Iranische Justiz kündigt „baldige Vollstreckung“ von Urteilen an – im ganzen Land schließen wohl Geschäfte
Iranische Behörden kündigen an, bald Urteile gegen Demonstranten umzusetzen. Derweil zweifelt die Bundesregierung an den Maßnahmen des Regimes. Der News-Ticker.
- Einschätzung der Bundesregierung: Abschaffung der Sittenpolizei reicht nicht aus.
- Protestaktionen im ganzen Iran: Geschäfte werden nicht geöffnet.
- Dieser News-Ticker zu den Protesten im Iran wird regelmäßig aktualisiert.
Erstmeldung vom 5. Dezember, 15.38 Uhr: Teheran - Inmitten der anhaltenden Proteste im Iran haben die Behörden die baldige Umsetzung von bereits verhängten Urteilen gegen Demonstranten angekündigt. Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi sagte nach einem Bericht des Nachrichtenportals Etemad am Montag (5. Dezember), mehrere Urteile seien vom Obersten Gerichtshof bereits bestätigt und würden auch „bald vollstreckt“. Dazu gehörten neben Haftstrafen auch Entscheidungen, bei denen Demonstranten wegen „Moharebeh“ verurteilt worden seien. Im Iran steht auf „Moharabeh“ - Krieg gegen Gott - die Todesstrafe.
Bei den Massenprotesten in dem islamischen Land wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Mitte September mindestens 18.000 Menschen festgenommen. Unklar ist, gegen wie viele bereits Anklage erhoben wurde. Meist wird ihnen von den Behörden Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Im November wurden Demonstranten erstmals auch zum Tode verurteilt. Der Iran gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe auch vollstrecken.
Auswärtiges Amt über den Iran: Abschaffung der Sittenpolizei genügt nicht
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri hatte am Samstagabend (3. November)s die Auflösung der Sittenpolizei verkündet. „Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna in einer Antwort auf eine Frage bei einer Konferenz.
Die Abschaffung der Sittenpolizei im Iran wird laut Bundesregierung nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern. Es gehe den seit Monaten im Iran Protestierenden nicht nur um die Auflösung der Sittenpolizei oder die Abschaffung des Kopftuchzwangs, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin. Die Menschen wollten „frei und selbstbestimmt“ leben. Es sei nun abzuwarten, wie sich diese Ankündigung auswirken werde. Eine offizielle Bestätigung für einen solchen Schritt sei ihr bisher nicht bekannt.
Proteste im Iran: Videos von geschlossenen Geschäften kursieren im Internet
In mehreren Städten im Land sind nun viele Läden geschlossen geblieben. Dies berichteten Aktivisten aus dem Iran. Auf sozialen Medien wurden Videos geteilt, die geschlossene Geschäfte in Großstädten wie Isfahan, Schiras, Sanandadsch, Ilam und Urmia zeigen sollen. Die Bilder konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Vergangene Woche hatten Aktivisten zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die Proteste sollen bis Mittwoch andauern. Die Journalistin Sima Sabet teilte via Twitter ein Video von einer ganzen Reihe geschlossener Geschäfte. Die Bilder sollen aus Schiras im Süden des Irans stammen.
Auch in der Hauptstadt Teheran blieben Läden geschlossen. Es war allerdings unklar, ob dies als Geste einer Unterstützung der Proteste zu deuten war oder aus Angst vor möglichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geschah. Einige Ladenbesitzer im Teheraner Basar sollen Drohungen erhalten haben, dass sie bei einer Schließung mit heftigen Geldstrafen zu rechnen hätten. (dpa/AFP)