Interview zum Thema Unterhalt

Scheidung: Mehr Ehejahre, mehr Geld

München - Die Bundesregierung will langjährigen Ehefrauen nun doch wieder mehr Unterhalt verschaffen. Über die geplante Neuregelung sprachen wir mit der Münchner Rechtsanwältin Doris Kloster-Harz.

Hat sich die jetzige Regelung der Eigenverantwortlichkeit nicht bewährt?

Die Regelung von 2008 hat sich für Frauen bewährt, die sich finanziell nicht nur auf den Partner verlassen haben. Sie reduziert die Illusion, dass eine Ehe garantiert ewig hält, und gibt Frauen die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen. Beide Partner müssen sich von Anfang an überlegen, wie man sich mit Kindern die Lebensarbeit aufteilt.

Und wo hat sie sich nicht bewährt?

Doris Kloster-Harz, Rechtsanwältin

Die Regelung war ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine konventionelle Ehe gesetzt hatten. Die also, wie man so schön sagt, ihrem Mann den Rücken freigehalten und drauf vertraut haben, dass sie ihre Leistungen für die Familie erbringen – Mann, Kinder, Haushalt, gesellschaftliche Verpflichtungen. Wenn da plötzlich eine Scheidung anstand, hat es vor Gericht natürlich viele Tränen gegeben, weil diese Frauen die Welt nicht mehr verstanden haben. Es war auch kaum vermittelbar, dass sich die Unterhaltsregelung so schlagartig geändert hatte. Dass diese „Alt-Ehefrauen“, die von der neuen Regelung nichts wissen konnten, jetzt geschützt werden, ist in Ordnung. Wer heute zum Standesamt geht, sollte allerdings wissen, worauf er sich einlässt.

2008 hieß es beim Unterhalt: Zuerst die Kinder, dann die Ex-Frau – wird das jetzt aufgeweicht?

Was bisher aus dem Entwurf bekannt ist, war nicht von einer Rückstellung der Kinder die Rede. Die sogenannte Leistungsfähigkeit des Mannes war ohnehin nur selten ein Problem. Es ging vielmehr um den Wegfall des „Unterhaltstatbestandes“ für Alt-Ehepartner.

Die irrsten wahren Geschichten der Welt

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Vor der Reform hieß es, ein geschiedener Mann kann aufgrund der hohen Unterhaltszahlungen nur mit einer gut verdienenen Frau eine Zweitehe eingehen. Kehren wir dahin zurück?

Ja. Aber nur bei den älteren Herren. Wer eine lange Ehe hinter sich hat, ist in der Regel über 40. Und diese Entscheidung ist auch fair. Beim zweiten Mal sieht die Frau von vornherein, auf welcher finanziellen Basis die künftige Ehe steht. Beide sollten sich ausrechnen, wie es dann wirtschaftlich bei ihnen aussieht.

Kann, wer rechtskräftig geschieden ist, jetzt noch mal nachverhandeln?

Ich würde es probieren. Rückwirkend gegen ein rechtskräftiges Urteil Ansprüche geltend zu machen, ist natürlich sehr schwierig. Ich wundere mich allerdings, warum noch keine Frau zum Verfassungsgericht marschiert ist, um gegen die rückwirkende Regelung, die ihr den garantierten Unterhaltsanspruch wegnimmt, zu klagen. Denn eigentlich gilt auch hier Vertrauensschutz.

Im Falle ernsthafter Bedürftigkeit könnte man es also probieren?

Es wird sicher nicht einfach. Aber Frauen, die jetzt in erster Instanz sind, wo das Gesetz noch nicht in Kraft ist, könnten das Verfahren in die zweite Instanz ziehen, also bis es dann in Kraft ist. Für sie gilt: verzögern, verzögern, verzögern. Ich habe das schon nach 2008 vielen empfohlen, weil davon auszugehen war, dass sich das Unterhaltsrecht nochmal ändert.

Weil nichts so heiß gegessen wie gekocht wird?

Ja, und interessanterweise hat sich die Rechtsprechung hier auch sehr stark vom Gesetz gelöst – und eher günstige Urteile für die Frauen getroffen. Im Amtsgericht München galt als grobe Richtlinie, dass es für ein Drittel bis die Hälfte der Ehedauer Unterhalt gab. Also: bei zehn Jahren Ehe – drei bis fünf Jahre Unterhalt. Bei 20 Jahren Ehe entsprechend doppelt lange. Obwohl das im Gesetz eigentlich nicht so vorgesehen war.

Erst Betreuungsgeld, jetzt die Rücknahme der Unterhaltsregelung – soll die Hausfrauen-Ehe wieder attraktiver gemacht werden?

Da sollten sich die Frauen nicht hinters Licht führen lassen. Sie sehen, wie schnell sich eine Regelung plötzlich wieder ändert. Ein Mann ist nun mal keine Unterhaltsgarantie.

Inwieweit soll mit der neuen Regelung Altersarmut aufgefangen werden?

Das dürfte kaum funktionieren. Denn bei älteren Leuten haben die Frauen nach einer langen Ehe von den Versorgungsanwartschaften des Mannes die Hälfte bekommen. Wenn der Mann 1600 Euro hatte, dann haben beide jetzt 800 Euro.

Glauben Sie, dass diese Regelung junge Paare zur Ehe ermuntert oder eher abschreckt?

Weder noch. Wenn junge Leute heiraten, spielen ganz andere Dinge eine Rolle als die Frage: Wie sicher ist meine finanzielle Zukunft mit diesem Mann?

Interview: Monika Reuter

Rubriklistenbild: © dpa

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