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Tritt er die Nachfolge von Horst Seehofer an? Markus Söder gilt als künftiger starker Mann in der CSU.

Interview zu Konsequenzen der Wahl

Politikwissenschaftler über die CSU: Söder wäre der Mann der Zukunft

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Die CSU hat bei der Bundestagswahl überraschend hohe Verluste einstecken müssen. Was bedeutet das für die Regierungspartei? Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter gibt Einschätzungen.

München - Bei der Bundestagswahl hat die Union zwar die meisten Stimmen bekommen, allerdings auch deutliche Einbußen im Vergleich zu den vergangenen Legislaturperioden hinnehmen müssen. Im Interview ordnet Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter das Ergebnis ein und nennt die Schlussfolgerungen.

Sollte die CSU in die Jamaika-Verhandlungen gehen?

Prof. Heinrich Oberreuter: Die CSU sollte schon sehen, dass es in diesem Land größere Teile der Bevölkerung gibt, denen am Wohlergehen der Bundesrepublik insgesamt liegt, und nicht nur am Wohl des Freistaats Bayern. Es gibt nach diesem Ergebnis zwei Alternativen: Jamaika oder Neuwahlen. Die CSU täte nicht gut daran, sich zu verweigern. Man kann nicht am Wahlabend SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorwerfen, dass er seiner staatsmännischen Pflicht nicht nachkommt - und sich dann selber verweigern.

War die harte Abgrenzung von Merkels Flüchtlingspolitik richtig?

Oberreuter: Merkels Entscheidung war hochproblematisch und rechtlich umstritten. Es war also zunächst richtig, gegenzuhalten. Doch dann hat die CSU den Konflikt mit der Obergrenze zu lange immer weiter vorangetrieben! Wenn ich mir die Wahlergebnisse in Niederbayern anschaue: Da hat die AfD in einigen Bayerwald-Gemeinden über 20 Prozent! Deren Wähler dort sind keine Neonazis, sondern erzkonservative Leute, die auf ihre kulturelle Identität und soziale Sicherheit erpicht sind in einem Grenzgebiet, wo das immer eine Herausforderung war. Denen gefällt es nicht, wenn man am Montag auf Merkel einprügelt und am Dienstag mit ihr schmust.

Wird Seehofer CSU-Chef bleiben?

Oberreuter: Das Wahlergebnis zeigt, dass die als „Pygmäen“ geschmähten Besorgten mit ihren Befürchtungen korrekter lagen als der Oberstratege. Ich bin nicht sicher, ob Horst Seehofer nach dieser Wahl die Souveränität hat, die bayerische und die CSU-Welt weiter nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Sieht in Markus Söder den künftigen starken Mann in der CSU: Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter.

Und wer könnte das?

Oberreuter: Ich kann Ihnen eine Figur nennen, die sich in der Wahlnacht sehr zurückhaltend verhalten hat und die am Tag danach gesagt hat: Man muss tief in die Partei hineinhören. Er heißt Markus Söder. Wenn das Grummeln sich weiter hochschaukelt, wird er der letzte sein, der Nein sagt.

Aber egal ob mit Seehofer oder Söder: Wird eine Landtagswahl aus einer Jamaika-Koalition heraus nicht unmöglich zu gewinnen sein?

Oberreuter: Wenn man in diese Koalition hineingeht müssen alle aus nationaler Verantwortung heraus Liebkinder der Parteidoktrin opfern. Eine Obergrenze werden sie in dieser Regierung niemals bekommen - eine Versicherung, alles so zu gestalten, dass die Flüchtlingsfrage beherrschbar ist, bekommen sie aber sogar von den Grünen. An der Parole, ohne Obergrenze machen wir nichts, würde am Ende nicht nur Jamaika, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU scheitern. Dann müssten die Bayern die Schuld auf sich laden, unser Parteiensystem in noch größere Instabilität zu stürzen.

Wird der niederbayerische Wähler, von dem Sie vorher gesprochen haben, all diese Kompromisse verstehen?

Oberreuter: Die repräsentative Demokratie beruht darauf, dass Leute, die ein bisschen weiter zählen können als bis drei, Verantwortung übernehmen. So hat zum Beispiel Gerhard Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt, die seiner Partei geschadet, aber dem Land genützt hat.

Haben die Volksparteien noch eine Zukunft?

Oberreuter: Wie ich seit Jahrzehnten prognostiziere, hat die SPD mit der 20-Prozent-Grenze zu kämpfen, die CDU mit der 30- und die CSU mit der 40-Prozent-Grenze. Kein Niedergang?

Interview: Klaus Rimpel

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