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Silvio Berlusconi liegt plötzlich vorne, darf aber nicht regieren.

Silvio Berlusconi

Italien droht Rückfall in die Schuldenkrise

Zehn Tage vor der Parlamentswahl kommt Bewegung in den Wahlkampf in Italien. Die Demoskopen sehen mittlerweile das rechte Lager um den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi klar vorn.

Rom – Berlusconis alte Masche, den Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen, könnte aufgehen.

Da thront er mit breitem Grinsen in der wichtigsten Talkshow des Landes im ersten Programm der öffentlich-rechtlichen Sendergruppe RAI und lässt sich von seinem Lieblingsmoderator Bruno Vespa die Stichworte liefern, um sein Wahlprogramm zu erläutern. Ab und an hält er bunte Schautafeln in die Kameras, auf denen Schlagworte wie „Flat Tax“ von 20 Prozent für alle, „Mindestrente“ (1000 Euro im Monat) oder „Müttergeld“ (100 Euro bei der Geburt) zu sehen sind. Dann rieselt es finanzielle und soziale Wohltaten für alle.

Am Ende nimmt Silvio Berlusconi an einem mächtigen Schreibtisch Platz und unterschreibt einen „Pakt mit Italien“, in dem er quasi blühende Landschaften verspricht. Experten schätzen, dass sich alle Wahlversprechen auf 310 Milliarden Euro addieren. Wie das alles finanziert werden solle? Der Ex-Cavaliere erzählt irgendetwas von „selbsttragendem Aufschwung“.

Silvio Berlusconi, der geborene Showman, ist sichtlich in seinem Element. Die gleiche Vorstellung wiederholt er fast täglich in irgendeinem der privaten Fernsehkanäle Italiens, von dem ein großer Teil seiner Mediaset-Gruppe gehört. Man sollte meinen, dass sich die Masche längst abgenutzt hat, doch die Taschenspielertricks, mit denen der nunmehr 81-Jährige das Land bezirzt, scheinen ihre Wirkung aufs Neue zu entfalten.

Das jedenfalls legen Meinungsforscher nahe, die in ihren jüngsten Erhebungen das fragile Rechtsbündnis Berlusconis klar in Führung sehen, manche sogar in Reichweite einer absoluten Mehrheit der Sitze. Es ist zumindest ein spektakulärer Aufschwung, an den niemand geglaubt hätte.

Wie es so weit kommen konnte, dafür gibt es zumindest Anhaltspunkte. Noch bis vor Kurzem wirkte die Protestbewegung des Beppe Grillo mit ihrem jugendlichen Spitzenkandidaten Luigi di Maio wie der sichere Sieger. Die Frage lautete eher, wer für sie als Koalitionspartner in Betracht komme. Doch der Glanz der „Fünf Sterne“ verdunkelte sich in einer Reihe von Skandalen. So enthüllten Journalisten, dass wichtige Mandatsträger der Grillini im römischen Parlament und in Straßburg nicht, wie von den Statuten vorgesehen, die Hälfte ihrer Bezüge in die Parteikasse ablieferten. Mit den Geldern unterhält das Movimento einen Fonds zur Hilfe für Kleinbetriebe. Zudem fanden sich unter ihren Kandidaten Mafiagünstlinge und bekennende Freimaurer.

Zwar wurden all diese Regelverstöße geahndet und die Betreffenden von den Kandidatenlisten entfernt, doch der Imageschaden war angerichtet. Die „Fünf Sterne“ gelten plötzlich nicht mehr als Partei der Saubermänner.

Der Partito Democratico mit Parteichef Matteo Renzi und Premier Paolo Gentiloni an der Spitze liegt abgeschlagen auf Platz 3, er leidet unter dem Spaltpilz der Genossen. Seit dem Massenabgang der Parteilinken, die nun als eigene Gruppierung in Konkurrenz zur PD antreten, bewegt sich für die Regierungspartei in den Umfragen kaum etwas nach oben. Schon wird für die Zeit nach der Wahl über eine Auflösung der PD gemunkelt. Renzi schwebe eine moderate, pro-europäische Bewegung der Mitte nach dem Vorbild von „République en Marche“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor.

In all dem Durcheinander wirken die Versprechungen Berlusconis plötzlich wieder attraktiv. Da steht die Frage, wie er seine teuren Wahlversprechen eigentlich finanzieren wolle, hintenan. Und auch die Frage, wer bei einem eventuellen Wahlsieg das Land regieren solle, bleibt bis zur Stunde offen: Berlusconi ist – auch wenn das seine öffentlichen Auftritte vergessen lassen – durch eine rechtskräftige Verurteilung von der Bekleidung öffentlicher Ämter gesetzlich ausgeschlossen.

Wer denn nun statt seiner in den Palazzo Chigi, den römischen Regierungssitz einziehen solle? Eine „international angesehene, politisch erfahrene und pro-europäische Persönlichkeit“, pflegt Berlusconi zu antworten. Das „weiße Kaninchen“, so spotten Italiens Medien, könnte in dem Fall Antonio Tajani sein, der Präsident des EU-Parlaments.

Ingo-Michael Feth

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