter, seit dieser Woche ist von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr die Rede. Hat Sie die Zahl schockiert?

Ich lasse mich von den Zahlen nicht verrückt machen. Wir müssen ohnehin tagesaktuell reagieren. Um zu wissen, wie viele Menschen es im Jahr 2015 werden, müsste man Hellseher sein. Klar ist: Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht und sind am Ende der Belastungsgrenze.

Nach Ihrem Besuch bei der Kanzlerin vergangene Woche haben Sie gesagt, sie habe das Problem erkannt. Tut sie genug?

Die Kanzlerin setzt fast ausschließlich auf außenpolitische und europäische Lösungen – mit Ausnahme, dass nicht anerkannte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Solche Lösungen brauchen Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht.

Muss sie ihren Kurs korrigieren?

Es ist dringend notwendig, dass wir in die ganze Welt kommunizieren, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können. Bei den Flüchtlingen gibt es zu viele Illusionen. Deutschland ist kein Land, in dem Milch und Honig fließen.

Muss Deutschland notfalls die Grenze nach Österreich dicht machen?

Es wird nichts bringen, die Grenze mit einem Zaun oder einer Mauer zu schließen. Dann suchen sich die Menschen Ausweichrouten. Aber die Zustände an der österreichischen Grenze sind so nicht tragbar. Dort werden die Menschen einfach unkontrolliert rübergeleitet und alle Regeln außer Kraft gesetzt.

Menschen werden mit Bussen zur deutschen Grenze gebracht und dort mit Landkarten für die letzten Meter versorgt. Wie sehr ärgert Sie das?

Natürlich sind wir enttäuscht und verärgert. In Innsbruck werden angeblich 50-Euro-Scheine für eine Zugfahrkarte nach München verteilt. Das geht so nicht. Was dort läuft, ist mehr als unkollegial und verstößt gegen alle Regeln. Die Bundeskanzlerin muss den Österreichern mitteilen, dass auch sie europäische Regeln einzuhalten haben.

Sollte man die Menschen an der Grenze zurückschicken?

Ja. Die Menschen müssen in Österreich registriert werden und dort bleiben. Wer trotzdem kommt, den müssen wir wieder zurückschicken.

Mehrere ihrer Parteifreunde haben Transitzonen an den Grenzen gefordert. Eine Lösung?

Ich halte das für eine gute Lösung: Außengrenzen sichern und Transitzonen einrichten. Asylanträge sollten dann nur dort gestellt und erledigt werden können. Es gäbe dann auch nur dort Sozialleistungen. Anders ist das Problem nicht zu lösen.

Auch die Verteilung in Deutschland klappt offenbar nicht. Ministerpräsident Horst Seehofer hat schon gedroht, die Menschen notfalls unkontrolliert in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Wir sind von den anderen Bundesländern enttäuscht. Die ganze Arbeit wird von Bayern erledigt und die Weiterverteilung in Deutschland funktioniert nur mäßig. Wenn Bayern hier alleingelassen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir die Flüchtlinge selbst weiterverteilen. Wenn unsere Kapazitäten erschöpft sind, ist das die einzige Möglichkeit.

Ein weiteres Problem: der Familiennachzug. Für jeden Flüchtling könnten mehrere Angehörige legal nach Deutschland kommen. Ist das verkraftbar?

Wenn wir nicht aufpassen, wird das dicke Ende da noch kommen. Ich bin der Meinung, dass Familiennachzug nur in Ausnahmefällen stattfinden darf. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Familiennachzug in größerer Dimension ausschließen.

Interview: Til Huber

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