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Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani

Erste Rede vor UN-Vollversammlung

Iranischer Präsident Ruhani auf Schmusekurs

New York - Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hat in seiner ersten Rede vor der UNO den versöhnlichen Kurs gegenüber dem Westen fortgesetzt. In der Atom-Diskussion sicherte er volle Transparenz zu.

Der Iran hat für die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm volle Transparenz zugesichert. Teheran sei bereit zu „sofortigen Gesprächen“, die aber zeitlich befristet und zielorientiert sein müssten, sagte Irans neuer Präsident Hassan Ruhani am Dienstag während seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Iran strebt nach seinen Worten nicht nach Atomwaffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung.

Ruhani beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Das diene aber nicht militärischen Zwecken: „Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hier mit aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogrammes ist.“ Atomwaffen hätten keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes und widersprächen der religiösen Überzeugung.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung“, fügte Obama hinzu. Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt: Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit. Obama ernannte Außenminister John Kerry zum US-Unterhändler in den Atomgesprächen.

Der Iran hat sich nach den Worten von Ruhani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit „illegalem Druck“ stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Ruhani bezeichnete die Sanktionen als unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger seien die Opfer..

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal

Teheran suche keine Verschärfung der Spannungen mit den USA, sagte Ruhani. „Ich habe aufmerksam den Ausführungen von Präsident (Barack) Obama heute zugehört. Wenn der Wille bei der Führung der USA besteht und sie nicht kriegshetzerischen Interessengruppen folgt, können wir ein Umfeld erreichen, in dem wir mit unseren Differenzen umgehen.“ Gegenseitiger Respekt sei die Voraussetzung. „Aber natürlich erwarten wir von Washington eine beständige Sprache.“

Ruhani bezeichnete sein Land als einen „Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“. Er fügte hinzu: „Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung.“

Auf den Syrien-Konflikt eingehend warf Ruhani Mächten außerhalb der Region vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt „militarisiert“ zu haben. Der Bürgerkrieg sei eine menschliche Katastrophe. „Es gibt dafür keine militärische Lösung“, sagte er. Die größte Gefahr für die gesamte Region bestehe darin, dass Chemiewaffen in die Hände extremistischer Terrororganisationen fallen könnten.

Die israelische Delegation hatte auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Plenarsaal verlassen, bevor Ruhani seine Rede hielt. Netanjahu warnte bereits vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver. „Die Welt darf sich vom Iran nicht zum Narren halten lassen.“ Der Iran denke, beschwichtigende Worte und symbolische Handlungen ermöglichten es ihm, den Weg in Richtung Bombe fortzusetzen. Wie Nordkorea werde Teheran versuchen, durch kosmetische Zugeständnisse eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und zugleich die Fähigkeit zum Atombombenbau zu bewahren, warnte Netanjahu.

Es war der erste Auftritt des neuen Präsidenten vor den Vereinten Nationen. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hatte immer wieder für Skandale gedroht, indem er unter anderem Israel mit der Vernichtung drohte oder den Holocaust leugnete.

 Ruhani dagegen verurteilte jetzt den Holocaust in einem Fernsehinterview. "Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, eingeschlossen das Verbrechen der Nazis gegen die Juden, ist verwerflich und verdammenswert", sagte Ruhani am Dienstag (Ortszeit) dem US-Sender CNN. "Was auch immer sie den Juden angetan haben, wir verurteilen es. Die Tötung von Menschen ist verabscheuungswürdig." Dies gelte unabhängig davon, ob es sich "um Christen, Juden oder Muslime" handele.

Ruhani grenzte sich damit deutlich von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad ab. Dieser hatte die NS-Verbrechen immer wieder angezweifelt oder das Ausmaß bestritten und damit internationale Empörung ausgelöst. Ahmadinedschad sprach außerdem Israel das Existenzrecht ab und sagte dem Erzfeind die baldige Vernichtung voraus.

Ruhani äußerte sich nun deutlich gemäßigter, aber ebenfalls kritisch zur Staatsgründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg. Es könne nicht argumentiert werden, "dass die Nazis Verbrechen gegen eine Gruppe begangen haben und diese Gruppe deshalb das Land einer anderen Gruppe an sich reißen und besetzen muss", sagte Ruhani. Ein solches Vorgehen sei zu verurteilen.

dpa/afp

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