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Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse im Interview

Interview: "Merkel darf sich nicht entziehen"

Berlin - Wieder einmal belastet die Diskussion um Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen und CDU-Mitglied, das deutsch-polnische Verhältnis.

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Steinbachentscheidung setzt Merkel unter Druck

Diesmal geht es darum, ob ihr ein Sitz im gemeinsamen Stiftungsrat der Erinnerungsstätte über Flucht und Vertreibung zusteht. Der Vize-Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), verlangt eine zügige Entscheidung der Kanzlerin, damit der Streit nicht noch weiter eskaliert. Merkel selbst sieht keinen Zeitdruck.

Während Kanzlerin Angela Merkel mit der Steinbach-Entscheidung weiter warten will, fordert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine dringende Entscheidung. Wird damit ein ausgesprochen heikles Thema zum parteipolitischen Spielball?

Wolfgang Thierse: Das glaube ich nicht. Es geht auch nicht um den Streit zwischen Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Es geht darum, dass Frau Merkel die Frage beantworten muss, was ihr wichtiger ist: Ein gutes Verhältnis zum Bund der Vertriebenen und zu Frau Steinbach oder ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Ich wünsche mir, dass sie diese Frage in außenpolitischer Verantwortung beantwortet.

Wie bewerten Sie die Rolle der Vertriebenen Präsidentin Erika Steinbach selbst?

Thierse: Sie muss die Frage beantworten, was ihr wichtiger ist: Die Verwirklichung ihres sehr unterstützungswürdigen Anliegens, eine angemessene Erinnerung an die Opfer und Leiden von Flucht und Vertreibung zu gestalten, oder einen Platz im entsprechenden Gremium der Institution zu bekommen.

Hätte Frau Merkel das schon viel früher hätte regeln müssen?

Thierse: Vor einem Jahr hat die Bundesregierung das Konzept gegen Vertreibungen diskutiert und auch verabschiedet. Im Dezember ist dann das entsprechende Gesetz verabschiedet worden. Es gab also 12 Monate Zeit, diese personelle Entscheidung zu klären.

Das heißt, Frau Merkel hätte sie bereits klären müssen?

Thierse: Die CDU-Vorsitzende darf sich dieser Notwendigkeit nicht entziehen. Ja, sie hätte sie klären können und auch müssen. Denn die polnischen Reaktionen kommen ja in keiner Weise überraschend.

Dass der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gerade jetzt so heftige Vorwürfe erhebt Ihrer Meinung nach also nichts mit Wahlkampf zu tun?

Thierse: Es waren ja CDU/CSU die so sehr darauf gedrängt haben, das Zentrum gegen Vertreibungen zu verwirklichen. Das ist jetzt die gemeinsame Position der Bundesregierung. Und jetzt hören wir plötzlich, es sei kein Grund zur Eile. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass diese plötzliche Geduld sehr wohl etwas mit der Rücksicht auf die Wählerklientel zu tun hat, die im Bund der Vertriebenen organisiert ist.

Also unterstützen Sie die Forderung, dass das Kuratorium so schnell wie möglich besetzt werden muss?

Thierse: Wenn der außenpolitische Schaden nicht größer werden soll und kein neuerlicher emotionaler Zwist zwischen Polen und Deutschland entstehen soll, dann muss diese Frage sehr schnell geklärt werden.

Ines Pohl

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