News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben

News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben
+
Blick auf eine Baustelle in der israelischen Siedlung Har Homa nahe der palästinensischen Gegend Sur Baher in Ost-Jerusalem.

Nach Trumps Amtsantritt

Israel genehmigt neue Siedlerwohnungen

Tel Aviv -Die UN haben den israelischen Siedlungsbau verurteilt, die bisherige US-Regierung auch. Doch unter Trump könnte alles anders werden - und Israel genehmigt schon mal neue Siedlerwohnungen.

Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem weiter voran. Das zuständige Komitee habe am Morgen die Errichtung 566 neuer Wohnungen gebilligt, teilte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turdscheman, am Sonntag auf Facebook mit. Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung.

Der Schritt kommt nur zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wenige Wochen nach einer UN-Resolution, die einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem gefordert hatte. Israels Regierung erhofft sich durch den neuen US-Präsidenten künftig deutlich mehr Rückendeckung für seine rechts-religiöse Politik als von dessen Vorgänger Barack Obama.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte am Sonntag: „Die letzten acht Jahre waren schwierig gewesen mit dem Druck der Obama-Regierung, den Bau (der Siedlungen) einzufrieren.“ Aufgrund dieses Druckes seien Gebäude auf nationaler Ebene oft nicht genehmigt worden, und manchmal habe sich die Veröffentlichung neuer Pläne verzögert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte laut der Nachrichtenagentur Wafa, dieser Schritt sei „eine offensichtliche Herausforderung“ des UN-Sicherheitsrates und der UN-Resolution. „Wir fordern den Sicherheitsrat zu einer schnellen Reaktion auf Basis der Resolution 2334 auf, der extremistischen Politik der israelischen Regierung, die die Zwei-Staaten-Lösung zerstört, ein Ende zu setzen“, sagte Rudeineh.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen diesen Teil der Stadt allerdings als zukünftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung.

Knapp 600 000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde, auch nach israelischen Gesetzen illegale Siedlungen. Diese will die Regierung aber nachträglich genehmigen. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben
Nach dem Anschlag in Barcelona ist die Polizei den Verdächtigen auf der Spur. Es gibt Hinweise, dass die Terrorzelle einen noch größeren Anschlag plante. Alle …
News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vize-Außenminister Anatoli Antonow zum neuen Botschafter in den USA ernannt. In der EU gilt der Diplomat jedoch …
Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sehen alle aktuellen Umfragen die Union deutlich vor der SPD. Ist die Wahl damit bereits entschieden? Diese Frage wurde in der …
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“

Kommentare