Bis zu fünf Jahre Haft

Israel: Regierung will „diskreditierendes“ Filmen von Soldaten bestrafen

Das israelische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, demzufolge als diskreditierend eingestuftes Filmen und Fotografieren von Soldaten mit Gefängnis bestraft werden soll.

Israel - In dem vom Justizausschuss am Sonntag vorgelegten Entwurf werden denjenigen Strafen angedroht, die "Soldaten in Ausübung ihrer Pflicht filmen, fotografieren oder aufzeichnen, um Soldaten oder israelische Zivilisten zu demoralisieren". Dafür sollen Gerichte künftig bis zu fünf Jahre Haft verhängen können. Sogar zehn Jahre Haft sollen möglich sein für Angeklagte, die des Versuchs schuldig befunden werden, die "staatliche Sicherheit zu verletzten".

Auch wer Bilder oder Aufnahmen in Online-Netzwerken oder in den traditionellen Medien verbreitet und teilt, soll entsprechend bestraft werden können. In Erläuterungen heißt es, Mitglieder "anti-israelischer" Nichtregierungsorganisationen und Gruppen, die der Boykottbewegung gegen Israel angehörten, lungerten mitunter tagelang um Soldaten herum und warteten nur darauf, dass diese in Aktion träten, um ihr Tun dann aufzuzeichnen. Kritiker argumentieren dagegen, das Gesetz stelle eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar. Die Gesetzesvorlage muss nun zunächst zu Beratungen ins Parlament.

Auch interessant: Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Michael Kappeler

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bamf will unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen
Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder und Horst Seehofer. Derweil will das Bamf einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Asylbewerber nach …
Bamf will unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen
Regierung will Jobs für Langzeitarbeitslose bezuschussen
Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs …
Regierung will Jobs für Langzeitarbeitslose bezuschussen
Hass auf Juden und auf Israel im Internet wächst
Ob in Blogs oder Online-Kommentaren: Antisemitismus und Vernichtungsfantasien gegen Israel nehmen im Internet zu. Eine Studie kommt zu niederschmetternden Ergebnissen.
Hass auf Juden und auf Israel im Internet wächst
Nach halbherzigem Rückzieher reitet Trump neue Attacken
Gewinne, entschuldige dich nie und teile härter aus als du einsteckst: Diese Lebensmaxime bekam US-Präsident Trump in Jugendjahren eingeimpft. Jetzt musste er einen …
Nach halbherzigem Rückzieher reitet Trump neue Attacken

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.