Internationale Reaktionen sind verhalten 

Israel: Bürgerrechtler reichen Petition gegen Siedler-Gesetz ein

Tel Aviv - Das umstrittene Siedler-Gesetz in Israel hat international Kritik ausgelöst. Gegner sprechen von „Landraub“ an den Palästinensern. Nun muss sich die Justiz damit befassen.

Eine israelische Menschenrechtsorganisation geht juristisch gegen das umstrittene israelische Siedler-Gesetz vor. Adalah habe eine Petition dagegen beim Höchsten Gericht in Jerusalem eingereicht, teilte die Organisation am Mittwoch auf Twitter mit. Sie vertritt nach eigenen Angaben palästinensische Kommunen gegen eine nachträgliche Legalisierung von Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.

Deutschland ist wenig begeistert von dem israelischen Vorgehen

Das israelische Vorgehen stieß bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie Ländern wie Deutschland und Großbritannien auf deutliche Kritik. Israels stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli verteidigte dagegen das Gesetz. Israel habe historisch und rechtlich Anspruch auf das Land.

Israels Parlament hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich gebaut wurden auf privaten Grundstücken von Palästinensern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat bereits mehrfach erklärt, die Regelung verstoße gegen israelisches und internationales Recht.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600 000 israelische Siedler.

„Dieses umfassende und gefährliche Gesetz erlaubt die Enteignung gewaltiger Flächen von privatem palästinensischen Land“, sagte Anwältin Suhad Bischara von Adalah am Mittwoch. „Es präferiert dabei eindeutig die politischen Interessen Israels als Besatzungsmacht und der israelischen Siedler, die in den besetzten Gebieten leben.“

Trump äußert sich nicht

Das Gesetz werde für Israel „weitreichende rechtliche Konsequenzen“ haben, sagte UN-Generalsekretär António Guterres laut Mitteilung am Dienstagabend in New York. Er betonte, dass alle Aktionen vermieden werden sollten, die den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost verbauen könnten.

Die US-Regierung hingegen äußerte sich nicht zu dem Gesetz. Es werde offensichtlich Thema des Gesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 15. Februar im Weißen Haus sein, sagte Trumps Sprecher in der Nacht zum Mittwoch.

Israels stellvertretende Außenministerin Chotoveli verteidigte den Kurs ihres Landes. „Die zugrundeliegende Annahme hinter der Kritik an Israel ist, dass dies besetztes palästinensisches Land ist. Diese Annahme ist nicht korrekt“, sagte sie laut einer Mitteilung. „Israel hat sowohl historische als auch rechtliche Ansprüche an diesem Land, und das Gesetz schafft die richtige Balance zwischen den Rechten der jüdischen Familien an ihren Häusern und den Rechten der Besitzer dieser Grundstücke auf eine Entschädigung.“

International gelten die Palästinensergebiete als von Israel besetzt. Israel argumentiert dagegen, dass das Land vor seiner Eroberung im Jahr 1967 keinem Staat angehörte und damit lediglich „umstrittenes“ Gebiet sei.

Ab wann das Gesetz angewendet werden könnte, war zunächst unklar. Die Menschenrechtsorganisationen Peace Now, Jesch Din und Acri baten Generalstaatsanwalt Mandelblit schriftlich, die Regelung nicht in Kraft treten zu lassen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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