+
Avigdor Liebermann. 

49 Abgeordnete stimmten dagegen

Israels Parlament stimmt Todesstrafe für "Terroristen" zu

Das israelische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für "Terroristen" in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt.

52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen.

Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

„Mächtige Abschreckungsmaßnahme“

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagte Lieberman, das neue Gesetz sei eine "mächtige Abschreckungsmaßnahme gegen Terroristen - sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen".

Dem Gesetzentwurf zufolge können israelische Militärgerichte wegen "terroristischer Verbrechen" mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit jetzt schon die Todesstrafe zu - allerdings mit einstimmigem Votum der drei Richter. Medienberichten zufolge wurde die Todesstrafe in dem Palästinensergebiet aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.

1962 wurde die Todesstrafe zuletzt vollstreckt

In Israel kann die Todesstrafe nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Thüringen-Wahl 2019: Mohring (CDU) lehnt Koalition mit AfD ab - „Ich finde: Höcke ist ein ...“
In Thüringen geht der Wahlkampf in den Endspurt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring greift Björn Höcke von der AfD direkt an. Ein Bündnis beider Parteien schließt er aus.
Thüringen-Wahl 2019: Mohring (CDU) lehnt Koalition mit AfD ab - „Ich finde: Höcke ist ein ...“
Söder: Wintersportler sollen auf Skiurlaub in Österreich verzichten
Anstatt in Österreich sollen die Bayern ihrem Winterurlaub künftig im Freistaat verbringen. Dazu rät zumindest Ministerpräsident Markus Söder.
Söder: Wintersportler sollen auf Skiurlaub in Österreich verzichten
„... sonst knalle ich euch alle ab“ - Syrien-Konflikt erreicht Deutschland
Der Syrien-Konflikt hat Deutschland erreicht. Bei einem Aufeinandertreffen von Türken und Kurden droht ein Polizeibeamter offenbar mit Schusswaffengebrauch. Es kommt zu …
„... sonst knalle ich euch alle ab“ - Syrien-Konflikt erreicht Deutschland
„Die Linke“ will die SUV-Produktion verbieten: Eine unseriöse Haudrauf-Forderung
Die hessische Linke hat auf ihrem Landesparteitag die SUV-Produktion als ein Grundübel für den Klimawandel ausgemacht und stellt radikale Forderungen. 
„Die Linke“ will die SUV-Produktion verbieten: Eine unseriöse Haudrauf-Forderung