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Lässt eine Einigung mit Union und Grünen offen: Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst äußert sich im Interview über die Folgen der Wahl.

Föst im Interview

Bayerns FDP-Generalsekretär: „Neuwahlen lösen kein Problem“

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Kommt die Jamaika-Koalition? Im Interview spricht Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst über die Folgen der Wahl und sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Die SPD sieht er kritisch.

München - Einführungen über IT-Sicher­heit oder den Rechtsstand der Abgeordneten, Büros beziehen: Für einen Bundestags-Neuling wie den Münchner Daniel Föst (41) gibt es derzeit viel zu tun - natürlich auch wegen der Jamaika-Vorbereitungen. Der Generalsekretär der Bayern-FDP zog als Spitzenkandidat der bayerischen Liberalen in den Bundestag ein. Die tz sprach mit ihm über die Chancen, ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen hinzubekommen - vor allem wegen des Streits um die Flüchtlings-Obergrenze.

Jetzt braucht Horst Seehofer das Meisterstück seiner Karriere

Es sind ja sehr viele Neulinge in der FDP-Fraktion. Übernimmt sich die FDP, mit so viel Unerfahrenheit gleich in Regierungsverantwortung zu stolpern?

Daniel Föst: Ob wir in die Regierung gehen, muss sich erst noch zeigen. Wenn wir unsere Trendwenden in der Bildung, in der Digitalisierung oder zu Euro­pa nicht durchsetzen können, gehen wir in die Opposition. Wir übernehmen uns nicht, denn wir haben erfahrene Leute, teils aus dem Bundestag, teils aus den Landtagen. Aber auch Leute, die im Leben stehen, wie Thomas Sattelberger, unser Ex-Telekom-Vorstand.

Jetzt haben Sie schon deutlich gemacht, dass Sie Jamaika nicht um jeden Preis wollen. Aber: Was dann?

Föst: Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin. Meiner Meinung nach rennt die SPD vor der Verantwortung weg. Ich finde es wirklich traurig, dass eine so große Partei wie die SPD sagt: Weil es die AfD gibt, lassen wir uns in die Opposition drängen. Die werden auch noch einmal darüber reden müssen, ob sie eine Verantwortung für das ganze Land haben und nicht nur für die eigene Partei.

Linke sicher: CDU, FDP und Grüne kommen inhaltlich nicht zusammen

Aber wenn am Ende nur einer sagt „Wir bekommen in dieser Koalition nicht, was wir wollen“, dann gibt es Neuwahlen: Werden die nicht genauso ausgehen wie die jetzige Wahl?

Föst: Neuwahlen lösen sicher kein Problem. Alle wissen, dass sie kompromissbereit sein müssen. Deshalb hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer jetzt ja unseren Kompromiss zur Obergrenze formuliert: Das individuelle Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Aber wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, in dem wir die Grenze für die Integrationskraft unseres Landes definieren müssen.

Sehen Sie hier Signale der Kompromissbereitschaft auf Seiten der CSU?

Föst: Die CSU ist gerade sehr mit sich selbst beschäftigt. Es gibt natürlich informelle Gespräche – aber die CSU hat den Kopf gerade ganz woanders. Seehofer war erst der größte Oppositions-Führer gegen Merkel, dann der größte Unterstützer Merkels: Das haben die Bürger Seehofer übel genommen.

Und was wird eigentlich aus dem früheren CSU-Mega­thema, der Pkw-Maut, wenn die FDP nun mitspricht?

Föst: Diese Rache-Maut, die mehr kostet als sie bringt, ist ein selten dämlicher Schildbürgerstreich. Minister Dobrindt hat wegen dieser Maut Zukunftsthemen wie die Digitalisierung links liegen lassen. Es ist wichtig, dass wir von diesem Thema wegkommen und uns Zukunftsthemen widmen.

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Werden wir künftig italienische Verhältnisse in Deutschland bekommen – Zersplitterung des Parlaments, wacklige Regierungen, ständige Neuwahlen?

Föst: Das glaube ich nicht. Die AfD wird sich spätestens dann, wenn jemand nach Inhalten fragt, entzaubern. Die sind nur eine leere Hülle. Die AfD wird wohl im Parlament bleiben, aber nicht in dieser Stärke. Unsere Parteien haben eine lange, stabile Tradition. Wir haben zwar nur noch eineinhalb Volksparteien, aber mit der FDP und den Grünen auch die kleineren, treibenden Parteien – das hat sich bewährt. Diese Wahl war ein Weckruf, nach dem sich auch die anderen Parteien erneuern werden.

Interview: Klaus Rimpel

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