Drohung gegen Deutschland aus dem Iran: Baerbock antwortet – Wieder Regime-Schüsse bei Protesten
Mit einem Twitter-Beitrag droht der Iran nun Deutschland. Baerbock solle sich nicht weiter in das Vorgehen der Regierung einmischen. News-Ticker zu den Protesten im Iran.
- Rapper erhält im Iran für Protest Todesstrafe: Anklage lautete auf „Krieg gegen Gott“
- Niederschlagung der Iran-Proteste: Hardliner werfen Admiral Versagen vor.
- Statement von Schauspielerin: Alidoosti postet auf Instagram Foto ohne Schleier
- Dieser News-Ticker zu den Protesten im Iran ist beendet. Weitere Entwicklungen im neuen Ticker.
Update vom 11. November, 19.21 Uhr: Die EU-Staaten haben sich angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der förmliche Beschluss soll bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache bei einem Außenministertreffen gefasst werden. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.
Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird auch daran gearbeitet, dass es im UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zum Iran gibt und ein Aufklärungsmechanismus mandatiert wird. Die ebenfalls von Baerbock ins Spiel gebrachte Idee, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, dürfte allerdings nach Angaben aus EU-Kreisen nicht kurzfristig umsetzbar sein. Grund sind demnach offene rechtliche Fragen und Vorbehalte anderer EU-Staaten.
Proteste im Iran gehen auch am Freitag in mehreren Städten weiter
Update vom 11. November, 17.50 Uhr: In der iranischen Unruheprovinz Sistan-Balutschistan haben am Freitag erneut hunderte Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Einwohner der Provinzhauptstadt Sahedan skandierten nach dem Freitagsgebet unter Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, „Tod für Chamenei“, wie ein von der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo veröffentlichtes Video zeigte.
Auch in der Stadt Chasch sowie in Iranschahr in der Provinz gingen am Freitag erneut Menschen auf die Straße, wie von der Nachrichtenagentur AFP überprüftes Videomaterial zeigte. In Iranschahr wurden die Demonstrierenden mit Tränengas auseinandergetrieben, wie auf einem im Onlinekanal 1500tasvir veröffentlichten Video zu sehen war.
Die Iran-Expertin Natalie Amiri teilte am Freitag ein Video auf Twitter, dass die aktuellen Proteste im Iran in verschiedenen Städten zeigt.
Seit Beginn der Iran-Proteste kamen bislang mindestens 304 Menschen ums Leben
Laut IHR sind bei den landesweiten Protesten im Iran bislang mindestens 304 Menschen ums Leben gekommen. Gut ein Drittel von ihnen wurde demnach in der Provinz Sistan-Balutschistan getötet - darunter 92 am 30. September, als mehr als 150 Menschen nach dem Freitagsgebet eine Polizeistation in Sahedan stürmten. Auslöser der Proteste in Sahedan waren Berichte über die mutmaßliche Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch einen Polizisten.
Außenministerin Baerbock weist iranische Drohungen gegen Deutschland zurück
Update vom 11. November, 15.45 Uhr: Annalena Baerbock hat iranische Drohungen gegen Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Kritik am gewaltsamen Vorgehen Teherans gegen die Proteste im Iran deutlich zurückgewiesen. „So wie Menschenrechte für mich universell gelten und unteilbar sind, so sind Drohungen für mich kein Mittel der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin.
Der Iran hat unterdessen erneut indirekt Drohungen an den Westen gerichtet: Das Regime stellte eine angeblich hochmoderne Hyperschallrakete vor.
Die Lage im Land bessert sich offenbar nicht. In der Stadt Rascht in der Nähe des Kaspischen Meers gingen Polizei und Basidsch-Milizen am Donnerstag gegen eine Versammlung vor, wie Bewohner der Provinz berichteten. Dabei soll eine junge Frau durch Schüsse schwer verletzt worden sein. Bei den seit rund zwei Monaten laufenden Protesten im Iran seien mindestens 330 Menschen getötet worden, berichtet die Organisation Human Rights Activists News Agency mit Sitz in den USA. Fast 15.000 Menschen seien zudem festgenommen worden.
Iran droht nun Baerbock mit „Konfrontation“: „Unsere Antwort wird angemessen sein“
Update vom 10. November, 10.25 Uhr: Irans Außenminister droht mit einer Konfrontation, sollte Deutschland die Kritik am Vorgehen seines Landes gegen die landesweiten Proteste fortsetzen. „Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit“, schrieb Hussein Amirabdollahian auf Twitter, direkt an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. „Deutschland kann sich für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen - oder für Konfrontation.“ Er drohte: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“
Baerbock hatte am Mittwoch auf Twitter geschrieben: „Wir stehen an der Seite der Männer & Frauen in Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: so lange es notwendig ist.“ Ein weiteres Sanktionspaket werde vorbereitet. „Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass es im UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zu Iran gibt und ein Aufklärungsmechanismus mandatiert wird.“
Nach Ausbruch der landesweiten systemkritischen Proteste hatte sich der Ton zwischen Berlin und Teheran verschärft. Am Mittwoch diskutierte der Bundestag über einen Antrag der Ampel-Fraktionen, den Protest im Iran durch zusätzliche Sanktionen und einen besseren Schutz für geflüchtete Oppositionelle zu unterstützen.
Prominente iranische Schauspielerin zeigt sich ohne Schleier auf Instagram
Update vom 9. November, 22.45 Uhr: Die prominente iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti hat im Internet ein Foto von sich veröffentlicht, das sie ohne Schleier zeigt. Der Post bei Instagram ist ein offensichtliches Zeichen der Solidarität mit den Demonstrationen für Frauen- und Menschenrechte im Iran. Sie schrieb dazu den Slogan der Protestbewegung, „Frau. Leben. Freiheit“.
Vor wenigen Tagen hatte die 38-Jährige angekündigt, in ihrer Heimat zu bleiben und die Familien von Demonstrantinnen zu unterstützen, die bei den seit Wochen andauernden landesweiten Protesten getötet wurden. „Ich werde für meine Heimat kämpfen. Ich werde jeden Preis zahlen, um für meine Rechte einzustehen, und - das Allerwichtigste - ich glaube an das, was wir heute aufbauen“, schrieb Alidoosti.
Update vom 9. November, 11.19 Uhr: Im Iran sind zwei Männer nach jahrelanger Haft hingerichtet worden. Die beiden Männer seien am Dienstag (8. November) in einem Gefängnis der Stadt Sahedan gehängt worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Beide seien vor fünf Jahren wegen des Vorwurfs der Spionage verhaftet worden. Sie sollen auch Grenzbeamte getötet haben. Verurteilt wurden sie wegen terroristischer Aktivitäten. Menschenrechtler kritisieren, dass die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Iran seit der Amtsübernahme von Präsident Ebrahim Raisi im Sommer vergangenen Jahres deutlich angestiegen ist.
Rapper erhält im Iran für Protest Todesstrafe – Anklage lautete auf „Krieg gegen Gott“
Update vom 9. November, 9.59 Uhr: Gegen einen 27-jährigen Rapper wurde im Iran die Todesstrafe verhängt. Der kurdische Sänger Saman Yasin war am 2. Oktober in Teheran festgenommen worden, weil er gegen das islamistische Regime demonstrierte, berichtet Bild.de. Die Anklage habe auf „Krieg gegen Gott“ gelautet schreibt das Portal unter Berufung auf Menschenrechtsorganisation. Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten in Teheran zuletzt für die Einstufung verhafteter Demonstranten als „Feinde Gottes“ ausgesprochen. Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden.
Update vom 8. November, 17.38 Uhr: Der prominente iranische Anwalt Mostafa Nili ist nach Angaben seiner Familie von den Revolutionsgarden festgenommen worden. Er sei am Montagabend am Internationalen Flughafen von Teheran in Gewahrsam genommen worden, schrieb seine Schwester Fatemeh Nili im Kurzbotschaftendienst Twitter. Anschließend hätten die Revolutionswächter das Haus seiner Mutter durchsucht.
Nili sei eine der „wenigen Hoffnungen für Bürger zur Verteidigung gegen ein politisches System, das ein Feind der Anwälte“ sei, erklärte der Anwalt Said Dehghan. Doch hielten sich die Revolutionswächter selbst für „das Recht“.
Iran-Proteste: Regime bestätigt 1000 Anklagen gegen Regierungskritiker
Update vom 8. November. 12.58 Uhr: Seit Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1000 Menschen angeklagt worden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna gab das ein Justizsprecher bekannt. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassten sich derzeit mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich stattfinden. Konservative Hardliner im Parlament hatten am Sonntag harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmer der Demonstrationen festgenommen. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini.
Update vom 8. November, 12.40 Uhr: Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste im Iran hat ein Enkel des ehemaligen Staatsoberhaupts Ayatollah Ruhollah Chomeini (1902-1989) Reformen gefordert. Der prominente schiitische Geistliche Hassan Chomeini sagte dem Onlineportal Bayanfarda: „Die vernünftigste Art, das Land zu regieren, ist die ‚mehrheitsorientierte Demokratie‘, die sich aus den Wahlurnen ergibt. Andere Wege sind mit weit mehr Fehlern und Kosten verbunden.“
Der im Iran lebende Geistliche ließ damit Kritik am politischen System seines Landes durchblicken. Bereits zu Beginn der Iran-Proteste Mitte September hatte er sich kritisch geäußert.
Im Iran werden Parlament und Präsident zwar gewählt, die Macht konzentriert sich jedoch auf den obersten Religionsführer. Seit dem Tod Chomeinis, der als Gründer der Islamischen Republik gilt, ist dies Ali Chamenei. Bei ihren Straßenprotesten bezeichnen Demonstranten Chamenei immer wieder als Diktator. Auch Hassan Chomeini wird von vielen Demonstranten zu den „Männern des Systems“ gezählt.
Iran-Proteste: Ungewohnte Töne aus Teheran – „Muss dringend zuhören“
Überblick: Teheran/München — Selbst iranische Politiker fürchten nun offenbar ein Eskalation der Proteste im Iran. „Teheran muss dringend auch der anderen Seite zuhören“, sagte Ali Laridschani, Berater des iranischen reigiösen Oberhaupts Sayid Ali Chamanei. „Vielleicht hat sie nämlich teilweise Recht.“ Das berichtet der TV-Sender Iran International mit Sitz in London.
Gleichzeitig sprach Laridschani laut dem Bericht aber auch davon, dass „der Feind den Iran als Ganzes ins Visier“ genommen habe. In einem „Nachbarland“ - das er nicht namentlich nannte - würden „die Amerikaner“ die Konterrevolutionäre zu Druck auf Teheran anstacheln. Ein Experte sieht den Iran vor einem Wandel.
Iran-Proteste: Hardliner werfen Admiral Versagen vor
Auch von anderer Seite gibt es laut Iran International jetzt Druck, und zwar auf Admiral Ali Schamchani, den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats. Politische Hardliner im Land werfen ihm demnach vor, bei der Niederschlagung der Proteste zu versagen. Der Sender zitiert dabei den Kleriker Hamid Rasaei aus am Sonntag (6. November) veröffentlichte Videoaufnahmen, dass „alle Sicherheitskräfte“, mit denen er gesprochen habe, in der Hinsicht Schamchani beschuldigten.
Proteste im Iran: Opposition fordert Neuwahlen
Unterdessen fordert Irans Oppositionspartei Ettehad Mellat (Volksunion) Neuwahlen. „Der Mangel an politischer Legitimität (der jetzigen Regierung) ist die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit“, twitterte die Generalsekretärin der Partei, Asar Mansuri. Das System sollte „die Wurzeln“ der Proteste begreifen und nicht mit irrelevanten Ausreden versuchen die zu vertuschen, so die Reformpolitikerin.
„Krieg gegen Gott“ im Iran? Teheran will härter bestrafen
Irans Parlament hat staatlichen Medien zufolge mit großer Mehrheit harte Strafen für inhaftierte Demonstranten gefordert. In einer Erklärung am Sonntag forderten demnach 227 von 290 Parlamentariern die Justiz auf, entsprechende Urteile zu fällen. Den Teilnehmern warfen die Politiker einen „Krieg gegen Gott“ vor, was gemäß islamischem Recht die Todesstrafe zur Folge haben könnte. Hardliner und konservative Politiker haben in Irans Parlament die Mehrheit. (frs mit dpa-Material)