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Israelische Außenminister kritisiert Warschauer Regierung scharf

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Israels Außenminister Jair Lapid
Israels Außenminister Jair Lapid © Andrew Harnik/dpa

Im diplomatischen Streit zwischen Israel und Polen um eine Änderung des polnischen Verjährungsrechts werden die Töne schärfer. Der israelische Außenminister Jair Lapid bezeichnete die Warschauer Regierung am Sonntagabend als «antidemokratisch».

Tel Aviv/Warschau - «Die Tage sind vorbei, als Polen Juden ohne Konsequenzen Schaden zufügten», hieß es in seiner Stellungnahme. Israel habe nicht vor, «die Augen vor dem beschämenden Verhalten der antidemokratischen polnischen Regierung zu verschließen». Lapid hatte am Samstagabend den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu unbefristeten Beratungen zurückgerufen und angekündigt, der neue Botschafter Israels in Polen, der in den kommenden Tagen in Warschau eintreffen sollte, werde nicht nach Polen reisen. Dem polnischen Botschafter in Israel wurde empfohlen, nach seinem derzeitigen Heimaturlaub nicht nach Israel zurückzukehren.

Hintergrund des Streits ist eine in der vergangenen Woche beschlossene Änderung des polnischen Verwaltungsrechts. Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden im Gefolge des Holocausts. Der nationalkonservative polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte auf seiner Facebook-Seite scharf auf die israelische Kritik reagiert. Er kündigte außerdem an, es seien Maßnahmen für eine sichere Rückkehr der Kinder des polnischen Botschafters nach Polen getroffen worden. Grund dafür seien der «Anstieg von Hass gegen Polen» in Israel, sagte er im staatlichen polnischen Fernsehsender TVP. (dpa)

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