Erneut Polizei-Ermittlungen bei Holzkirchen: S3 endet vorzeitig

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Einstimmiges Votum

Israel lehnt Palästina-Beschluss der UN ab

Jerusalem - Die israelische Regierung hat die Entscheidung der Vereinten Nationen über eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat am Sonntag einstimmig abgelehnt.

"Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben." Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. "Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist", sagte der Regierungschef ferner.

dpa

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