1. Startseite
  2. Politik

Meloni setzt sich gegen Berlusconi und Salvini durch: Finanzpolitik bleibt auf Draghi-Kurs

Erstellt:

Von: Kathrin Reikowski

Kommentare

Giorgia Meloni
Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia. © Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Italiens Wahlkampf hatte die EU schlimmes in Sachen Finanzpolitik befürchten lassen. Wahlversprechen von Salvini und Berlusconi hätten eine neue Schuldenkrise ausgelöst.

Rom - Eine Erhöhung der Mindestrente auf 1000 Euro, auch für alle Mamas in Italien, eine Einheitssteuer von 15 Prozent für alle und Steueramnesien – die Wahlversprechen von Giorgia Melonis Junior-Regierungspartnern Silvio Berlusconi und Matteo Salvini hätten in Italien neue Milliardenschulden nötig gemacht, wie der österreichische Standard analysiert. Eine neue Eurokrise wäre dann möglich gewesen.

Demnach hatte Meloni der EU schon im Wahlkampf versprochen, den Haushaltskurs ihres Vorgängers Mario Draghi weitestgehend beibehalten zu wollen, wohl, weil Italien auch auf EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds angewiesen ist. Nach den ersten Eindrücken aus dem am Dienstag beschlossenen Haushaltsgesetz zeigt sich, dass Meloni ihr Wort hielt, und sich gegen Berlusconi und Salvini durchsetzen konnte. Italien konzentriert sich darin auf den Kampf gegen die steigenden Energiepreise und auf Steuererleichterungen.

Mit Maßnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro will das Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor allem Familien und Unternehmen unterstützen, die unter den hohen Gas- und Stromkosten leiden. Die 35 Milliarden Euro werden überwiegend durch neue Schulden generiert. Davon fließen 21 Milliarden Euro in Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise.

Italiens Haushaltsbudget für 2023: Bürgergeld von Fünf-Sterne-Bewegung wird weitestgehend abgeschafft

Darüber hinaus sollen Lohnnebenkosten für Angestellte gesenkt werden. Für Freiberufler wurde die Einkommensobergrenze auf 85.000 Euro angehoben, in der ein fixer Steuersatz von 15 Prozent greift. Dies ist ein Zugeständnis an Salvini, der damit nicht sein Gesicht verliert, wie der Standard schreibt. Meloni sprach am Dienstag von „mutigen und konsequenten Maßnahmen“.

Darüber hinaus beschloss die rechte Regierung, das 2019 von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Bürgergeld (Reddito di Cittadinanza) in Zukunft weitgehend abzuschaffen. Das war eines der größten Themen von Meloni und ihren Koalitionspartnern im Wahlkampf. 2023 soll das Bürgergeld den Italienern, die nach Aussage von Meloni in der Lage sind zu arbeiten, nur noch maximal acht Monate ausgezahlt werden; ab 2024 dann gar nicht mehr. Wenn jemand ein laut Regierung „angemessenes“ Jobangebot ablehnt, endet das Bürgergeld.

Meloni kündigt weitere Überprüfung des Bürgergelds an – Fünf-Sterne-Chef kündigt Demos an

Für andere Bezieher der Unterstützung, etwa ältere Menschen, kündigte Meloni eine intensivere Überprüfung der Maßnahme an. Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte hatte angekündigt, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und mit seinen Unterstützern auch auf die Straße zu gehen. Der Haushalt muss bis Jahresende vom Parlament bestätigt werden. In den beiden Kammern hat Melonis Rechtsallianz eine Mehrheit.

Wie das Kabinett in seiner Sitzung in der Nacht zum Dienstag dagegen beschloss, werden die Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise ab Dezember zurückgefahren. Statt bislang mit 25 Cent pro Liter – aus denen letztlich 30 Cent wurden – werden Benzin und Diesel künftig mit 15 Cent pro Liter bezuschusst. Dadurch dürften die Preise an italienischen Zapfsäulen wieder steigen.(dpa/kat)

Auch interessant

Kommentare