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Irland entscheidet über Sparkurs

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München - Irland gilt als das Musterland unter den europäischen Sorgenkindern. Doch auch auf der Grünen Insel wächst der Frust über den strikten Sparkurs. Jetzt stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab - viele haben sich noch nicht entschieden.

Enda Kenny hatte in den vergangenen Tagen einen dichten Reiseplan: Donegal, Tipperary, Kilkenny, Wexford und Waterford - durchs ganze Land raste der irische Premierminister, um seinem Volk drei Buchstaben einzuimpfen: YES. Mit allen Mitteln kämpft die Regierung um die Zustimmung ihres Volkes beim heutigen Referendum zum europäischen Fiskalpakt. „Diesen Vertrag abzusegnen, wäre ein starkes Signal, dass unser Land wirtschaftsfreundlich ist und dass es uns mit der Konsolidierung ernst ist“, wiederholt der Premier seit Wochen.

Europa kann dem irischen Treiben diesmal verhältnismäßig gelassen zuschauen. Zwei Mal schon haben die Inselbewohner den europäischen Einigungsprozess ins Stottern gebracht: 2001 und 2008 verweigerten die Iren den Verträgen von Nizza und Lissabon die Zustimmung - erst im zweiten Anlauf votierten sie unter sanftem Druck des restlichen Kontinents dafür. Diesmal gibt es nur einen Anlauf. Und sagen die Iren „No“, trifft das nur sie selbst. Zur Ratifizierung des Fiskalpaktes müssen lediglich zwölf der 17 Euro-Staaten zustimmen. Wer nicht mitmachen will, muss nicht. Die Briten und Tschechen haben sich bereits für diese Option entschieden.

In Irland kämpfen die Regierungsparteien Fine Gael und Labour Party gemeinsam mit der größten Oppositionspartei Fianna Fáil für den Pakt - mithilfe drastischer Warnungen: „Ich glaube ernsthaft, dass ein ,Nein‘ ein Desaster für Irland wäre“, schrieb die Europaministerin Lucinda Creighton am Dienstag in einem Beitrag für die „Irish Times“. Das Land werde sich nicht „auf der Basis von Märchen und Fantasie“ erholen. Die harte Realität besagt nämlich, dass das Land womöglich ein zweites Mal Geld aus dem europäischen Rettungsschirm benötigen wird (beim ersten Mal waren es 67,5 Milliarden Euro). Doch wer den Fiskalpakt ablehnt, bekommt auch kein Geld aus Brüssel.

Die Gegner haben vor allem ein Schlagwort: Austerity. Entbehrung. In der Tat haben sich die Iren in den vergangenen Jahren als duldsam bewiesen. Während die Griechen gegen den Sparkurs auf die Straße gingen, hat man auf der Insel viel geschluckt: Allein schon das Platzen der Immobilienblase brachte viele Häuslebauer an den Rand des Ruins. Dazu wurden Gehälter und Renten um bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 14 Prozent (zum Vergleich: 3,7 % in Bayern), die der Jugendarbeitslosigkeit bei fast 30 Prozent. Zugleich steigen die Abgaben: die Mehrwertsteuer wurde angehoben, eine Grundsteuer eingeführt. Seit neuestem müssen die Iren auch für ihr Trinkwasser zahlen. Bislang undenkbar.

Es ist eine Umgebung, in der die „No“-Kampagne der Gegner durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Eine Allianz aus Linken und Nationalisten kämpft analog zum Franzosen François Hollande für europäische Wachstumspakete - und vor allem für ein „No“. „Austerity Treaty“ nennen sie den Fiskalpakt. Vertrag der Entbehrungen. An vorderster Front agieren die Gewerkschaften und ausgerechnet Sinn Féin, jene Partei, die viele Jahre als politischer Arm der Terrororganisation IRA für ein vereintes Irland eintrat. Der gälische Name bedeutet so viel wie „wir selbst“ - und das propagiert die Partei nicht nur gegenüber Großbritannien, sondern inzwischen auch der ganzen EU. Mit Erfolg: In jüngsten Umfragen verbucht Sinn Féin bis zu 24 Prozent.

Doch trotz der „Austerity“-Rhetorik: Die Mehrheit scheint sich nicht auf das Wagnis eines „No“ einlassen zu wollen. Der jüngsten „Irish-Times“-Umfrage zufolge wollen 39 Prozent für den Pakt stimmen, 30 Prozent dagegen. Jeder Dritte aber ist noch unentschieden. Beobachter glauben, dass viele gleich ganz daheim bleiben. Das spiegelt den Frust über Politiker jeglicher Couleur wider. Und es beweist die weit verbreitete Einsicht, dass den Iren noch einige harte Jahre bevorstehen - ob mit oder ohne Fiskalpakt.

Tatsächlich fürchten die Euro-Befürworter noch viel weitreichendere Folgen. Denn Irland lebt nicht vom Export, sondern auch von internationalen Firmen. Schwergewichte wie Google oder Facebook könnten bei einem irischen Isolationskurs ihr Engagement überdenken. „Die irischen Bürger müssen entscheiden, ob sie den starken Zufluss von ausländischen Investoren weiter aufrechterhalten wollen“, mahnt Premierminister Kenny eindrücklich.

Die Frage ist, wie rational die Wähler schließlich vorgehen: In den Radio-Talkshows, die die Iren über alles lieben, haben in den vergangenen Tagen viele Bürger ihrem Unmut Luft gemacht. Um den Fiskalpakt selbst geht es da eher selten, meist um persönliche wirtschaftliche Nöte.

Von Mike Schier

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