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Der russische Präsident Wladimir Putin heute in Moskau 

Europa legt sich mit Trump an

Iran-Konflikt: Jetzt mischt sich Putin ein 

Angela Merkel und die europäischen Staats- und Regierungschefs schmieden ein Bündnis - gegen US-Präsident Donald Trump und seine Kündigung des Atom-Deals mit dem Iran. Jetzt mischt sich auch Putin ein. 

Berlin/Washington/Moskau - Der diplomatische Kraftakt der Europäer ist gescheitert. Ihr massiver Einsatz für das Atomabkommen mit dem Iran hat Donald Trump nicht von seinem Kurs abgebracht - am Dienstag verkündet der US-Präsident den Ausstieg seines Landes aus der Vereinbarung. Damit droht nicht nur eine Verschärfung der Spannungen in der Nahost-Region. Trumps Entscheidung treibt auch einen weiteren Keil in die Beziehungen zu den Europäern, die dem US-Präsidenten offen die Gefolgschaft verweigern und an dem Abkommen festhalten wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochmittag in Berlin allerdings die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte Merkel. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug in dieselbe Kerbe. Er kritisierte Trumps Entscheidung als „schweren Rückschlag“ für die Friedensdiplomatie. Ein langfristiger Frieden im Mittleren Osten sei dadurch nicht wahrscheinlicher geworden, sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei einem Mittagessen mit dem Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, am Mittwoch im Schloss Bellevue. Die Einigung auf das Atomabkommen war in der Zeit Steinmeiers als Bundesaußenminister erzielt worden.

Iran-Konflikt: Jetzt mischt sich Putin ein 

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran meldete sich nun auch der russische Präsident Wladimir Putin und rief zu einer Lösung des Konflikts auf. Im Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte Putin am Mittwoch in Moskau, er wolle versuchen, dabei zu helfen. Israel sieht in der iranischen Militärpräsenz im Bürgerkriegsland Syrien eine Bedrohung seiner Sicherheit. Am Dienstagabend waren bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff in Syrien Berichten zufolge unter anderem mehrere Iraner getötet worden.

Macron will erweitertes Abkommen mit dem Iran

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte derweil für eine Erweiterung der Vereinbarung. Die Europäer blieben in dem Abkommen, weil es für die Stabilität im Nahen Osten wichtig sei, sagte Macron am Mittwochabend im Interview der ARD-Tagesthemen und der Deutschen Welle. Man müsse aber den Ansatz erweitern um Themen wie die ballistischen Raketen. Dazu hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Außenministern das Mandat gegeben. Das Wichtigste sei, die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten, sagte Macron. Die Europäer blieben in dem Abkommen, um eine Eskalation zu vermeiden. Was das bisherige Atomabkommen ohne die USA wert sei, müssten die kommenden Wochen zeigen.

Trump: keine leeren Versprechungen mehr

Dem oft für seine Sprunghaftigkeit gescholtenen US-Präsidenten kann bei seiner Iran-Entscheidung zumindest nicht abgesprochen werden, dass er diesmal auf Kurs geblieben ist. "Die Vereinigten Staaten sprechen keine leeren Drohungen mehr aus. Wenn ich Versprechungen mache, dann halte ich sie", sagt Trump in einer knappen Ansprache im Weißen Haus. Er erinnert damit an seine Kampfansagen an den Iran-Deal aus dem Wahlkampf.

Sein Kurs birgt allerdings enorme Risiken. So könnte Teheran etwa mit einer Ausweitung seines Nuklearprogramms antworten - in einer ersten Reaktion drohte der iranische Staatschef Hassan Ruhani, die Urananreicherung wieder auszuweiten. Unabsehbar sind auch die Folgen einer sich zuspitzenden Konfrontation zwischen Washington und Teheran für die bewaffneten Konflikte im Nahen Osten, in die der Iran vielfach verstrickt ist.

Außerdem nimmt Trump mit seiner Entscheidung schweren Kollateralschaden für die transatlantischen Beziehungen in Kauf. Denn die Europäer wollen weiter für das Iran-Abkommen streiten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May in einer gemeinsamen Erklärung klarstellen.

Entscheidung für Außenminister Maas „nicht nachvollziehbar“

Die europäischen Verbündeten stellen sich gegen die USA: Die Außenminister der drei Länder wollen in den kommenden Tagen mit iranischen Vertretern beraten, wie es nun weitergehen könnte. Sie gaben sich keine Mühe, ihre Kritik zu kaschieren - Außenminister Heiko Maas (SPD) etwa tadelte Trumps Entscheidung als "nicht nachvollziehbar".

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Streit droht nun akut bei den Handelsbeziehungen zum Iran. Trump verfügte, dass die auf Basis des Atomabkommens suspendierten US-Wirtschaftssanktionen vollumfänglich wieder in Kraft treten. Die US-Sanktionen gegen den Iran könnten auch europäische Firmen treffen, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen unverblümt auf, "sofort" ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran herunterzufahren. Merkel, Macron und May ließen aber durchblicken, dass sie dies nicht widerstandslos hinnehmen wollen. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass sich die USA als "Wirtschaftspolizist für die Welt" aufführten.

Diplomatische Offensive der Europäer wird nicht belohnt

In einer koordinierten diplomatischen Offensive hatten Macron und Merkel kurz vor Trumps Entscheidung bei Besuchen in Washington den US-Präsidenten von den Vorteilen des Atomabkommen zu überzeugen versucht. Sie gingen dabei auch auf Trumps Kritik ein, die Vereinbarung von 2015 sei nicht langfristig und umfassend genug angelegt. Als Zeichen des Entgegenkommens schlugen sie ein Zusatzabkommen vor, welches unter anderem das iranische Raketenprogramm und die iranischen Einmischungen in regionale Konflikte - darunter im Jemen und in Syrien - ins Visier nehmen sollte.

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Alle Argumente und Angebote fruchteten nicht - Trumps Verachtung des unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommens saß zu tief. Trumps Ansprache am Dienstag war eine Brandrede gegen den Iran, dem er vorwirft, weltweit den "Terror" zu befördern und unverändert nach der Atombombe zu streben. Nicht diplomatische Avancen, sondern Drohungen und Strafen sollen Teheran in die Knie zwingen - dies ist Trumps Strategie. Der US-Präsident spielt auf Risiko. Teheran könnte nun größere Probleme "als je zuvor" bekommen, warnte er.

afp

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