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Toni Hofreiter im Interview

"Verstehe nicht, wie Merkel die Regierung führt"

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Berlin/München – Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter spricht im Merkur-Interview über den Fall Edathy, einen Untersuchungsausschuss und die Große Koalition.

Die Opposition beobachtet interessiert, wie sich die Große Koalition zerfleischt. Ein Gespräch mit Toni Hofreiter (Grüne) über den Zustand des Bündnisses und einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy.

Schwarz-Rot hat den Koalitionsausschuss abgesagt, stattdessen treffen sich die Parteichefs. Herr Hofreiter, was sagt das über den Zustand der Koalition?

Diese Koalition steckt in einer schweren Vertrauenskrise. Horst Seehofer schreit nach dem – berechtigten – Rücktritt von Hans-Peter Friedrich völlig undifferenziert herum. Er sinnt auf Rache. Das ist ein seltsames Staats- und Rechtsverständnis der CSU: Wir haben kein Racheprinzip in der Politik. Wir sind doch nicht im Mittelalter.

Verstehen Sie den Ärger der CSU über die SPD?

Er rechtfertigt auf jeden Fall kein solches Verhalten. Aber richtig ist auch: Diese Regierungsaffäre muss aufgeklärt werden. Friedrich, BKA-Chef Ziercke und Oppermann müssen am Mittwoch vor dem Innenausschuss erscheinen und alle Fragen beantworten.

In der Kritik steht vor allem Thomas Oppermann.

Ich finde den Vorgang sehr ungewöhnlich: Thomas Oppermann war noch nicht einmal Fraktionschef, als er beim BKA-Chef anrief. Da erkundigt sich also ein einfacher Abgeordneter über den Verdacht gegen einen anderen Abgeordneten. Das geht doch gar nicht.

Gibt es von Ihnen eine Rücktrittsforderung?

Herr Oppermann ist Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir kontrollieren die Regierung, aber nicht andere Parteien. Warten wir ab, was er zur Aufklärung beizutragen hat. Dann wird die SPD sich selbst fragen müssen, ob Herr Oppermann noch genügend politisches Gewicht für dieses Amt mitbringt.

Hans-Peter Friedrich musste zurücktreten, weil er die Ermittlungen weitergegeben hat. Sigmar Gabriel hat das auch getan.

Ich will Herrn Gabriel nicht verteidigen. Aber es gibt einen Unterschied: Als Innenminister war Friedrich ein Verfassungsminister. Als solcher kann er keine Amtsgeheimnisse ausplaudern. Vom Parteivorsitzenden Gabriel wäre es sicher klüger gewesen, die Information für sich zu behalten. Er war nicht Vizekanzler und kein Minister, deshalb ist das anders zu bewerten.

Erwarten Sie ein Machtwort der Bundeskanzlerin?

Ich verstehe nicht, wie Frau Merkel ihre Regierung führt. Ihre sich ständig wiederholende Ansage, sie habe alles nur aus den Medien erfahren, ist für eine Regierungschefin doch ziemlich entlarvend. Sie kann nicht immer so tun, als habe sie mit all dem nichts am Hut. Sie muss selbst für Aufklärung sorgen.

Sie haben den Innenausschuss angesprochen. Was sind die wichtigsten Fragen, die beantwortet werden müssen?

Ich will wissen, wer hat wann was an wen weitergegeben? Das muss vollständig geklärt werden.

Machen Sie von den Antworten einen Untersuchungsausschuss abhängig?

Ein Untersuchungsausschuss hat viele Vorteile, so verfügt er über dieselben Rechte wie eine Staatsanwaltschaft. Aber er hat auch einen entscheidenden Nachteil: Die Aufarbeitung dauert sehr lange. Die Affäre ist jetzt, wir brauchen also schnelle Antworten und nicht erst in ein paar Monaten.

Eine formale Frage: Eigentlich hat die Opposition nicht genug Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Wir sind ja gerade dabei, uns die Oppositionsrechte zu erkämpfen. Im Entwurf für die Ergänzung der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass die Stimmen von Grünen und Linken langen würden.

Interview: Mike Schier

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