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Ursula von der Leyen.

„Big Brother Awards“

Von der Leyen und Ditib erhalten Negativpreis

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Bielefeld - Der Islam-Dachverband Ditib (Türkisch-Islamische Union) und die Cyber-Kampftruppe der Bundeswehr sind mit einem Negativpreis für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen ausgezeichnet worden.

Der Islam-Dachverband Ditib (Türkisch-Islamische Union) ist mit einem Negativpreis für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen ausgezeichnet worden. Der Datenschutzverein Digitalcourage wollte den ungeliebten „Big Brother Award“ in der Kategorie Politik am Freitagabend in Bielefeld an den Islam-Verband vergeben. Ditib habe Mitglieder und Besucher politisch ausspioniert, denunziert und so der Verfolgung durch staatliche Stellen in der Türkei ausgeliefert, hieß es dazu. Die Ditib wies die Kritik entschieden zurück und forderte den Verein auf, sein Urteil zu revidieren.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der größte deutsche Islamverband, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Unter anderem sollen mehrere Ditib-Imame angebliche Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelt und Informationen an türkische Generalkonsulate geliefert haben.

So reagiert Ditib

In einem an den Datenschutzverein adressierten Schreiben kritisierte der Islam-Dachverband, die Vorwürfe fußten auf „Tatsachenverdrehung, Falschbehauptung und unzulässigen Verallgemeinerungen“. Die Bundesanwaltschaft ermittle nicht gegen die Ditib oder den Ditib-Verband, sondern gegen einige wenige Personen: „Weder der Ditib-Bundesverband, noch die Ditib-Mitarbeiter, Ditib-Landesverbände oder Ditib-Moscheegemeinden haben irgendwelche geheimen und persönlichen Informationen eingefordert, gesammelt oder weitergeleitet.“ Daher lehne man die Nominierung ab.

Deshalb bekommt von der Leyens Cyber-Kampftruppe den „Big Brother Award“

Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Behörden) wird mit dem „Big Brother Award“ für die massive digitale Aufrüstung der neuen Cyber-Kampftruppe „ausgezeichnet“. Damit werde „das sogenannte „Schlachtfeld der Zukunft“ eröffnet und [...] das Internet zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt“, heißt es in der Begründung der Jury. „Mit der Befähigung der Bundeswehr zum Cyberkrieg beteiligt sich die Bundesrepu­blik am globalen Wett­rüsten im Cyberspace – und zwar weitgehend ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kon­trolle, ohne ­recht­liche Grund­lage.“ 

„Das Bundesverteidigungsministerium erhebt den – unseres Erachtens nach rechtsstaatswidrigen – Anspruch auf kooperative Zuständigkeit der Bun­deswehr für die – so wörtlich – „gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge“ und Abwehr von Cyber-Angriffen. Also auch zum Schutz anderer staatlicher, kommunaler und ziviler Netzwerke im Innern des Landes, für den in Friedenszeiten jedoch ausschließlich Polizei, Geheimdienste und Justiz zuständig sind sowie speziell das Bundesamt für Si­cher­heit in der Informationstechnik und das Nationale Cyber-Ab­wehr­zentrum“, heißt es weiter. „Bundeswehr­einsätze im Innern zum Schutz nichtmilitärischer IT-Systeme vor Cyber-Attacken sind insoweit weder verfassungsgemäß noch erforderlich.“

Darüber hinaus solle „die Bundeswehr eigene Cyberwaffen entwickeln, um getarnt in fremde IT-Systeme einbrechen, diese über Sicherheitslücken, Trojaner, Viren etc. ausspähen, manipulieren, fehlsteuern, lahm­legen, schädigen oder zerstören zu können.“ Von „Cybergewalt zur Selbstverteidigung gegen Militärattacken von außen“ wären aber „nicht allein militärische Ziele betroffen wären, sondern – zumindest als „Kollateralschäden“ – auch zivile Infrastrukturen“, gibt die Jury zu bedenken. „Dies wäre ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht.“

Das sind die weiteren Preisträger

Weitere Preise erhielten der IT-Branchenverband Bitkom (Kategorie Wirtschaft), die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig Maximilians Universität München (LTU) für den Bereich Bildung, die Firmen PLT - Planung für Logistik & Transport (Arbeitswelt) und die Prudsys AG (Verbraucherschutz).

dpa/hn

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