+
Ein Einschussloch im Fenster der Synagoge in Jerusalem zeugt von dem Attentat.

Kein Recht zum Verbleib im Lande

Israel weist Witwe eines Attentäters aus

Jerusalem - Mit einer drastischen Maßnahme hat die israelische Regierung auf das Synagogen-Attentat von vergangener Woche reagiert. Die Witwe des Attentäters muss nun das Land verlassen.

Die israelische Regierung hat am Mittwoch der Witwe eines der beiden Synagogen-Attentäter das Aufenthaltsrecht entzogen. "Ich habe angeordnet, Nadja Abu Dschamal das Recht zum Verbleib im Lande zu entziehen. Jeder, der sich auf Terror einlässt, muss sich bewusst sein, dass das wahrscheinlich auch Auswirkungen auf seine Familienangehörigen hat", teilte Innenminister Gilad Erdan mit. Menschenrechtler kritisierten die Maßnahme als Amtsmissbrauch.

Die Cousins Udai und Ghassan Abu Dschamal aus einem arabischen Wohnviertel in Ost-Jerusalem hatten vergangene Woche bei einem Attentat auf eine Synagoge am Westrand der Stadt vier Rabbiner und einen Polizisten getötet, bevor sie erschossen wurden. Die aus dem Westjordanland stammende Witwe Ghassans hatte nach Angaben von Minister Erdan im Zuge der Familienzusammenführung ein Aufenthaltsrecht bekommen, so wie alle Ehepartner von israelischen Bürgern oder den eingesessenen palästinensischen Bewohnern Ost-Jerusalems, die ein unbegrenztes Bleiberecht haben.

Israel hat nach einer Serie von Anschlägen in den vergangenen Wochen Strafmaßnahmen auch gegen die Familien der in den meisten Fällen am Tatort oder auf der Flucht erschossenen Täter ergriffen. Dazu gehört die Zerstörung ihrer Wohnungen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zudem am Sonntag neue Gesetze angekündigt, die die Ausweisung und den Entzug von erworbenen Sozialleistungen für nationalistisch motivierte Gewalttäter und auch Angehörige, die sie unterstützt oder ermuntert haben, ermöglichen soll.

Die israelische Bürgerrechtsgruppe B'tselem verurteilte die angekündigte Ausweisung der Witwe Abu Dschamal. "Das ist Amtsmissbrauch seitens des Ministers und eine Form der Kollektivstrafe", sagte Sprecherin Sarit Michaeli der AFP. "Es gibt gegen die Frau keine Vorwürfe und man kann sie nicht aus der Stadt werfen, in der sie seit Jahren lebt." Michaeli fügte verallgemeinernd hinzu: "Wohnrecht und Ansprüche auf Sozialleistungen sind keine Geschenke oder Begünstigungen, die die Behörden nach Belieben gewähren und wegnehmen dürfen. Sie gehören zur Existenzgrundlage der Leute."

Bereits am Sonntag entzog der Innenminister einem palästinensischen Einwohner das Aufenthaltsrecht, der 2001 als Komplize eines Selbstmordattentäters agierte und eine zehnjährige Haftstrafe verbüßt hatte.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Diese private Frage blockte die Kanzlerin ab
In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Diese private Frage blockte die Kanzlerin ab
Kirchen werden kleiner - 660 000 Mitglieder weniger
Gut die Hälfte der Deutschen gehört noch einer der beiden großen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt aber kontinuierlich. Und das hat nach Ansicht …
Kirchen werden kleiner - 660 000 Mitglieder weniger
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam
Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Kommentare