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Direkter Draht nach Bayern: Péter Szijjártó, Außenminister der in Europa umstrittenen Orbán-Regierung. 

Interview 

Außenminister von Ungarn: „Wir stehen der CSU sehr nahe“

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    Marcus Mäckler
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Mit der ungarischen Regierung von Viktor Orbán hat Brüssel Probleme. Weniger belastet scheinen die Beziehung zur CSU. Diese Nähe erklärt Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview.

München - Es sind schwierige Zeiten in der EU: Mit den östlichen Mitgliedern zeigen sich immer öfter gravierende Unterschiede in fundamentalen Fragen – vor allem mit der ungarischen Regierung von Viktor Orbán gibt es regelmäßig Ärger. Wir sprachen mit seinem Außenminister Péter Szijjártó (39) über die Probleme mit Brüssel – und seine Nähe zur CSU.

Herr Minister, es gibt auf etlichen Ebenen Spannungen zwischen Ungarn und der EU oder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Bayern, genauer: mit der CSU, scheint das anders zu sein. Warum?

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: CDU und CSU sind unsere Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei. Wir wünschen beiden Erfolg. Wenn wir der CSU etwas näher stehen, hat das vor allem geografische und wirtschaftliche Gründe. Beispielsweise haben 116 große bayerische Unternehmen etwas mehr als fünf Milliarden Euro in Ungarn investiert.

Also hat es weniger mit der Partei und politischen Inhalten zu tun?

Péter Szijjártó: Wir haben in Ungarn die Reden von CSU-Politikern wie Horst Seehofer genau gelesen. Wenn jetzt hier von einer konservativen Revolution die Rede ist, begrüßen wir das sehr. Nationalität, Patriotismus, Sicherheit, niedrige Steuern, Verantwortung – das sind Dinge, die auch uns sehr am Herzen liegen. Damit stehen wir uns sehr nahe.

Angela Merkel hat mit diesen „konservativen Werten“ nicht ganz so viel am Hut. . .

Péter Szijjártó: Die Basis unserer Außenpolitik ist gegenseitiger Respekt. Wir bewerten Staatenlenker anderer Staaten nicht nach dem, was sie für ihr Land am besten halten. Wenn Frankreich oder Deutschland eine Entscheidung treffen, muss Ungarn nicht dieselbe Entscheidung fällen. Aber man sollte sich nicht gegenseitig für seinen Standpunkt kritisieren.

Die EU kritisiert Ungarn sehr wohl in einigen Punkten . . .

Péter Szijjártó: . . . Ja, in erster Linie bezüglich der Migration.

Angela Merkel beispielsweise hat unlängst weitere Zahlungen aus den EU-Hilfsfonds mit einer anderen Migrationspolitik Ungarns verknüpft. Werden Sie nun etwas ändern?

Péter Szijjártó: An der Migrationspolitik? Auf keinen Fall. Wir haben eine harte Linie, die von einem großen Teil der ungarischen Bevölkerung unterstützt wird. Für uns kommt die Sicherheit zuerst – da wird es keine Kompromisse geben. Weder die EU noch die Vereinten Nationen können uns vorschreiben, wen wir ins Land lassen. Wir erwarten, dass unsere Haltung respektiert wird.

Angela Merkel sagt: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Péter Szijjártó: Wir sind das Land, dass mit Deutschland am solidarischsten ist. Wir waren es, die den Flüchtlingsstrom gestoppt haben. Hätten wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht eine Milliarde Euro für Grenzschutz ausgegeben, dann müsste Deutschland eine viel größere Last bewältigen. Damit haben wir Deutschland und Europa geholfen. Und noch ein Satz zu den EU-Fonds: Von der Öffnung unserer Märkte haben europäische und deutsche Unternehmen am meisten profitiert. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland sagte, dass er es überhaupt nicht schätzt, dass Deutschland der größte Nettozahler genannt wird, da Deutschland der größte Nettogewinner ist.

In Brüssel wird über das Budget 2021 bis 2027 diskutiert. Sollte Europa mehr Geld für den Schutz der Außengrenzen ausgeben – oder sehen Sie das als Aufgabe der Nationalstaaten?

Péter Szijjártó: Generell ist es Aufgabe eines Staates, seine Grenze zu schützen. Und als Schengen-Mitglied ist es unsere besondere Aufgabe, die Schengen-Außengrenze zu schützen. Wer diesen Schutz nicht leisten kann, muss entweder um Hilfe bitten oder den Schengen-Raum verlassen. Und wenn wir schon von Solidarität sprechen, möchte ich wiederholen: Ungarn hat eine Milliarde Euro aus ungarischem Steuergeld für Grenzschutz ausgegeben, die EU hat nichts zu unseren Kosten beigetragen. So ist es ungerecht, uns wegen der Solidarität in Rechenschaft zu ziehen.

Und im Mittelmeer?

Péter Szijjártó: Wenn es Australien geschafft hat, seine viel längeren Grenzen zu schützen, dann kann das Europa auch. Das sollte in Kooperation von EU und Nato geschehen – schließlich nutzen auch Terroristen den Zustrom illegaler Flüchtlinge. Ich denke, da sollten wir alle zusammenarbeiten. Ungarn ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen, genau wie die ungarischen Polizisten die Staaten des West-Balkans beim Grenzschutz unterstützen.

Die EU kritisiert nicht nur Ihre Flüchtlingspolitik, sondern auch Ihr Vorgehen gegen Nichtregierungs-Organisationen.

Péter Szijjártó: Solche Organisationen haben, genauso wie Parteien, das Ziel, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Deshalb gibt es einen legitimen Bedarf, mehr Transparenz herzustellen. Ich verstehe nicht, was daran falsch sein soll, Finanzierungen aus dem Ausland öffentlich zu machen.

Angesichts der Probleme: Würden Sie sagen, dass es einen generellen kulturellen Unterschied zwischen den älteren EU-Mitgliedern aus dem Westen und den eher neuen aus dem Osten gibt?

Péter Szijjártó: Es gibt natürlich eine unterschiedliche historische Entwicklung. Wir hatten nun einmal die kommunistische Unterdrückung für einige Jahrzehnte. Aber wir sind inzwischen seit fast 15 Jahren gleichwertige Mitglieder in der Europäischen Union.

Wenn Sie heute Russland und den jüngsten martialischen Auftritt von Wladimir Putin anschauen – haben Sie Sorge? Angst?

Péter Szijjártó: Wir müssen mit unseren Partnern aus EU und Nato Stärke zeigen, gleichzeitig brauchen wir Dialog. Wann immer es in der Geschichte einen Konflikt zwischen Ost und West gab, war Zentral-Europa immer der Verlierer. Wenn wir jetzt also für einen Dialog eintreten, dann tun wir das aufgrund der ungarischen Interessen, und nicht, weil wir Pro-Russland sind. Wir wollen nur nicht wieder die Verlierer sein.

Interview: Mike Schier und Marcus Mäckler

Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Kloster Seeon schmeckte nicht jedem. Der stellvertretendeCSU-Chef Manfred Weber verteidigte den Gast und äußerte einen Satz, der an die NS-Zeit erinnert.

Die Bundestagsabgeordneten der CSU trafen sich Anfang Januar zur Klausur in Seeon. Alle Informationen können Sie im Ticker nachlesen.

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