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Unruhige Zeiten im Iran: Das Atomabkommen wurde seitens der USA aufgelöst.

Nach Trumps Aufkündigung des Abkommens

Interview mit Iran-Experte: „Wir Europäer haben historische Chance verpasst“

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Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zum Iran und kündigt das Atomabkommen auf. Ein Nahost-Experte gibt im Interview eine Einschätzung zu der Entscheidung des US-Präsidenten und den Folgen.

München - Donald Trump hat entschieden - die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Und jetzt? Ein Interview mir dem Iran-Experten Adnan Tabatabai, 39, vom Mittelost-Forschungszentrum CARPO.

Herr Tabatabai, droht dem Mittleren Osten Krieg?

Tabatabei: Es gibt viele verschiedene Eskalationsstufen, die dorthin führen könnten. Iran wird sich aber erst mal an die so genannte Joint Commission wenden und eine Beschwerde über die amerikanische Nichteinhaltung des Vertrags einlegen. Dann wird es sehr darauf ankommen, wie Europäer, Russen und Chinesen die Situation handhaben.

Israel scheint die Eskalation lieber zu sein...

Tabatabei: Wir müssen unterscheiden: Netanjahu redet das Abkommen schlecht, weil er politisch punkten will. Aber seine Sicherheitsleute halten es, bei aller berechtigten Sorge, für gut. Netanjahus Rhetorik soll den Druck auf Europa, Iran und die USA erhöhen. Immerhin können seine Drohungen auch bei Trump Zweifel wecken nach dem Motto: Einen Krieg im Mittleren Osten wollte ich in meiner Präsidentschaft eigentlich nicht.

Wie wird sich Iran nun verhalten?

Tabatabei: Der dortigen Führung stellt sich die einfache Frage: Steht das Land mit dem Abkommen besser da als ohne. Auch wenn Trump es nicht aufgekündigt hätte, hätte Iran sich fragen müssen, ob er die permanente Unsicherheit seitens der US-Regierung akzeptiert. Das ist ein einfaches Kosten-Nutzen-Kalkül.

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Iran könnte sein Nuklear-Programm reaktivieren.

Tabatabei

: Natürlich weiß Teheran um dieses Drohpotenzial. Was glauben Sie, welche Botschaft der Fall Nordkorea in Iran hinterlassen hat: Hat man eine Atomwaffe, kommt der US-Präsident vorbei. Die letzten Signale aus Teheran sind eindeutig: Iran möchte der Welt klarmachen, dass es sein Nuklear-Programm wieder hochfahren kann. Das heißt aber noch nicht, dass Iran eine Atomwaffe anstrebt.

Kann Europa das Abkommen noch retten?

Tabatabei

: Das ist sicher möglich. Die Frage wird sein, wie stark der Wille in Europas Hauptstädten ist, in dieser Frage die Konfrontation mit den USA zu suchen. Die Besuche von Emmanuel Macron und Angela Merkel in Washington wirkten nicht sehr entschlossen. Außerdem bräuchte es enge Abstimmung mit Moskau. Ich bin skeptisch.

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Was bedeutet das für den Mittleren Osten?

Tabatabei

: Ich fürchte, dass Iran sich jetzt gen Osten, also China und Russland, orientiert. Gerade wir Europäer haben eine historische Chance verpasst, mit Iran in einen dauerhaften Dialog zu treten.

Interview: Marcus Mäckler


Deutschlands größter Erfolg wackelt

Von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt werden, hängt auch für Deutschland viel ab. Warum? Es gibt mehrere Gründe:

Diplomatie

13 Jahre wurde über das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt. Mit am Tisch saßen nicht nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sondern auch Deutschland. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Kompromiss 2015 als Außenminister mit aushandelte, sprach damals von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“. Es war nicht nur für ihn persönlich der größte Erfolg seiner Amtszeit, sondern auch einer der größten diplomatischen Erfolge, an dem Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mitgewirkt hat. Deswegen legt sich die Bundesregierung jetzt auch so ins Zeug, um das Abkommen zu retten. Bisher aber ohne zählbaren Erfolg. In Berlin wartet man einigermaßen machtlos darauf, was Trump verkündet.

Gewagter Schritt: Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.

Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in das Atomabkommen und die daraus folgende Aussetzung der Sanktionen im Januar 2016 gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren erwartete der deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Verdoppelung des Handelsvolumens von 2,4 Milliarden Euro (2015) auf fünf Milliarden. Innerhalb von fünf Jahren seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, so die Ursprungsprognose. Die tatsächliche Entwicklung ist zwar weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Tendenz nach oben ist dennoch deutlich: Seit Anfang 2016 hat der deutsch-iranische Handel um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zugelegt. Die Drohungen Trumps mit einem Ende des Atomabkommens haben aber bereits jetzt negative Auswirkungen. „Diese Risiken gefährden die wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran erheblich“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

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Sicherheit

Sollte das Atomabkommen mit dem Iran scheitern, könnte das eine Kettenreaktion der atomaren Aufrüstung auslösen, die auch Europa bedrohen würde. Der Iran könnte dann sein Atomprogramm wieder in Gang setzen und damit auch Saudi-Arabien - neben Israel der mächtigste Gegner des Iran im Nahen Osten - dazu animieren, nach der Bombe zu greifen. Israel hat sie mutmaßlich schon, auch wenn die Regierung das nicht offiziell zugibt. Die nukleare Abschreckung erlebt ohnehin schon seit einigen Jahren eine Renaissance. Alle Atommächte investieren in die Modernisierung ihrer Waffen. Auch in Deutschland sind noch etwa 20 Atombomben stationiert, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel lagern sollen. Die Iran-Vereinbarung ist nicht das einzige Atomabkommen, das wackelt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen zu verstoßen, das im Dezember 30 Jahre alt wurde. Es galt als Startsignal für die nukleare Abrüstung. Platzt es, wäre es ein massiver Rückschlag für die Bemühungen um eine Reduzierung der Atomwaffen in Europa

dpa

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