+
Avigdor Liebermann. 

49 Abgeordnete stimmten dagegen

Israels Parlament stimmt Todesstrafe für "Terroristen" zu

Das israelische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für "Terroristen" in erster Lesung mit knapper Mehrheit zugestimmt.

52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzesinitiative. 49 Abgeordnete stimmten dagegen.

Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

„Mächtige Abschreckungsmaßnahme“

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagte Lieberman, das neue Gesetz sei eine "mächtige Abschreckungsmaßnahme gegen Terroristen - sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen".

Dem Gesetzentwurf zufolge können israelische Militärgerichte wegen "terroristischer Verbrechen" mit einfacher Mehrheit die Todesstrafe verhängen. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit jetzt schon die Todesstrafe zu - allerdings mit einstimmigem Votum der drei Richter. Medienberichten zufolge wurde die Todesstrafe in dem Palästinensergebiet aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.

1962 wurde die Todesstrafe zuletzt vollstreckt

In Israel kann die Todesstrafe nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wegen Brexit: Frühere NS-Verfolgte wollen wieder Deutsche werden
Vor den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen Optimismus und Pessimismus. Ist ein Durchbruch in Sicht? Theresa May ringt um mehr Zeit.
Wegen Brexit: Frühere NS-Verfolgte wollen wieder Deutsche werden
Donald Trump überschüttet Abgeordneten mit Lob - es ist ein verurteilter Gewalttäter
Höchsten Respekt hat Donald Trump einen Kongressabgeordneten gezollt. Dabei war ihm wohl bewusst, dass dieser verurteilt wurde, weil er einen Journalisten …
Donald Trump überschüttet Abgeordneten mit Lob - es ist ein verurteilter Gewalttäter
Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich
Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse wird nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht für niedrigere Mieten sorgen.
Grüne: Bundesregierung bei Mietpreisbremse unverantwortlich
Start der Koalitionsverhandlungen von CSU und FW: Wo die Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen
Am Freitag starten die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern. Wir nehmen Unterschiede und Gemeinsamkeiten der künftigen Partner unter die Lupe.
Start der Koalitionsverhandlungen von CSU und FW: Wo die Unterschiede und Gemeinsamkeiten liegen

Kommentare