+
Die Mauer in Ostjerusalem trennt israelische Siedlungen (r.) vom palästinensischen Flüchtlingslager Shuafat. Foto: Abir Sultan/Archiv

Israels Vize-Außenministerin: Das ganze Land gehört uns

Jerusalem (dpa) - Israels neue Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost distanziert.

"Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren", sagte sie nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". "Dieses Land gehört uns. Das ganze Land." Israel müsse sich dafür nicht entschuldigen. Israel besiedelt seit Jahrzehnten das palästinensische Westjordanland und durchkreuzt damit zunehmend Pläne der Palästinenser für einen eigenen Staat.

Zuvor hatte Chotoveli von der konservativen Likud-Partei bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch bekräftigt, Israel wolle neue Friedensverhandlungen. Jedoch ist sie für die Annektierung des Westjordanlands. Dort lebende Palästinenser sollen Israelis werden.

Die aber fordern ihren eigenen Staat. Zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte Regierungschef Benjamin Netanjahu den Verfechter des Siedlungsbaus, Silvan Schalom. Er ist für die Palästinenser ein rotes Tuch.

Israels rechts-religiöse Regierung fährt in ihren Äußerungen seit den Wahlen im März einen Zick-Zack-Kurs in der Frage eines Palästinenserstaates. Netanjahu hatte der Idee erst eine Absage erteilt, war dann aber wieder zurückgerudert. Bei einem Treffen mit Mogherini am Mittwoch beteuerte er seinen Willen zum Frieden und zur Zwei-Staaten-Lösung. Die Politik der Besiedelung des Westjordanlandes wird jedoch trotz wechselnder Äußerungen seit langem relativ gleichbleibend betrieben.

Bericht von ynet, hebräisch

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Hilfen für Erdogan ungeheuerlich“: Linken-Politikerin attackiert Nahles
Die Türkei ist nach ihrem Streit mit der USA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Forderungen nach deutschen Finanzhilfen werden laut. Kanzlerin Merkel muss sich schwere …
„Hilfen für Erdogan ungeheuerlich“: Linken-Politikerin attackiert Nahles
Melania geht allein auf Reisen - deshalb ist ihr Ziel höchst brisant
US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten der US-Medien Bloomberg und Dow Jones vom Montag erneut die US-Notenbank Federal Reserve für deren Zinspolitik kritisiert.
Melania geht allein auf Reisen - deshalb ist ihr Ziel höchst brisant
„Zuspruch so gering wie nie": Neue Umfrage muss Merkel und SPD alarmieren
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Währenddessen beklagt das ZDF Schikane beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden. Der News-Ticker.
„Zuspruch so gering wie nie": Neue Umfrage muss Merkel und SPD alarmieren
Demonstranten in den USA stürzen Bürgerkriegsstatue
Chapel Hill (dpa) - Rund 250 Demonstranten haben auf einem Universitätscampus im US-Bundesstaat North Carolina ein Denkmal für Soldaten der ehemaligen Südstaaten …
Demonstranten in den USA stürzen Bürgerkriegsstatue

Kommentare