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Qual ohne Wahl: Zwar treten bei der Parlamentswahl jede Menge Kandidaten an. Gemäßigte und Reformer wurden aber im Vorfeld aussortiert.

Auch Folgen für Europa zu erwarten

Parlamentswahl im Iran: Warum alles für die Hardliner spricht

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Die Menschen im Iran wählen ein neues Parlament - es ist der erste Stimmungstest nach der Kündigung des Atomdeals durch die USA. Den Hardlinern werden beste Chancen eingeräumt. Sie wollen sich die Macht im Land schrittweise zurückholen.

  • Im Iran wird ein neues Parlament gewählt.
  • Der Ausgang ist aufgrund der Aussortierung mehrerer Kandidaten vorhersehbar.
  • Zwei Ereignisse der vergangenen Monate prägen die Wahl.

München - Als hätte er geahnt, was kommen würde. Mitte Januar hielt Hassan Ruhani eine reumütige Fernsehansprache. Es ging um den Abschuss eines Flugzeugs durch die Revolutionsgarden, um fast 180 tote Passagiere, um die Lügen des Regimes. Und es ging um die Parlamentswahl. „Lasst alle Parteien und Gruppen zu“, forderte er. Das Land könne „nicht nur von einem Flügel regiert“ werden.

Ruhani sprach damit den Wächterrat an, ein von ultrakonservativen Geistlichen geprägtes Gremium, das entscheidet, wer zur Wahl antreten darf. Doch sein Appell blieb ungehört. Lange vor dieser Wahl sortierte der Rat einen Großteil der gemäßigten und reformorientierten Kandidaten aus, darunter viele, die momentan im Parlament sind. 290 Sitze ist es groß. Bald werden die Hardliner hier die Macht haben.

Iran wählt neues Parlament: Wohl deutlich geringere Beteiligung als vier Jahre zuvor

Es ist eine in hohem Maße gelenkte Wahl, das wissen die Iraner genauso gut wie Ruhani. Beobachter glauben, dass sich auch deshalb nur wenige Menschen beteiligen werden, ganz anders als noch vor vier Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent. Das Land hoffte nach Abschluss des Atomabkommens im Jahr zuvor auf wirtschaftlichen Aufschwung und eine Entspannung des Verhältnisses zum Westen - und machte die Reformer zur stärksten Kraft im Parlament. Doch die Hoffnungen erfüllten sich nicht.

Im Gegenteil: Iran steckt inzwischen in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Die nationale Währung Rial verliert an Wert, die Arbeitslosigkeit, gerade unter qualifizierten Jugendlichen, ist hoch. Außenpolitisch steht das Land isolierter da als noch 2016. Beinahe regelmäßig kommt es zu Demonstrationen.

Letzte Parlamentswahl als iranischer Präsident: Hassan Ruhani dankt im kommenden Jahr ab.

Iran wählt neues Parlament: Auch Ende des Atomdeals spielt an der Urne eine Rolle

„Das gesamte Reformlager erlebt eine tiefe Legitimationskrise“, sagt Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte vom Brookings-Center in Doha. Es habe ganz einfach seine großen politischen und ökonomischen Versprechen nicht eingelöst. Das liegt zum Teil an der Reformschwäche der Ruhani-Regierung. Aber auch am Ende des Atomdeals. Seit die USA ihn einseitig aufgekündigt haben, sind die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft. Die Wirtschaft ächzt - aber die Regierung legt ihren Fokus trotzdem lieber auf außenpolitische Manöver wie in Syrien oder im Irak.

Die Schwäche des Reformlagers ist die gefühlte Stärke der Hardliner. Und doch scheint das Vertrauen in die gesamte politische Kaste des Landes erschüttert. Das zeigen die beiden Ereignisse, die diese Wahl prägen: die brutale Niederschlagung der Proteste im vergangenen November, die sich an der Erhöhung der Benzinpreise entzündeten. Und der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs Anfang des Jahres. Tagelang wies das Regime die Schuld von sich und belog die Menschen. Dann stellte sich heraus: Die Revolutionsgarden hatten die Maschine abgeschossen, aus Versehen.

Iran wählt neues Parlament: Um Ruhani-Nachfolger geht es im kommenden Jahr

Gewalt, Lügen, wirtschaftliche Misere. Der Frust ist groß; aus dieser Gemengelage wollen die Hardliner Profit schlagen. Dass der Wächterrat eine besonders einseitige Kandidatenauslese betrieben hat, ist kein Zufall. „Es ist der Anfang eines Prozesses zur Monopolisierung der Macht“, sagt Fathollah-Nejad. Schritt zwei könnte 2021 folgen, wenn Präsidentenwahlen anstehen. Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten - ein moderater Nachfolger ist bislang nicht in Sicht.

Die Zeichen stehen also mittelfristig auf Kurswechsel und der wird gerade außenpolitisch zu spüren sein. Der Ton gegenüber Israel und den USA dürfte jedenfalls nicht sanfter werden. Auf Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ wird die Führung in Teheran viel mehr als jetzt schon mit „maximalem Widerstand“ antworten. Auch Europa wird sich dann eine neue Strategie im Umgang mit Iran überlegen müssen.

Aber aktuell geht es erst mal nur ums Parlament. Und vielleicht wird sich auch mit einer starken Hardliner-Fraktion zunächst gar nicht viel ändern. Zwar könnte sie Minister und auch den Präsidenten per Misstrauensvotum stürzen. Daran scheint der machtvolle religiöse Führer Ayatollah Chamenei aber kein Interesse zu haben. Auf seiner Homepage erschien zuletzt ein Interview mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Es las sich wohlwollend.

Marcus Mäckler

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