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Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde ist zerbrochen.

Islands Regierung zerbricht an Finanzkrise

Reykjavik - Die isländische Regierung ist zum ersten politischen Opfer der Finanzkrise in diesem Jahr geworden. Die Koalition von Ministerpräsident Geir Haarde gab am Montag in Reykjavik nach monatelangen Protesten der Bevölkerung ihren Rücktritt bekannt.

Die Inselrepublik im Atlantik mit 320 000 Einwohnern ist seit dem Zusammenbruch der drei größten Banken im November besonders hart von den Folgen der internationalen Finanzkrise betroffen. Tausende Demonstranten hatten bei zuletzt täglichen Protesten immer wieder den sofortigen Rücktritt der Regierung und umgehende Neuwahlen verlangt.

Haarde erklärte, seine konservative Unabhängigkeitspartei und die Sozialdemokraten von Außenministerin Ingibjörg Gísladottir hätten ihre Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten als kleinerer Koalitionspartner nicht mit ihrer Forderung auf das Spitzenamt in der Regierung und die Entlassung von Nationalbankchef Davíd Oddsson durchsetzen können.

Haarde sagte kurz vor der Überreichung seines Rücktrittsschreibens bei Staatspräsident Òlafur Grímsson: "Ich bedaure diesen Bruch der Koalition wirklich. Es wäre die beste Lösung gewesen, wenn wir bis zu den Wahlen weiter zusammengearbeitet hätten." Vergangene Woche hatten die Koalitionspartner noch gemeinsam unter dem Druck täglicher Protestdemonstrationen vorzeitige Wahlen für den 9. Mai angekündigt. Haarde machte nun zunächst keine Angaben über ein jetzt möglicherweise früheres Wahldatum.

Gísladottir kündigte an, sie wolle bis zum Abend die Möglichkeiten für eine Übergangsregierung unter sozialdemokratischer Führung prüfen. Sie begründete die Forderung ihrer Partei nach dem Spitzenamt in der Regierung damit, dass Island nun eine "handlungsfähigere Regierung" benötige. Die bisherige Außenministerin war erst Ende vergangener Woche von der Nachbehandlung einer erfolgreichen Operation wegen eines Hirntumors in Schweden wieder nach Reykjavik zurückgekehrt.

Haarde steht kurz vor einer Operation wegen Krebs in der Speiseröhre, derentwegen er sein Amt als konservativer Parteichef Ende März abgeben will. Damit gilt in der isländischen Hauptstadt als sicher, dass er nicht wieder für das Amt des Regierungschefs antreten wird.

Der sofortige Rücktritt der erst im vergangenen Jahr angetretenen Regierung gehörte immer wieder zu den Hauptforderungen der Demonstranten bei zahlreichen Protestversammlungen vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik. Am Sonntag war mit dem Rücktritt der staatlichen Bankenaufsicht eine weitere zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt worden. Auch der Rücktritt von Nationalbankchef Oddsson war immer wieder auch von Seiten der Sozialdemokraten gefordert worden.

Oddsson ist ein früherer Parteifreund Haardes und war über fast anderthalb Jahrzehnte Islands Ministerpräsident. Er gilt für viele Bürger als maßgeblich mitverantwortlich für die extrem expansive und aggressive Kreditpolitik isländischer Banken. Nach dem Zusammenbruch aller großen Banken müssen die isländischen Bürger nun die Konsequenzen tragen und mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entwertung der Landeswährung Krone und einer gigantischen Staatsverschuldung leben.

Vor der isländischen Regierung war im vergangenen Dezember bereits in Belgien die Regierung indirekt über die Folgen der Finanzkrise gestolpert. Regierungschef Yves Leterme war vorgeworfen worden, im Prozess um den Verkauf der belgischen Großbank Fortis unerlaubten Druck auf das Gericht ausgeübt zu haben.

dpa

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