Großfeuer vernichtet Gebäude, ein Mann schwer verletzt

Großfeuer vernichtet Gebäude, ein Mann schwer verletzt
+
Benjamin Netanjahu hat eine hauchdünne Mehrheit erreicht. Foto: Menahem Kahana

Hauchdünne Mehrheit

Israels neue Regierung: Netanjahu führt rechtes Bündnis

Jerusalem - Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu steht. Seine rechts-religiöse Koalition verfügt über eine hauchdünne Mehrheit.

Fast zwei Monate nach den Wahlen in Israel steht die neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die extrem rechte Siedlerpartei stimmte nach zähen Verhandlungen am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist einem Beitritt in die Koalition zu. Damit verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Er werde Staatspräsident Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten, berichtete der israelische Rundfunk.

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und der Parteivorsitzende Naftali Bennett Erziehungsminister werden. Verteidigungsminister bleibt Mosche Jaalon (Likud). Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.

Die Ernennung Schakeds zur Justizministerin war bis zuletzt umstritten. Sie will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-Links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennung Schakeds zur Justizministerin. Dies sei „als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt“.

Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis sprach von einer „instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren“ Koalition. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.

Nachdem der ultrarechte Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) jedoch am Montag überraschend erklärte, er wolle in die Opposition gehen, hing das Schicksal von Netanjahus Koalition von Bennetts acht Mandaten ab.

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

dpa

Netanjahu: "Kampf um Jerusalem" nach Synagogen-Attentat

Netanjahu: "Kampf um Jerusalem" nach Synagogen-Attentat

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rüstungsexporte mit Türkei und Saudi-Arabien fast gestoppt
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind besonders umstritten. Trotzdem gehörten beide Länder lange Zeit zu den besten Kunden der deutschen …
Rüstungsexporte mit Türkei und Saudi-Arabien fast gestoppt
Trump warnt Irans Präsident: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA"
US-Präsident Donald Trump hat den Iran mit drastischen Worten verwarnt: Dem Präsidenten des Irans riet der US-Präsident bei Twitter: „Passen Sie auf“.
Trump warnt Irans Präsident: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA"
G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance
Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. Olaf …
G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance
Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater
In einem Fernsehinterview macht US-Präsident Donald Trump verwundernde Angaben zur Herkunft seiner Eltern. Kommt sein Vater etwa aus Deutschland?
Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater

Kommentare