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Streitbar und streitlustig: Sahra Wagenknecht steht nicht für leise Auftritte.

Rentenkürzungen

Wagenknecht: „Die SPD macht Politik gegen ihre Wähler“

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München - Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht im Merkur-Interview über Gaucks Nachfolger, Gysis Sticheleien und Gabriels Glaubwürdigkeit. 

Sahra Wagenknecht polarisiert. Für die einen ist die Fraktionsführerin der Linken eine Ikone, andere ziehen es vor, ihr eine Torte ins Gesicht klatschen – wie kürzlich auf dem Parteitag in Magdeburg geschehen. Unsere Zeitung hat sie vor einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Politiker Peter Gauweiler in München getroffen.

Frau Wagenknecht, Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 nicht mehr antreten. Wen halten Sie für einen guten Nachfolger?

Ich halte nichts davon, Namen öffentlich zu verbrennen. Wichtig ist das inhaltliche Profil. Seit Jahren wächst in Deutschland die Ungleichheit, die Mittelschicht wird schmaler, die Armut nimmt zu. Jemand, der seine Stimme erhebt gegen den fortschreitenden sozialen Zerfall und für die Wiederherstellung des Sozialstaats, wäre ein guter Kandidat.

Vielleicht ließe sich auf diesem Weg ja eine neue Beschäftigung für Gregor Gysi finden, der seit seinem freiwilligen Abtritt gegen die neue Linke-Führung stichelt, der Sie angehören. Als saft- und kraftlos hat er den Zustand der Partei beschrieben.

Leider haben wir als Linke nicht so viele Stimmen, um allein einen Bundespräsidenten durchzusetzen. Sollte die SPD Gregor Gysi vorschlagen, werden wir das auf jeden Fall unterstützen. Aber im Ernst. Ich glaube, dass Gregor Gysi sich mit seinen Sticheleien keinen Gefallen tut. Das ist sehr unsouverän.

Unabhängig davon ist ein rot-rot-grüner Bundespräsident rechnerisch tatsächlich eine realistische Möglichkeit. Wie sehen Sie die Chancen, dass es ihn 2017 geben wird?

Sigmar Gabriel verkündet ja aktuell, dass die SPD wieder mehr für soziale Inhalte stehen möchte. Wenn man ihm das glauben soll, dann müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Seit Jahren macht die SPD, trotz linker Reden auf Parteikongressen, Politik gegen ihre eigenen Wähler, sie kürzt die Renten und fördert prekäre Jobs. Wenn sie das nicht korrigiert, wird sie politisch immer bedeutungsloser werden.

Ein gemeinsamer Kandidat mit der Linken wäre ein Anfang auf dem Weg zur Besserung?

Es wäre ein klares Signal, dass man die Große Koalition nicht als Zukunftsmodell betrachtet.

In welchen Punkten müsste sich die SPD konkret bewegen? Auch im Hinblick auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.

Wir haben eine wachsende Altersarmut, die gesetzliche Rente ist zerstört worden, selbst ein Durchschnittsverdiener muss heute davon ausgehen, im Alter arm zu sein. Und dass die Riester-Rente ein Flop ist, weiß ja inzwischen auch Herr Seehofer. Trotzdem wird sie immer noch mit Steuermilliarden gefördert. Auf dem Arbeitsmarkt haben wir Leiharbeit, Werkverträge, Dauerbefristungen und einen viel zu niedrigen Mindestlohn. In all diesen Fragen hat die SPD in der Großen Koalition nur enttäuscht. Wenn sie wirklich eine soziale Wende wollte, könnte sie dazu ja jetzt schon die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen.

Nehmen wir die Rente. Was würden Sie tun?

Die Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden. Wir müssen einen Weg finden, bereits erworbene Riesteransprüche in die gesetzliche Rentenversicherung zurückzuführen und sofort die Subventionierung dieser Schwindelprodukte einstellen.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Grundsätzlich bin ich für das österreichische Modell, bei dem alle in einen Rententopf einzahlen. Also auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Das würde letztere auch davon abhalten, Renten weiter zu kürzen oder die Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen zu plündern.

Abschließend noch ein ganz anderes Thema. Sie waren immer schon eine Gegnerin des Flüchtlingsdeals der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sehen Sie sich nach dessen Angriffen auf Bundestagsabgeordnete bestätigt?

Die deutlichen Worte, die Bundestagspräsident Norbert Lammert gefunden hat, hätte ich mir von der Kanzlerin gewünscht. Es ist ungeheuerlich, wie der türkische Präsident sich aufführt. Seine Verbalattacken bedeuten nicht nur eine reale Bedrohung deutscher Parlamentarier, der Verweis auf „türkisches Blut“ ist übelste Rassenideologie. Ich finde, der schäbige Türkei-Deal muss unter solchen Bedingungen sofort gekündigt werden. Immerhin sollen an die Türkei sechs Milliarden Euro gezahlt werden, für einen Deal, der ohnehin nicht funktioniert. Ich finde, dass jetzt kein einziger Euro mehr an Erdogan fließen darf.

Linke bestätigt Spitzen-Duo: Tortenattacke auf Wagenknecht

Interview: Sebastian Horsch

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