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Ein starkes Europa statt nationalem Schrebergarten: der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt.

Bernd Posselt im Interview

CSU-Mann fordert: „Wir Deutsche müssen von unserem hohen Ross herunter“

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Seit die italienische Regierung sich für Giuseppe Conte als Ministerpräsident ausgesprochen hat,  ist die Sorge in Europa um Europa groß. CSU-Europapolitiker Bernd Posselt fordert mehr Rückhalt.

München - Ein Jahr vor der Europawahl ist die Zustimmung der Bürger zur EU so groß wie seit Jahrzehnten nicht. Gleichzeitig greifen EU-Gegner von rechts und links nach der Macht in Brüssel. Über die Gefahren durch die neue Regierung in Italien, den gesteuerten Vormarsch der Populisten und notwendige Reformen in der EU sprachen wir mit dem CSU-Europapolitiker Bernd Posselt.

Wenn Sie auf Italien blicken: Wie groß ist Ihre Sorge vor einer Kernschmelze Europas?

Bernd Posselt: Ich bin gespalten. Einerseits vertraue ich sehr stark auf den Genius der Italiener. Otto von Habsburg hat einmal über sie gesagt: „Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie jeden Krieg auf der falschen Seite begonnen, ihn aber auf der richtigen beendet haben.“ Genauso glaube ich, dass die Italiener auch diese Krise irgendwie meistern werden. Aber die Italiener brauchen jetzt dringend Rückhalt aus Europa.

Andererseits mache ich mir aber Sorgen um das Muster, das in Italien sichtbar wird – und das wir in ganz Europa beobachten können: Trotz der hohen Zustimmung der Mehrheit der Bürger zur EU – zwei Drittel in Europa, drei Viertel in Deutschland – wird das letzte Viertel sehr stark instrumentalisiert von links- und rechtspopulistischen Parteien, die allesamt eine Verbindung nach Russland haben. Da wird es einem unheimlich.

Sie sprechen von Rückhalt, aber andere bayerische Politiker fordern vor allem Druck auf die neue italienische Regierung.

„Wir haben Italien im Stich gelassen“

Bernd Posselt: Wir haben Italien in den letzten Jahren auf eine jämmerliche Art und Weise im Stich gelassen. Italien hatte an vorderster Front mit der Flüchtlingsproblematik zu kämpfen und ist alleingelassen worden. Ich habe damals einem deutschen Politiker heftig widersprochen, der gesagt hatte: „Lampedusa liegt in Italien“...

... war das nicht ein Bundesinnenminister der CSU?

Bernd Posselt (schmunzelt): Ich habe den Namen vergessen. Aber ich habe damals gesagt, nein, Lampedusa liegt in Deutschland, denn nur solidarisch kann die EU funktionieren. Man hat die Italiener auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise hängen lassen, keine Signale der Zuwendung gesendet. Wir Deutsche haben unsere Sicht der Dinge, Angst vor einem finanziellen Fass ohne Boden. Das verstehe ich. Es muss aufgepasst werden, dass es nicht zu unhaltbaren Situationen kommt. Aber betrachten wir die Sache doch einmal mit italienischen Augen. Italien ist einer unserer wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner. Aber sie hörten in der Krise immer nur Sprüche wie „das sind die Dolce-Vita-Völker, die können nicht umgehen mit Geld und Wirtschaft“.

Wohin führt er Italien? Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Stimmt das etwa nicht?

Bernd Posselt: Man muss klar sehen: Italien war die modernste Wirtschaftsmacht der Welt, als unsere Vorfahren noch durch die Wälder zogen und mit großen Keulen Wildschweine erschlugen. Schauen Sie sich die klassizistische Architektur Münchens und die Barockkirchen in Bayerns Dörfern an. Das alles hat italienische Wurzeln, wir haben München immer stolz als die nördlichste Stadt Italiens bezeichnet. Und das gilt nicht nur kulturell. Reichsstädte wie Nürnberg und Augsburg, Geschlechter wie die Fugger und Welser sind reich geworden mit dem Italien-Handel.

Das ist alles lange her.

Bernd Posselt: Wir sollen ja nicht von der Vergangenheit leben, aber wir müssen von unserem hohen Ross herunter. Norditalien ist neben Bayern und Süddeutschland insgesamt die erfolgreichste wirtschaftliche Region in Europa. Wir sollten deshalb nicht so tun, als sei das der wilde Süden. Politisch wie wirtschaftlich ist Italien für uns unverzichtbar. Wir müssen uns mehr um Italien kümmern.

Das heißt konkret?

Bernd Posselt: Wir müssen uns mit den Italienern zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man welches Thema konkret angeht. Ein Beispiel: Wir müssen Flüchtlingsströme nicht am Brenner oder am Walserberg auffangen, sondern in Lampedusa. Das heißt: EU-Außengrenzenschutz in Italien mit massiver deutscher Beteiligung. Also die Entsendung bayerischer Grenzbeamter in großer Zahl an die süditalienische Grenze.

Muss man nicht einräumen, dass die Kanzlerin die europazerstörende Wucht der Migrationskrise nicht erkannt und den EU-Außenschutz vernachlässigt hat?

Bernd Posselt: Das werfe ich allen Regierungschefs vor: Niemand hat etwas für den Schutz der EU-Außengrenzen getan. EU-Parlament und EU-Kommission haben diesbezüglich Ende der 90er-Jahre bereits Vorbereitungen getroffen, aber eine Minderheit von Nationalstaaten hat das damals blockiert, allen voran die deutsche Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder. Hätten wir das damals umgesetzt, hätten wir heute die Krise nicht.

Zurück zu Italien. Ist die Lega eine Art italienischer AfD?

Bernd Posselt: Die Lega ist eine Partei des hemmungslosen Egoismus. Sie wollten den Norden Italiens abschotten und den Süden untergehen lassen. Inzwischen wissen sie, dass das keine Probleme löst. Trotz dieses nationalistischen Ansatzes sehe ich die AfD aber noch problematischer.

Wie tragfähig ist die Koalition der Lega mit der 5-Sterne-Partei?

Bernd Posselt: Wenn Sie in Griechenland sehen, wie herrlich die Links- und Rechtsradikalen seit Jahren in einer von Putin gestützten Koalition zusammenarbeiten; wenn Sie sehen, wie Rechts- und Linksradikale im EU-Parlament gemeinsam Friedensforen gründen, um dem russischen Einmarsch in die Ostukraine zu applaudieren; wenn Sie sehen, wie ähnlich der französische Kommunist Melenchon und die nationalsozialistische Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentieren, dann glaube ich längst nicht mehr, dass diese Parteien so gegensätzlich sind. Der alte Rechts-Links-Gegensatz hat sich sehr relativiert. Die neue maßgebliche politische Trennungslinie verläuft zwischen jenen, die ein starkes Europa wollen und in den großräumigen Dimensionen der heutigen Welt nicht nur denken, sondern diese auch gestalten wollen, und denjenigen, die behaupten, man könne die Probleme lösen, indem man sich in den nationalen Schrebergarten zurückzieht und die Augen zumacht. Ich setze darauf, dass es den Beharrungskräften der italienischen Demokratie, dem Freiheitsgeist der Italiener und dem klugen Staatspräsidenten Mattarella gelingt, dieses Projekt bald an die Wand zu fahren. Denn Lega-Chef Salvini und Sterne-Chef di Maio sind natürlich ein Duo infernale.

„Manfred Weber ist Bayer – das wird in Europa geschätzt“

Blicken wir auf Europa insgesamt: Welche Aufgaben muss die EU anpacken?

Bernd Posselt: Es gilt der Grundsatz: Mehr Europa im Großen, weniger Europa im Kleinen. Es geht um vier Punkte. Erstens: Die EU muss auf den Gebieten, für die sie zuständig sein soll, stark sein: Migration, Anti-Terror-Kampf, Verteidigung, Forschung. Zweitens: Die EU muss ihre Prinzipien und ihre Rechtsordnung einhalten. Drittens: Die EU und wir Deutsche dürfen nicht ununterbrochen als Oberlehrer und Sparkommissare auftreten. Sparen ist wichtig, aber es kommt immer darauf an, wie man auftritt. Und viertens: Wir müssen gegen den Populismus und Nationalismus vorgehen. Wenn ein Hetzer wie Herr Bannon, also der Mann, der Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, durch Europa tourt und als Ziel ausgibt, solange zu bleiben, bis es ein mehrheitlich antieuropäisches EU-Parlament gibt – dann wäre Nichtstun fahrlässig. Gleiches gilt für Agitatoren von Putin und Erdogan. Europa muss sich wehren.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Wahl 2019 könnte Manfred Weber heißen. Wie groß sind die Chancen Ihres CSU-Parteifreundes?

Bernd Posselt: Manfred Weber ist im EU-Parlament der meistgeschätzte Kollege. Er hat einen unheimlichen Rückhalt in allen Fraktionen. Sein einziges Manko ist: Er ist Deutscher, und es gibt derzeit viele Deutsche in führenden Positionen der EU.

Können Deutsche europäische Wahlen gewinnen?

Bernd Posselt: Ganz klar ja. Sie müssen nur die Sensibilität und das politische Fingerspitzengefühl von Manfred Weber haben. Er verbindet feste Prinzipien mit einem moderaten Auftreten. Zudem ist er Bayer. Das wird auch in Europa sehr geschätzt.

Interview: Georg Anastasiadis und Alexander Weber

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