+
Benjamin Netanjahu hat eine hauchdünne Mehrheit erreicht. Foto: Menahem Kahana

Hauchdünne Mehrheit

Israels neue Regierung: Netanjahu führt rechtes Bündnis

Jerusalem - Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu steht. Seine rechts-religiöse Koalition verfügt über eine hauchdünne Mehrheit.

Fast zwei Monate nach den Wahlen in Israel steht die neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die extrem rechte Siedlerpartei stimmte nach zähen Verhandlungen am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist einem Beitritt in die Koalition zu. Damit verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Er werde Staatspräsident Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten, berichtete der israelische Rundfunk.

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und der Parteivorsitzende Naftali Bennett Erziehungsminister werden. Verteidigungsminister bleibt Mosche Jaalon (Likud). Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.

Die Ernennung Schakeds zur Justizministerin war bis zuletzt umstritten. Sie will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-Links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennung Schakeds zur Justizministerin. Dies sei „als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt“.

Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis sprach von einer „instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren“ Koalition. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.

Nachdem der ultrarechte Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) jedoch am Montag überraschend erklärte, er wolle in die Opposition gehen, hing das Schicksal von Netanjahus Koalition von Bennetts acht Mandaten ab.

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

dpa

Netanjahu: "Kampf um Jerusalem" nach Synagogen-Attentat

Netanjahu: "Kampf um Jerusalem" nach Synagogen-Attentat

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fast 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Ost-Ghuta ist eines der letzten Gebiete Syriens, das unter Kontrolle von Rebellen steht. Immer wieder wird es heftig vom Bürgerkrieg getroffen. Die neuen Angriffe sind …
Fast 200 Tote in syrischem Rebellengebiet
Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an
Vor einem Monat ist die Türkei nach Nordwestsyrien einmarschiert. Nun kündigt Erdogan eine baldige Belagerung der von der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Stadt Afrin an. …
Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an
Termin für Abschiebeflug nach Kabul steht - Flüchtlingshelfer empört
Pro Asyl reagiert mit scharfer Kritik auf den Abschiebeflug nach Kabul. Dieser soll nun doch nicht von Düsseldorf fliegen. Kritiker warnen vor großen Gefahren für die …
Termin für Abschiebeflug nach Kabul steht - Flüchtlingshelfer empört
Soldaten-Kollaps in Munster: Todesursache steht fest
Ein Soldat kam bei einem Übungsmarsch im Juli ums Leben. Die Gerichtsmedizin kam nun zu einem Ergebnis. Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Soldaten-Kollaps in Munster: Todesursache steht fest

Kommentare