+
Nimmt den Koalitionspartner in die Pflicht: SPD-Vize Ralf Stegner findet klare Worte in Richtung Union.

SPD-Vize über große Koalition

Stegner im Interview: "Wenn die Union nicht vertragstreu ist, scheppert es halt"

Ralf Stegner stellt klare Forderungen an die Union. Der SPD-Vize erinnert den Koalitionspartner im Interview an Vereinbarungen und damit einhergehende Verpflichtungen.

München - Die SPD erneuert ihre Mahnungen an die Union, sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu halten. "Die Union schlägt die alte Strategie ein, Vereinbartes auszusitzen - etwa beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Da sagen wir klar: Vertrag ist Vertrag", sagte Parteivize Ralf Stegner dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe) und warnte vor möglichen Konsequenzen für das Bündnis. "Wir wollen die volle Legislatur. Aber wenn die Union nicht vertragstreu ist, scheppert es halt", sagte Stegner.

Allerdings sieht Stegner auch in den eigenen Reihen noch Optimierungsbedarf. "Wir müssen definitiv eine Schippe drauflegen, wenn es darum geht, die Unterschiede klarzumachen", sagte der Parteivize. " Ich habe keine rosarote Brille auf - das wird eine gewaltige Herausforderung. Wir müssen klar machen, wo sich Union und SPD unterscheiden. Gerechte Steuerpolitik geht mit denen nicht. Für eine wirklich moderne Sozialpolitik müssten wir deutlich mehr tun. Beim bezahlbaren Wohnen machen CDU und CSU nur das Allernötigste, in der Europapolitik stehen sie voll auf der Bremse. Wem diese Themen wichtig sind, muss SPD wählen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf er vor, der AfD hinterherzulaufen. "Mit uns gibt es solchen Unsinn nicht, den Herr Dobrindt aus Angst vor der AfD von sich gibt - von der konservativen Revolution bis zur Abschiebe-Industrie." In Norddeutschland sage man: "Wer in den Misthaufen hineingreift, riecht auch danach."

Das komplette Interview lesen Sie am Dienstag im Münchner Merkur*.

*Münchner Merkur ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Netzwerkes.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Burkaverbot und „Fair Food“: Die Schweiz stimmt ab
In der Schweiz treffen die Bürger bei Volksabstimmungen am Sonntag Entscheidungen zum muslimischen Gesichtsschleier sowie zu Fragen der Ernährung und Landwirtschaft.
Burkaverbot und „Fair Food“: Die Schweiz stimmt ab
AfD-Kundgebung: 4000 protestieren gegen Rechts
Rostock (dpa) - In der Rostocker Innenstadt haben sich nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur …
AfD-Kundgebung: 4000 protestieren gegen Rechts
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Erdogan-Besuch
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Gegner der …
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Erdogan-Besuch
Zoff um Maaßen: SPD stellt GroKo in Frage - Stegner: „Der Geduldsfaden ist dünn geworden“
Der Fall Maaßen stellt die Große Koalition in Frage. Die SPD will den Maaßen-Deal neu verhandeln - auch Horst Seehofer steht auf der Kippe. Der News-Ticker.
Zoff um Maaßen: SPD stellt GroKo in Frage - Stegner: „Der Geduldsfaden ist dünn geworden“

Kommentare