+
Jüdische Siedler erreichten in der Siedlung Maoz Esther ein Haus.

Israel genehmigt Bauten in Siedlungen

Tel Aviv - Einen Tag nach Ankündigung eines befristeten Siedlungsstopps hat Israel den Bau von 28 öffentlichen Einrichtungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt.

Dazu gehörten unter anderem Schulen, die zum kommenden Schuljahr eröffnet werden sollen, heißt es in einer Erklärung von Verteidigungsminister Ehud Barak vom Freitag. Barak kündigte an, dass der Staat den auf zehn Monate begrenzten Baustopp für Wohnungen im Westjordanland durchsetzen werde. Allerdings hätten alle die Verpflichtung, einen offenen und sorgfältigen Dialog mit den Siedlerführern zu führen, heißt es.

Lesen Sie dazu:

Netanjahu will Siedlungsbau einfrieren

USA "bestürzt" über Jerusalemer Siedlungsplan

900 neue Wohnungen in jüdischer Siedlung geplant

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Mittwoch einen begrenzten Baustopp gebilligt. Danach soll der private Wohnungsbau zwar ruhen, aber rund 3000 bereits genehmigte Wohneinheiten werden fertiggestellt. Ausgenommen von dem Moratorium sind auch öffentliche Bauten wie Schulen und Kindergärten sowie Synagogen. Trotz aller Proteste der Palästinenser lehnt Israel einen Baustopp im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems ab. Die Palästinenser wollen dort die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte noch einmal das israelische Moratorium. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Möglichkeit gehabt, sich zwischen Frieden und Siedlungen zu entscheiden und die Siedlungen gewählt, sagte Abbas während seiner Südamerikareise in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile.

Das Moratorium stieß auch auf Kritik bei den Siedlervereinigungen. Sie bezeichneten am späten Donnerstag die Entscheidung als ungesetzlich und kündigten an, die Auflagen der Regierung zu ignorieren. Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300 000 Siedler unter rund 2,4 Millionen Palästinensern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Greta Thunberg: Bittere Abrechnung mit der Politik - auf Instagram wird sie deutlich
Klimaschützerin Greta Thunberg ist für ihre manchmal unbequeme Deutlichkeit bekannt. Jetzt rechnet sich auf Instagram mit der Politik ab.
Greta Thunberg: Bittere Abrechnung mit der Politik - auf Instagram wird sie deutlich
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurd Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt die Übertreibung
In Berlin demonstrierten tausende gegen die Corona-Regeln. Auf zehntausendfach geteilten Facebook-Postings wird behauptet, über eine Million seien auf der Straße gewesen …
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurd Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt die Übertreibung
Explosion in Beirut: Donald Trump vermutet „Angriff“ durch eine „Bombe“ - US-Verteidigungsminister rudert scharf zurück
Beirut ist nach einer gewaltigen Explosion im Schockzustand. US-Präsident Donald Trump vermutet einen Anschlag hinter der Detonation und spricht von einer „Bombe“. 
Explosion in Beirut: Donald Trump vermutet „Angriff“ durch eine „Bombe“ - US-Verteidigungsminister rudert scharf zurück
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Provinz Antwerpen
Für Urlauber wird es immer schwerer zu überblicken, für welche Regionen in Europa wegen der Corona-Pandemie Reisewarnungen gelten. Jetzt ist ein Teil Belgiens betroffen.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Provinz Antwerpen

Kommentare