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Markus Söder fordert die EU auf, ihre Wächterfunktion wahrzunehmen.

„Ernsthafte Gefahr für die Eurozone“

Italien-Krise: Söder mahnt Brüssel

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Die wirtschaftspolitischen Pläne der italienischen Regierung versetzen Europas Finanzmärkte in Angst. Daher fordert Markus Söder nun die EU auf, ihre Wächterfunktion wahrzunehmen.

München/Rom – An den europäischen Finanzmärkten wächst die Unruhe über die wirtschaftspolitischen Pläne der künftigen italienischen Regierung. Aus Angst vor einem neuen Aufflammen der Eurokrise stießen Anleger am Mittwoch massenhaft italienische, aber auch deutsche Aktien ab. Vor allem Banktitel erlitten zuletzt herbe Verluste, weil viele Geldhäuser hohe Bestände an italienischen Staatsanleihen halten. Die Gemeinschaftswährung Euro sackte auf 1,17 US-Dollar und erreichte ein neues Mehrmonatstief.

Die von der rechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung getragene künftige Koalitionsregierung in Rom hatte davor angekündigt, den Sparkurs zu beenden, und von der EU die Aufgabe der Haushaltsauflagen verlangt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die EU-Kommission hingegen auf, ihre „Wächterfunktion gegenüber Italien ernsthaft wahrzunehmen und der künftigen Regierung in Rom genau auf die Finger zu schauen.“ Unserer Zeitung sagte Söder: „Italien hat die Dimension, die Eurozone ernsthaft zu gefährden. Hier wäre eine starke EU wichtig, um sicherzustellen, dass Italien seine Verpflichtungen einhält.“

Lesen Sie zudem auch: Haushaltspolitik in Rom - Was die EU-Kommission nun fordert

Für Irritationen sorgen derzeit auch Brüsseler Pläne, Staatsanleihen von Ländern der Eurozone zu bündeln, zu verbriefen und – aufgeteilt in risikoarme und -reiche Wertpapiere – am Markt zu verkaufen. Kritiker befürchten eine Wiederholung der Fehler, die zur Subprimekrise führten. Auch der bayerische Ministerpräsident warnt eindringlich vor solchen Papieren: „Diese neuen Bündel sind nichts anderes als Eurobonds durch die Hintertür und der Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Das ist der falsche Weg.“ Die bisherige Euro-Stabilität sei nur zu gewährleisten gewesen, weil jedes Land für seine eigenen Schulden eingestanden sei. Gegenüber unserer Zeitung fügte Söder hinzu: „Was nicht geht, ist, dass Deutschland wegen des Brexits mehr an Europa zahlt, weniger von dort zurückerhält und am Ende sogar noch für die italienischen Schulden haften muss.“

Passend dazu: Italien vor Lösung der Regierungskrise

geo 

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