Meloni will alle beruhigen – und stößt in Südtirol auf offene Ohren: „Wichtiger Schritt“
Wie wird Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli Italien regieren? Am Dienstag gibt sie eine Erklärung ab, auch eine entscheidende Abstimmung steht an. News-Ticker.
- Europa blickt auf Italiens neue Regierungschefin Meloni: Die Postfaschistin stellt am Dienstag ihr Regierungsprogramm vor.
- Vertrauensabstimmung in Italiens Abgeordnetenhaus: Zustimmung für die Politikerin der Fratelli d‘Italia gilt als sicher.
- Melonis Ministerauswahl gab bereits Vorgeschmack: Kabinett zwischen Mäßigung und Hardlinern.
- Dieser News-Ticker zur Regierungskonstituierung in Italien ist beendet.
Update vom 25. Oktober, 14.12 Uhr: Giorgia Meloni hat sich nach ihrem Amtsantritt um beschwichtigende Worte bemüht – und auch die Hand gen Südtirol ausgestreckt. Die Politikwissenschaftlerin Alice Engl sieht im Gespräch mit Merkur.de „Kalkül“ und möglicherweise einen Deal hinter dem Schritt. Der Südtiroler Regierungspartei SVP könnten dennoch Probleme drohen, meint sie.
Update vom 25. Oktober, 22.22 Uhr: Am Abend nach ihrer Antrittsrede hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß die erste Vertrauensabstimmung gewonnen. Die zweite Vertrauensabstimmung folgt am Mittwoch im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. Die Rechtsbündnis - zu dem neben Melonis FDI die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehören - verfügt nach der Parlamentswahl vor einem Monat in beiden Kammern über die absolute Mehrheit.
Meloni versicherte, Italien wolle die europäische Integration nicht „bremsen oder sabotieren“. Vielmehr werde sie dafür eintreten, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver werde. „Italien wird sich an die europäischen Regeln halten“, sagte die 45-Jährige. Rom wolle jedoch dazu betragen, „die Regeln zu ändern, die nicht funktionieren“.
Update vom 25. Oktober, 16.05 Uhr: Italiens neue ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung bemüht, Sorgen über einen harten, möglicherweise gar offen faschistischen Kurs zu zerstreuen. Dabei hatte sie auch eine Botschaft für einen zuletzt teils beunruhigten Landesteil parat: Meloni streckte die Hand gen Südtirol aus. Vor der Wahl hatten rund sieben Jahre alte Zitate der Fratelli-Politikerin die Runde gemacht. 2015 hatte sie sinngemäß erklärt, wer sich nicht mit Italien und seiner Flagge identifiziere, solle nach Österreich auswandern.
„Für die Provinz Bozen werden wir uns mit der Wiederherstellung der Autonomiestandards befassen, die zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen im Jahr 92 geführt haben“, sagte Meloni nun dem Portal stol.it zufolge. Heißt: Die Ministerpräsidentin will die Autonomie Südtirols nicht beschneiden, sondern sogar wieder ausbauen.
In Südtirol stieß die Aussage auf offene Ohren. Die dort dominierende Südtiroler Volkspartei (SVP) will sich nun bei der Vertrauensabstimmung enthalten, statt gegen Meloni zu stimmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt”, teilte SVP-Obmann Philipp Achammer laut suedtirolnews.it mit. Der Abgeordnete Dieter Steger erklärte zudem, Melonis Ministerliste enthalte „Persönlichkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben“.
Meloni überrascht in Regierungserklärung: „Keine Sympathie für Faschismus“
Update vom 25. Oktober, 14.10 Uhr: Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung auch vom Faschismus distanziert. Sie habe „niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus“, sagte sie am Dienstag in Rom. „Genauso habe ich die Rassengesetze von 1938 immer als den Tiefpunkt der italienischen Geschichte betrachtet, als eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird.“
Die Äußerungen könnten überraschen: Meloni trat als 15-Jährige in die Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI) ein, einer Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Faschisten gegründet worden war. 2012 gründete sie dann die Partei Fratelli d‘Italia, die in ihrem Symbol noch heute eine Flamme hat, die an das Grab Mussolinis erinnert. Meloni betonte immer wieder, dass sie stolz auf das Wappen sei. Als Teenager hatte sie in den 1990er Jahren in einem Interview im französischen Fernsehen gesagt, dass Mussolini ein „guter Politiker“ gewesen sei.
In ihrer Rede im Parlament sagte sie nun: „Die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts haben ganz Europa, nicht nur Italien, mehr als ein halbes Jahrhundert lang in einer Reihe von Gräueln zerrissen, die die meisten europäischen Staaten betrafen. Gräuel und Verbrechen, von wem auch immer begangen, verdienen keinerlei Rechtfertigung und werden nicht durch andere Gräuel und andere Verbrechen kompensiert. Am Abgrund wird nicht verglichen: Man stürzt einfach hinein.“ Unter Diktator Benito Mussolini hatten die Faschisten im Jahr 1938 etliche Verordnungen erlassen, durch die Juden in dem Land schikaniert, verfolgt und schließlich auch deportiert wurden.
Update vom 25. Oktober, 12.10 Uhr: Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt. „Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt“, sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia.
Meloni versicherte, Italien wolle die europäische Integration nicht „bremsen oder sabotieren“. Vielmehr werde sie dafür eintreten, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver werde. Die Rechtsaußenpolitikerin betonte zudem, Italien werde „weiterhin ein verlässlicher Nato-Partner“ bleiben und die Ukraine gegenüber Russland unterstützen. Ihre Koalitionspartner Lega und Forza Italia hatten in Person von Matteo Salvini und Silvio Berlusconi Zweifel an diesem Kurs geschürt. Salvini saß bei der Rede neben Meloni.
Meloni stellt ihr Programm vor – erste Anhaltspunkte gibt ihre Minister-Auswahl
Vorbericht: Rom – Der Regierungswechsel in Italien nimmt Gestalt an: Am Wochenende hat die Postfaschistin Giorgia Meloni das Amt als Ministerpräsidentin angetreten. Am Dienstagvormittag (25. Oktober, 11.00 Uhr) wird sie ihre erste Regierungserklärung im Parlament halten. Der Termin wird durchaus mit Spannung erwartet. Die Politikerin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia hat sich nach ihrem Wahlsieg Ende September bislang nicht ausführlich öffentlich geäußert.
Vertrauensabstimmung in Roms Abgeordnetenhaus: Zustimmung für Meloni gilt als sicher
Im Abgeordnetenhaus, der größeren der zwei Parlamentskammern in Rom, dürfte Giorgia Meloni nun erstmals einen Ausblick auf die Arbeit ihrer neuen Regierung geben. Für den Dienstagabend (19.00 Uhr) ist eine Vertrauensabstimmung vorgesehen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Melonis Rechtsallianz eine Mehrheit im Parlament hat. Die zweite, nötige Vertrauensabstimmung im Senat ist für Mittwoch geplant.
Schon am Wochenende hatte Meloni ihr Kabinett vorgestellt. Einige Beobachter deuteten die Ministerauswahl als Zeichen für eine eher gemäßigte Politik. Viele Ämter sind mit erfahreneren und weniger radikalen Politikern besetzt – zumindest in jenen Bereichen, die im Ausland größere Beachtung finden.
Melonis Ministerauswahl gab bereits Vorgeschmack: Kabinett zwischen Mäßigung und Hardlinern
So hat der frühere EU-Kommissar Antonio Tajani (Forza Italia) das Außenministerium übernommen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium ging an den Giancarlo Giorgetti, einen als liberal geltenden Lega-Politiker. Der von laufenden Verfahren geplagte Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi konnte das Justizministerium nicht für seine Partei erobern. Minister für Regionen ist der Föderalismusbefürworter Carlo Calderoli, was in Südtirol für Erleichterung sorgte.
Nichtsdestotrotz sorgte einige Personalien in Kabinett Melonis aber auch für Kritik. So fungiert die Abtreibungsgegnerin Eugenia Roccella als Familienministerin. Das Verteidigungsressort hat mit Guido Crosetto ein früherer Chef des Verbandes der italienischen Rüstungsindustrie inne. Und auch Calderoli ist für rassistische Äußerungen bekannt und deshalb umstritten. Im Jahr 2008 etwa erklärte der Politiker, einige „Ethnien“ tendierten eher zur Arbeit, andere zu Verbrechen. (fn/dpa)