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Treffen bei Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei: Ayatollah Mahmud Schahrudi (2.vl.)

Verantwortlich für umstrittene Hinrichtungen

Iranischer Scharfrichter flieht offenbar aus Angst aus deutscher Klinik in Heimat

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Der frühere Chef der iranischen Justiz und enger Vertrauter von Staatsführer Ali Chamenei wollte sich in Deutschland einer Krebsbehandlung unterziehen. Nun soll er aus Angst vor der Justiz geflohen sein.

Hannover - Seinen Gehirntumor wollte er in Hannover behandeln lassen, doch jetzt hat Richter Ayatollah Mahmud Schahrudi (69) die Fachklinik für Neurologie fluchtartig verlassen - noch bevor die Behandlung abgeschlossen war. Am Donnerstag verließ er das Land mit seinen Begleitern über den Hamburger Flughafen, wie ein Sprecher der dortigen Polizei bestätigte. 

Der Grund: Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie gegen Irans früheren Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln hat. Schahrudi wird nach Angaben der Behörde in mehreren Strafanzeigen vorgeworfen, unter anderem Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Der Bundesanwaltschaft zufolge reichen die derzeit vorliegenden Erkenntnisse aber nicht für die Beantragung eines Haftbefehls aus.

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck zeigte den hochrangigen iranischen Funktionär wegen mehrfachen Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Ein Urteil macht sprachlos

Sharoudi, einer der engsten Vertrauten von Staatsoberhaupt Ali Chamenei, gilt als potenzieller Nachfolger an der Spitze des Iran. 

Berüchtigt ist Sharoudi vor allem seit seiner Zeit als Oberster Richter und Chef der Justiz im Iran. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, hatte er dieses Amt inne und war in dieser Zeit für äußerst umstrittene Urteile verantwortlich: beispielsweise für das Todesurteil gegen die Schülerin Atefah Sahaaleh, die unter Folter gestanden hatte, mit 16 Jahren Opfer einer Vergewaltigung gewesen zu sein. 

Schlimme Anschuldigungen durch Menschenrechtler

Im iranischen Recht wurde ihr diese Vergewaltigung als Ehebruch ausgelegt, weswegen die Todesstrafe letztendlich auch vollstreckt wurde. Außerdem sollen während seiner Amtszeit noch weitere Minderjährige hingerichtet worden sein.

Weitere heftige Vorwürfe gegen den „Scharfrichter“: In iranischen Haftanstalten wurde seinerzeit systematisch gefoltert und vergewaltigt. Laut Menschenrechtlern wurden mindestens zehn Menschen gesteinigt, Todesurteile gegen 100 Minderjährige ausgestellt.

Auswärtige Amt wusste vom Aufenthalt des iranischen Richters

Beck hatte zuletzt den Druck auf die Bundesregierung erhöht: „Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen“, sagte Beck zu Bild. „Wenn die Bundesregierung hier dem Organisator der massenhaften Ermordung durch die iranische Justiz diplomatische Immunität gewährt hätte, wäre das ein großer Fehler“, so der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergemeinde weiter.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte er dazu auf, Beweise für Verbrechen an die Bundesanwaltschaft zu schicken. Zugleich verlangte er eine Untersuchung durch den Bundestag. Dieser müsse klären, wer seit wann von Shahrudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gegen diesen gestellt habe.

Die Ausreise Scharudis sei "beschämend", erklärte Beck weiter. Zugleich gebe es aber auch eine "gute Botschaft". Die Flucht zeige, dass Menschheitsverbrecher nicht sicher seien. "Sie können sich nicht überall frei bewegen", ergänzte Beck.

Das Auswärtige Amt wusste vom Aufenthalt des Iraners, weiß das Blatt. Gut möglich also, dass Schahrudi so einer Strafverfolgung entgehen will.

Lesen Sie auch: Aufstände im Iran - USA verlangen Freilassung der Demonstranten

mke, afp

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