Vierte Wahl in zwei Jahren

Wahl in Israel: Vorläufiges Ergebnis droht Land in Krise zu stürzen - abermalige Neuwahlen möglich

  • vonDana Popp
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Zum vierten Mal binnen zwei Jahren hat Israel wieder sein Parlament gewählt. Aktuell ist nicht ausgeschlossen, dass es 2021 zu einer erneuten Wahl kommen muss.

Update vom 25. März, 20.51 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine sehr schwierige Regierungsbildung ab. Wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht, erreichten weder die als Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geltenden Parteien noch dessen Gegner eine eindeutige Mehrheit.

Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Die israelische Bevölkerung hatte am Dienstag bereits zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt. Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament.

Nach dem vorläufigen Endergebnis bleibt der rechtskonservative Likud von Netanjahu stärkste Kraft. Allerdings reicht es für das von Netanjahu angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien nicht für eine Mehrheit. Der 71-Jährige wäre dafür auf die Unterstützung der siedlerfreundlichen Jamina-Partei und der arabischen Raam-Partei angewiesen. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanjahu angestrebten Bündnisses werden soll, erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage. (siehe vorheriges Update).

Der Anti-Netanjahu-Block dürfte aufgrund inhaltlicher Differenzen ebenfalls Schwierigkeiten haben, genügend Koalitionäre für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen. Die Gespräche über die Bildung einer Regierung dürften daher schwierig und langwierig werden. Das Land könnte in seiner politischen Krise verharren.

Wahl in Israel: Ultra-Rechte wollen nicht mit arabischer Partei - Netanjahu vor neuem Problem

Update vom 25. März, 14.40 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich der Weg Benjamin Netanjahus zu einer weiteren Amtszeit als Ministerpräsident verkompliziert. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei erteilte am Donnerstag der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung einer arabischen Partei eine Absage.

Netanjahu bräuchte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen beide Parteien, um eine Mehrheit für sein angestrebtes Bündnis aus rechten und religiösen Parteien im Parlament zu sichern. Im Anti-Netanjahu-Lager könnte es wegen inhaltlicher Differenzen ebenfalls Probleme geben, eine Koalition zu formen. Mehr Klarheit über Bündnisoptionen könnte sich nach der Auszählung aller Stimmen ergeben.

Parlamentswahlen in Israel: Netanjahu verzichtet auf Siegesrede - Schwierige Regierungsbildung

Update vom 24. März, 15.44 Uhr: Es war für Israel die vierte Wahl in zwei Jahren. Nun zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Benjamin Netanjahu verzichtet auf eine Siegesrede. Zwar ist seine Partei Likud stärkste Kraft geworden, aber die Bildung einer Koalition wird sehr schwierig. Es ist daher nicht undenkbar, dass es Neu-Wahlen geben muss, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Bis jetzt sind zehn Prozent der Stimmen noch nicht ausgezählt. Das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen wird am Freitag erwartet.

Der Oppositionsführer Jair Lapid zeigte sich vor Anhängern am Mittwoch in Tel Aviv dennoch zuversichtlich. „Im Moment hat Netanjahu keine 61 Sitze“, betonte er. Auch habe er bereits Gespräche mit anderen Parteichefs aufgenommen. „Wir werden die Ergebnisse abwarten und alles tun, um eine vernünftige Regierung in Israel aufzubauen.“ Lapid, der in Israel als Fernsehjournalist bekannt wurde, hatte bei der Stimmabgabe am Dienstag vor einer Rechtsaußen-Regierung gewarnt. „Dies ist der Moment der Wahrheit für Israe“, sagte er. Es drohe eine „Regierung der Finsternis, des Rassismus und der Homophobie“. Das berichtet die dpa.

Update vom 24. März, 8.45 Uhr: Mittlerweile sind 90 Prozent der Wahlstimmen in Israel ausgezählt. Die Situation von Netanjahu bei der Parlamentswahl hat sich weiter verschlechtert. Seine Partei Likud bleibt mit 30 Mandaten zwar stärkste Kraft, aber selbst zusammen mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das sogenannte Zünglein an der Waage ist die arabische Partei Raam. Sie schafft nach Stand Mittwoch die 3,25-Prozent-Hürde und erreicht fünf Mandate.

Mit der kompletten Auszählung der Wahlstimmen wird nicht vor Freitag gerechnet. Das Bild kann sich also noch verändern.

Update vom 24. März, 6.45 Uhr: Die Regierungsbildung in Israel ist auch nach der vierten Wahl in zwei Jahren ungewiss. Stärkste Fraktion nach der Auszählung von 65 Prozent der Stimmen mit 35 Mandaten ist die rechtkonservative Partei Likud von Benjamin Netanjahu. Mit 18 Sitzen folgt die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid. Den Berechnungen zufolge kommt das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu auf 56 von 120 Mandaten. Das Anti-Netanjahu-Lager erreicht 57 Sitze. Mit sieben Sitzen der siedlerfreundlichen Jamina-Partei hätte Netanjahus Lager aber eine Mehrheit von 63 Mandaten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Mit der vollständigen Auszählung der Wahlstimmen wird nicht vor Freitag gerechnet. Das derzeitige Bild kann sich also noch deutlich verändern. Prognosen dreier Fernsehsender zeigen eine Patt-Situation zwischen beiden Lagern oder gar einen leichten Vorteil des Anti-Netanjahu-Lagers. Grundsätzlich dürfte die Regierungsbildung für die Seite, die Netanjahu ablösen will, schwierig werden. Denn die potentiellen Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Auch eine fünfte Wahl, noch 2021, ist daher im Bereich des Möglichen. Der bisheriger Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach sich laut dpa in einer Ansprache in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Es schließe niemanden als potentiellen Koalitionspartner aus.

Wahlen in Israel: Prognosen zeigen erste Ergebnisse der Parlamentswahl - Likud um Netanjahu stärkste Kraft

Update vom 23. März, 21.26 Uhr: Erste Prognosen aus Israel zeigen, dass die rechtskonservative Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht. Demnach würde die Partei aktuell auf 31 bis 33 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset kommen - etwas weniger als bei der Wahl vor einem Jahr.

Zweitstärkste Partei wäre laut Prognosen die Zukunftspartei von Oppositionsführer Jair Lapid. Eine klare Regierungsmehrheit zeichnet sich bislang noch nicht ab. Ob Netanjahu Regierungschef bleiben kann, ist daher weiter unklar. Die könnte nun von der siedlerfreundlichen Jamina-Partei abhängen. Deren Chef Naftali Bennett wollte Netanjahu eigentlich ablösen, schloss allerdings auch nicht aus, in eine Koalition mit dem derzeitigen Regierungschef zu treten. Mit Jamina würde Netanjahu den Prognosen zufolge eine Mehrheit von 61 von 120 Abgeordneten erreichen.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert. Denn selbst wenn sie einem politischen Lager entsprechen, sind die Parteien dennoch häufig nicht auf einer Wellenlänge. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten.

Parlamentswahlen in Israel: Wahllokale mittlerweile geschlossen - Rakete aus Gazastreifen abgefeuert

Update vom 23. März, 21.00 Uhr: Mittlerweile sollten die Wahllokale in Israel geschlossen sein, bis 21 Uhr hatten die Bürger Zeit ihre Stimme abzugeben. Nach aktuellen Zahlen der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr bei rund 52 Prozent. Bei der Wahl im März 2020 hatten zum selben Zeitpunkt circa 56 Prozent der Berechtigten ihr Kreuzchen gemacht.

Währenddessen ist nach Angaben der Armee eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Nach ersten Angaben soll es keine Opfer gegeben haben, es soll auch kein Sachschaden vorliegen. Alarm sei lediglich in unbewohntem Gelände ausgelöst worden. Aus dem Gazastreifen bekannte sich bisher niemand zu dem Abschuss. Medienberichten zufolge soll die Rakete in der Region um Beerscheva niedergegangen sein. Dort soll sich zu der Zeit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgehalten haben.

Israel-Wahl 2021: Knapper Ausgang erwartet - Kehrtwende bei Wahlbeteiligung

Update vom 23. März, 19.40 Uhr: Nach verheißungsvollem Beginn am Morgen mit einer hohen Wahlbeteiligung zeichnet sich bei der Wahl in Israel nun das Gegenteil ab. Am Dienstagnachmittag lag die Wahlbeteiligung laut Zentralen Wahlkomitee bei 34,6 Prozent. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr war diese zu diesem Zeitpunkt noch 3,5 Prozentpunkte höher gelegen.

Am Vormittag hatten bereits 14,8 Prozent der Berechtigten gewählt. Das entspricht fast einer Million Menschen. Um 21 Uhr schließen die Wahllokale, das vorläufige Endergebnis erwartet das Wahlkomitee aber nicht vor Freitag. Wegen der Corona-Krise gelten in diesem Jahr besondere Sicherheitsregeln. So gibt es in Israel keine Briefwahl, Infizierte mussten daher in speziellen Wahllokalen ihre Kreuz machen.

Parlamentswahlen in Israel: Benjamin Netanjahu wendet sich an die Bevölkerung - Knapper Ausgang erwartet

Update vom 23. März, 13.45 Uhr:  Benjamin Netanjahu, der bisherige israelische Regierungschef, hat die Menschen zu einer regen Beteiligung an der Parlamentswahl aufgerufen. „Dies ist ein Feiertag für Israel, ein Tag der Freude und des Lächelns“, sagte der 71-Jährige seinem Büro zufolge bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem.

Die Parlamentswahlen in Israel haben am Dienstag mit einer hohen Wahlbeteiligung begonnen. Diese lag dem Zentralen Wahlkomitee zufolge bereits um neun Uhr (MEZ) bei bei 14,8 Prozent. 974 557 Menschen hätten demnach bereits ihre Stimme abgegeben. Nach Einschätzungen von Experten könnte eine hohe Wahlbeteiligung es kleineren Parteien erschweren, die 3,25-Prozent-Hürde zu überwinden. Dies betrifft vor allem die linksliberale Meretz, die arabische Raam, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß sowie die ultrarechte Religiös-zionistische Partei.

Parlamentswahlen in Israel: Neuwahlen nach gut einem Jahr

Erstmeldung vom 23. März, 12 Uhr: Tel Aviv - Es ist bereits die vierte Wahl in zwei Jahren. Am Dienstag, 23. März, haben die Parlamentswahlen in Israel* begonnen . Wie das Israel Democracy Institute (IDI) berechnete, waren in den vergangenen 25 Jahren in keinem anderen Land der Welt die Abstände zwischen den Parlamentswahlen kürzer. Auch diesmal wird von einem knappen Rennen bei der Wahl ausgegangen - der bisherige Premier Benjamin Netanjahu hat jedoch gute Chancen, erneut zu gewinnen. Der 71-Jährige ist seit 2009 durchgehend im Amt und damit der am längsten amtierende Regierungschef des Landes.

Am 2. März 2020 fanden die letzten Wahlen in Israel statt. Nach gut einem Jahr gibt es nun erneut Parlamentswahlen. Das Bündnis zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz war zuvor nach wenigen Monaten zerbrochen. Die Koalition wurde damals aufgrund des Drucks der Corona-Pandemie* geschlossen. Netanjahu und seine rechtskonservative Partei Likud dürften auch bei diesen Parlamentswahlen wieder stärkste Kraft werden. Ob der 71-Jährige ein Bündnis formen und Regierungschef bleiben kann, ist unklar. Sogar eine weitere Neuwahl in diesem Jahr sei denkbar, so die Deutsche Presse-Agentur.

Etwa ein Dutzend Parteien können den Einzug in das 120 Sitze umfassende Einkammerparlament - die Knesset - schaffen. Die Hürde dafür liegt bei 3,25 Prozent der Stimmen. Diese werde „eine große Rolle dabei spielen, ob Netanjahu Ministerpräsident bleiben kann oder nicht“, sagt der Politologe Jonathan Rynhold nach Informationen der dpa. Naftali Bennett aus dem rechten Lager will Netanjahu ablösen. Dessen siedlerfreundliche Jamina-Partei sahen Umfragen zuletzt auf Platz drei, hinter der Zukunftspartei und vor Saars Tikva Chadascha (Neue Hoffnung). Bennett wirft Netanjahu Versagen beim Corona-Krisenmanagement vor. Ausgeschlossen hat er es allerdings nicht, sich an einer Koalition unter ihm zu beteiligen.

Den letzten Umfragen zufolge, hätten sowohl Netanjahu als auch das Anti-Netanjahu-Lager eine knappe Mehrheit - wenn sich ihnen die Jamina-Partei anschlösse. Da auf beiden Seiten bislang große Vorbehalte bestünden, dürfte ein Bündnis schwierig werden, so die dpa. Als drittes Szenario droht eine Patt-Situation und daraus resultierend, eine weitere Neuwahl im August. Zumindest IDI-Präsident Plesner glaubt aber nicht daran: „Der Appetit auf eine weitere Wahl ist nicht vorhanden.“ Berichten zufolge gibt es jedoch viele Unentschlossene. Überraschungen sind somit denkbar.

Parlamentswahlen in Israel: Corona-Infizierte sollen zu Wahllokalen gebracht werden

In Israel gibt es keine Briefwahl. Für Menschen, die an dem Coronavirus erkrankt sind, ist es daher schwierig zu wählen. Deshalb plane die Regierung, spezielle Autos und Busse einzusetzen, um die Infizierten in die Wahllokale zu bringen. Das berichtet die dpa. Knapp 60 Wahllokale stünden in Corona-Stationen der Krankenhäuser zur Verfügung. Wegen der Umstände und eines anstehenden Feiertagswochenendes könne die Auszählung länger dauern als sonst. Zur Wahl berechtigt sind etwa 6,6 Millionen Menschen.

Israel könnte das erste Land sein, dass die Corona-Krise hinter sich lässt. Trotzdem hadern viele mit dem Corona*-Kurs des amtierenden Ministerpräsidenten. Die täglichen Infektionszahlen lagen 2020 über denen in vielen anderen Ländern, die Lockdown-Phasen waren sehr lang, viele Menschen verloren ihre Jobs. Auch wurde Netanjahu von säkularen Israelis zu viel Rücksichtnahme auf die Ultraorthodoxen vorgeworfen - strengreligiöse Parteien waren in der Vergangenheit wichtige Partner für ihn. So
entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellt. Zudem läuft gegen Netanjahu ein Prozess wegen möglicher Korruption. Seit dem Sommer gibt es jeden Samstag im ganzen Land Proteste gegen ihn. Am Samstag zogen nahe Netanjahus Amtssitz in Jerusalem Berichten zufolge rund 20.000 Menschen auf die Straßen. Mit einer Rechtskoalition könne Netanjahu versuchen, eine Verurteilung zu verhindern, so die dpa.(dp/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Maya Alleruzzo/Pool AP/dpa

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