+
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Interview zu umstrittenen Verkehrsprojekten

Seehofer sagt, was er wirklich über dritte Startbahn und Garten-Tram denkt

  • schließen

Das sagt Horst Seehofer zu Münchens umstrittenen Verkehrsprojekten: dritte Startbahn und Tram durch den Englischen Garten. Zum Interview mit dem Ministerpräsidenten und CSU-Chef.

Vollgas oder doch ­lieber bremsen? Bei zwei großen Münchner ­Verkehrsprojekten gab’s zuletzt heftige Diskussionen: Sowohl eine dritte Startbahn am Flughafen als auch die mögliche Trambahnlinie durch den Englischen Garten sind höchst umstritten. Sie bewegen die Gemüter der Münchner Bürger und naturgemäß auch die Gemüter der Politiker. Jetzt spricht Ministerpräsident Horst Seehofer (68, CSU) Klartext – ob der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle (56) sich darüber freut, darf man anzweifeln…

Herr Ministerpräsident, wir mussten lesen, Sie seien ein Sünder.

Horst Seehofer: Ach ja? Ich werde jeden Tag mit irgendwelchem Vokabular konfrontiert. Das perlt ab.

Ihr Kultusminister Spaenle, Chef der CSU München, nennt Ihren Plan einer Tram durch den Englischen Garten eine große „Sünde“. Das ist schon eine überraschend herbe Kritik aus den eigenen Reihen.

Seehofer: Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Ich rate dringend zu Gelassenheit bei großen Fragen. Wir hatten letzte Woche mit allen Oberbürgermeistern der großen Städte Bayerns ein langes, sehr gutes Gespräch über Mobilität und Umweltschutz. Wir stehen vor entscheidenden Aufgaben und brauchen ein großes Maßnahmenbündel mit kreativen Konzepten, um Mobilität auf der einen, aber auch Gesundheits- und Umweltschutz auf der anderen Seite zu gewährleisten. In dem Rahmen habe ich klar gesagt, dass ich die Kommunen beim Ausbau des Nahverkehrs unterstützen werde. Unter ausdrücklicher Nennung des mir aus der Zeitung bekannten Vorhabens Trambahn im Englischen Garten.

Sie sind dafür?

Seehofer: Die Entscheidungshoheit hat ausschließlich die Landeshauptstadt. Ich habe dem Oberbürgermeister gesagt: Sofern der Freistaat mit Grundstücken betroffen ist…

…nämlich dem kompletten Garten…

Seehofer: …werde ich als Ministerpräsident die Entscheidung der Stadt akzeptieren. Bislang konnte mir niemand etwas sagen, was entscheidend entgegenstünde. Deshalb werde ich hier nicht blockieren. Ich bin als Chef der Staatsregierung nicht die Opposition der Landeshauptstadt. Eine schmale Trambahn, im Akkubetrieb und ohne Oberleitung – ich habe Sympathien dafür.

Ist es okay, wenn die Münchner CSU bei ihrem klaren Nein bleibt?

Seehofer: Kommunalpolitisches entscheidet die Münchner CSU. Wenn es um Flächen des Freistaats geht, entscheidet die Staatsregierung. Dass die CSU in München mitregiert, aber innerhalb der Staatsregierung dann Opposition betreibt, wird mit mir nicht stattfinden.

Kann ich mir das laienhaft so vorstellen: Horst Seehofer und Dieter Reiter machen einen Deal – Ja zur Trambahn, dafür weniger Buhei um die Diesel-Autos in München?

Seehofer: Überhaupt nicht! Wir haben noch nie – das macht die Zusammenarbeit so angenehm – Sachthemen miteinander verquickt. Auch nicht im stillen Kämmerlein unter vier Augen. Wir betrachten jedes Problem für sich – und lösen es.

3. Startbahn: Das plant Horst Seehofer

Das zweite große Thema, wo Sie ein Machtwort gesprochen haben: kein Ultimatum an die Stadt für den Bau der dritten Startbahn. Können Sie mal andeuten, was Sie da planen?

Seehofer: Da brauche ich nichts andeuten – ich sage klar, wie es laufen wird. Finanzminister Markus Söder hat eine Entwicklungsprognose für den Flughafen München erstellt. Die liegt jetzt vor, er hat sie mit sehr viel Fingerspitzengefühl präsentiert. Die Analyse wird in ein paar Tagen im Aufsichtsrat des Flughafens besprochen. Dort sitzen die Anteilseigner Bund, Freistaat, Stadt, die Beschäftigten – die sollen debattieren, welcher Ausbau wann nötig ist, transparent und offen. Anschließend werden wir in der Politik diese Debatte bewerten.

Sagen Sie doch mal klar: Sind Sie für oder gegen die dritte Startbahn – oder noch unentschlossen?

Seehofer: Sie steht im Landesentwicklungsprogramm, unter meinem Vorsitz beschlossen. Sie ist in der Planung des Freistaats. Sie muss aber von der Notwendigkeit her der Bevölkerung plausibel sein. So wie ich es in der betroffenen Region vor Ort gesagt habe. Ich sage aber auch: Alle Versprechen für die Region aus den vergangenen Jahren zur Verkehrserschließung müssen eingehalten werden. Die Verkehrserschließung der Region auf Schiene und Straße muss unumkehrbar begonnen sein. Und ich verlange auch vorher klare Konzepte für den Fall, dass eine Umsiedelung der von der Startbahn unmittelbar betroffenen Bürger nötig wäre.

Sie wollen da keine Entscheidung vor dem Herbst 2018 erzwingen?

Seehofer: Wir werden nicht mit Hektik, sondern gelassen Schritt für Schritt abwägen. Das brennt uns nicht auf den Nägeln. Mir sagt auch die Lufthansa, dass das nicht innerhalb ein, zwei Jahren geschehen muss. Die von Markus Söder vorgelegten Zahlen sprechen für die Notwendigkeit des Baus, aber legen nichts über einen bestimmten Zeitpunkt fest.

Interview: Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU verlängert Einsatz vor libyscher Küst
Kritiker werfen der EU vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. Trotz vieler Bedenken wurde nun …
EU verlängert Einsatz vor libyscher Küst
BAMF stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor
Bamberg (dpa) - Mit Hilfe neuer technischer Assistenzsysteme will das Flüchtlings-Bundesamt die Identität von Ayslbewerbern künftig besser und schneller feststellen - …
BAMF stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor
Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch Befangenheitsträge erwartet worden. …
Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
Türkische Spitzenpolitiker reisen zu Gesprächen nach Brüssel
Brüssel/Ankara (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden heute zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet.
Türkische Spitzenpolitiker reisen zu Gesprächen nach Brüssel

Kommentare