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Uneinig in der Iran-Frage: US-Außenminister Tillerson (l.) und Präsident Trump.

US-Präsident will Vertrag „dezertifizieren“

Iran-Abkommen: Trump gibt keine Ruhe

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US-Präsident Donald Trump will offenbar erklären, dass der Iran die Bedingungen des Atom-Deals seiner Meinung nach nicht einhält. Deshalb werde er den Vertrag „dezertifizieren“.

Washington – Dass er das Atomabkommen mit dem Iran für den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ hält, hat Donald Trump vor und nach seinem Wahlerfolg nicht verheimlicht. Offen ließ der US-Präsident allerdings stets, wie er das von seinem Vorgänger Barack Obama federführend ausgehandelte Vertragswerk, das Teheran zumindest zeitweise die Herstellung von Nuklearwaffen untersagen soll, ersetzen will. Durch Sanktionen und militärische Muskelspiele wie im Konflikt mit dem bereits atomar bewaffneten Nordkorea und „Raketenmann“ Kim Jong Un?

„Die Ruhe vor dem Sturm“

Am Donnerstagabend verkündete Trump nach einem Dinner mit führenden US-Generälen, dies sei „die Ruhe vor dem Sturm“ gewesen. Von welchem Sturm er geredet habe, wollten Reporter wissen. Darauf gab der US-Präsident, der eine Vorliebe für kryptische Drohungen pflegt, keine Antwort. Doch die Worte gewinnen besonderes Gewicht angesichts der Meldungen, dass Trump am 12. Oktober eine Grundsatzrede halten werde. Darin will er offenbar erklären, dass der Iran die Bedingungen des Atom-Deals seiner Meinung nach nicht einhält. Deshalb werde er den Vertrag „dezertifizieren“ und erklären, es sei nicht länger im Interesse der USA, sich an das Abkommen zu halten.

Der Senat könnte dann mit einfacher Mehrheit entscheiden, die vor dem Deal aktiven Strafmaßnamen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Wie es dann im Kongress weitergehen wird, halten politische Beobachter dagegen für völlig offen – zumal es auch unter Republikanern Widerstand gegen eine Neuausrichtung der Iran-Politik gibt. Dem TV-Sender CNN zufolge haben Sicherheitsberater H.R. McMaster und Außenminister Rex Tillerson der neuen Strategie widersprochen.

„Große Krise“ in den transatlantischen Beziehungen

Sollte es im Senat, in dem Trumps Partei die Mehrheit hält, zu einer Wiedereinsetzung der Iran-Sanktionen kommen, dürfte Teheran wiederum die Vertragsmitglieder (darunter auch Deutschland) zusammenrufen und erklären, dass die USA das Abkommen verletzt hätten. Die Iraner können ihre Meinung auch auf die Vereinten Nationen stützen, deren Beobachter erklärt hatten: Teheran hält sich an die Paragrafen des Vertragswerks. Die „Washington Post“ zitierte einen europäischen Diplomaten mit der Bewertung, das Thema stelle eine „große Krise“ in den transatlantischen Beziehungen dar.

Allerdings sieht man dem Bericht zufolge auch in Europa den Ausgang des Senats-Verfahren als völlig offen. Denn jene Republikaner, die Trumps Position ablehnen, würden dann vor der Frage stehen: Können sie es sich leisten, öffentlich die Position des Irans und damit auch Trump-Vorgänger Barack Obama zu unterstützen?

Eine Krise in der „Grand Old Party“ wäre wohl unabwendbar. Ein gültiges Gesetz gibt dem Kongress 60 Tage Zeit, Strafmaßnahmen wieder einzusetzen. Doch die US-Volksvertreter könnten diese Frist verstreichen lassen und sich theoretisch mehr Zeit lassen, um die heikle Iran-Frage zu entscheiden. Manche Republikaner wollen eine solche Verzögerung nutzen – und damit auch die skeptischen Partner in Europa unter Druck setzen. Denn auch europäische Unternehmen könnten von neuen Sanktionen der USA gegen den Iran betroffen sein. Für jede Menge Zündstoff ist also gesorgt.

Lesen Sie auch: Trump auf Anti-Iran-Kurs: "Leben Geist des Abkommens nicht"

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