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„Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen, noch die der Franzosen“, Lega-Chef Matteo Salvini.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wahlkampf mit Deutschen-Hass - Wie geht es in der Italien-Krise jetzt weiter?

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Wie geht es nun in Italien weiter, nachdem die Regierungsbildung geplatzt ist? Wir haben eine große Zusammenfassung erstellt und in die Zukunft geblickt. 

Rom - Italiens Regierungsbildung ist geplatzt – und da es jetzt Neuwahlen geben wird, positionieren sich die beiden gescheiterten Populistenparteien Lega und Fünf Sterne schon für den Wahlkampf – auch, indem sie Deutschland für Italiens neue Krise verantwortlich machen! Wir erklären die für Europas Zusammenhalt brandgefährliche Lage.

Warum ist die Regierungsbildung gescheitert?

Italiens Präsident Sergio Mattarella begründete die Ablehnung des Lega-Kandidaten Paolo Savonas als Wirtschafts- und Finanzminister vor allem mit der Sorge um den Euro: Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe. Die Aussicht auf die von den Populisten geplante extreme Erhöhung der Verschuldung hatte bereits zur Abwertung der Kreditwürdigkeit Italiens geführt. Italien ist mit Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro (132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, laut EU-Stabilitätspakt sind 60 Prozent erlaubt) nach Griechenland bereits jetzt das höchst verschuldete Land der EU.

Wie reagierte darauf die Lega?

Mit der Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Mattarella. Und mit Verschwörungstheorien, dass Deutschland und Frankreich hinter der Ablehnung Savonas steckten: „Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen“, twitterte Lega-Chef Matteo Salvini. „Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen uns als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare“. Italien werde keinen Minister auswählen, der Deutschland passe.

Und was sagen die Fünf Sterne?

Der Chef der vor allem in Süditalien starken Bewegung, Luigi Di Maio, wetterte gegen die „Finanzlobby“ und das Establishment, die Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Wer führt Italiens Regierung jetzt bis zu den Neuwahlen?

Staatspräsident Mattarella beauftragte Carlo Cottarelli, den Ex-Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) damit, eine Expertenregierung zu bilden. Da die Fünf Sterne und die Lega bereits ankündigten, diese „Technokraten-Regierung“ im Parlament nicht zu unterstützen, wird es zu Neuwahlen kommen. Cottarelli sagte, wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen. Dann könnte Anfang 2019 gewählt werden. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine „sofortige“ Neuwahl angepeilt – das könnte „nach August“ passieren.

Wer ist der Favorit bei Neuwahlen?

Da die gemäßigten Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Lega und Fünf Sterne noch mehr Zulauf bekommen werden. Die rassistische Lega setzt darauf, dass es nach einer Neuwahl für eine rechte Mehrheit mit dem Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia reicht. Die Fünf Sterne hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent.

Wie reagieren die EU-Nachbarn?

Die Bundesregierung erklärte, dass sie auf „eine stabile Regierung“ in Italien hoffe. Frankreichs rechtspopulistischer Front National empörte sich über einen „Staatsstreich durch Brüssel, die Finanzmärkte und Deutschland“.

Klaus Rimpel

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