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Meloni, Salvini, Berlusconi: Gewinnen Italiens Rechtspopulisten die Wahl – oder zerlegen sie sich selbst?

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Von: Bettina Menzel

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Italien steht vor Neuwahlen. Vom Politik-Chaos im Land könnte die extreme Rechte profitieren. Allen voran die Postfaschistin Giorgia Meloni, die schon im Kabinett von Berlusconi saß.

Rom- Am 25. September stehen in Italien Neuwahlen an. Dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconis Forza Italia, Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) und Matteo Salvinis Lega werden vorab die größten Chancen eingeräumt - auch wenn eine Prognose in der aktuell chaotischen politischen Situation des Landes schwerfällt. Der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia wären noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss. Laut aktuellen Umfragen könnte die Rechtspopulistin Meloni die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Europa blickt argwöhnisch auf die Postfaschistin, die für eine europafeindliche Wirtschaftspolitik steht.

italien Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Parteichefin Fratelli d‘Italia,
Giorgia Meloni, Parteichefin von Fratelli d‘Italia, spricht bei einer Veranstaltung von Fratelli d‘Italia im Juli 2022. © picture alliance/dpa/LaPresse via ZUMA Press | Cecilia Fabiano

Wer ist Giorgia Meloni? Was das Logo der Partei Fratelli d‘Italia über die Parteichefin verrät

Giorgia Meloni ist seit 2014 Parteichefin der Fratelli d‘Italia. Wer etwas über die 45-Jährige wissen möchte, muss nur das Logo ihrer Partei betrachten: Es stellt eine Flamme in den Nationalfarben Italiens dar, die über einem schwarzen Strich lodert. Seit 1946 ist das Flammenbanner ein Symbol der Neofaschisten in Italien. Damals gründete Giorgio Almirante, ein treuer Wegbegleiter des Diktators Benito Mussolini, die neofaschistiche Bewegung Movimento Sociale Italiano (MSI). Der schwarze Strich im Logo soll - so lautet eine gängige Interpretation - den Sarg des Duce andeuten, aus dem sein Geist in Form der Flamme züngelt.

Bei den Parlamentswahlen 2018 kamen die Brüder Italiens nur auf etwa vier Prozent und wurden damit als Randerscheinung abgetan. Doch heute gelten sie mit etwa 23 bis 25 Prozent als stärkste Kraft bei den anstehenden Neuwahlen. Entsprechend begann in Italien eine Diskussion darüber, die Flammen aus dem Logo zu nehmen. Auch Holocaust-Überlebende appellierten an Giorgia Meloni - doch die Parteichefin blieb dabei. In den sozialen Medien schrieb die 45-Jährige sogar von dem „schönen Symbol für die Wahlen, auf das wir so stolz sind“. Den Rassisten und Antisemiten Giorgio Almirante, der 1946 erstmals die Flamme als neofaschistisches Symbol benutzt hatte, nannte Meloni einmal „einen der außergewöhnlichsten Männer“ der italienischen Nachkriegshistorie. „Er war Anführer von Generationen, der wichtigste politische Vater.“

Giorgia Meloni: Dafür steht die Postfaschistin

Giorgia Meloni hält eine Rede bei der Demonstration der Fratelli d‘Italia auf der Piazza Vittorio in Rom.
Giorgia Meloni hält eine Rede bei der Demonstration der Fratelli d‘Italia auf der Piazza Vittorio in Rom. © Piero Tenagli/Imago

100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia im Herbst nun also beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Die junge Meloni sagte im Jahr 1996, dass „Mussolini ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“, wie etwa ein von der italienischen Zeitung La Stampa hochgeladenes Video zeigt. Heute drückt sie sich zwar etwas gemäßigter aus, macht aber keinen Hehl aus ihren nationalistischen Überzeugungen. Sie gilt als europafeindlich, doch ein Wahlprogramm haben die Brüder Italiens zunächst noch nicht vorgestellt. Außenpolitisch bekennen sich die Fratelli d‘Italia aber zur Nato und stellen sich im Ukraine-Krieg auf die ukrainische Seite.

In ihren Reden wettert die 45-jährige Parteichefin der Brüder Italiens gegen Migranten, die Lobby der LGBTQ oder die „Islamisierung unserer christlichen Identität“. Mitte Juni war Meloni bei einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox aufgetreten und hatte unter dem Jubel der Zuhörer gebrüllt, was sie alles ablehne, von Einwanderern über LGBTQ-Gruppen und Gender-Ideologien bis hin zu Brüsseler Bürokraten. Europa und die Welt müssen sich um Italien keine Sorgen machen, versuchte Meloni dann Mitte August in einem Videoclip zu beschwichtigen. Die moderaten Töne seien nur Fassade, um Ministerpräsidentin zu werden, sagen allerdings ihre Kritiker.

Giorgia Meloni: Vom linken Arbeiterviertel Roms zur ultrarechten Ministerpräsidentin?

In ihrer Autobiografie „Io sono Giorgia“ (Ich bin Giorgia) erzählt Giorgia Meloni von ihrer Kindheit in Garbatella, einem linken Arbeiterviertel Roms und ihrem kommunistischen Vater, der die Familie früh verließ. Schon als Jugendliche schloss sie sich der neofaschistischen MSI-Bewegung an, mit 29 wurde Meloni Abgeordnete, zwei Jahre später Ministerin für Jugend und Sport im Kabinett von Silvio Berlusconi. Die Partei Fratelli d‘Italia soll sie - zusammen mit anderen Politikern - im Jahr 2012 deshalb gegründet haben, weil sie unzufrieden mit Berlusconis Kurs war.

Doch nun rücken Meloni und Berlusconi wegen der Neuwahlen in Italien wieder enger zusammen. Berlusconis konservative Forza Italia hatte im vergangenen Monat zusammen mit der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zum Sturz des bisherigen Ministerpräsidenten und Mario Draghi beigetragen. Meloni galt ebenfalls als Draghis Widersacherin und hatte die Regierung des ehemaligen EZB-Chefs beispielsweise als „Sklavin Europas und der internationalen Finanzwelt“ betitelt. Die Fratelli d‘Italia waren in dieser Legislaturperiode nie an der Macht, was Politikbeobachter als einen Grund für Melonis rasanten Aufstieg sehen. In Umfragen im August lag die Partei vorn, damit könnte Meloni Italiens erste Ministerpräsidentin werden.

Bündnis aus Meloni, Berlusconi und Salvini: Wer gewinnt die Italien-Wahl 2022?

Giorgia MeloniVorsitzende Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) Ministerpräsident Silvio Berlusconi Matteo Salvini, Parteichef  Lega Nord.
Giorgia Meloni (links), Vorsitzende der rechten Bündnispartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) im Jahr 2018 mit dem ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Matteo Salvini, dem Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord. © picture alliance / Andrew Medichini/AP/dpa | Andrew Medichini

Rund neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Senat wegen Steuerbetrugs hofft Italiens langjähriger Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Neuwahlen in Italien auf einen Wiedereinzug ins Parlament. „Ich denke, dass ich am Ende als Kandidat für den Senat antreten werde, damit all die Leute, die mich darum gebeten haben, endlich glücklich sind“, sagte der umstrittene 85-jährige Milliardär und Medienmogul dem italienischen Rundfunk Rai. Den Posten des Ministerpräsidenten kann Berlusconi eigenen Angaben zufolge aber problemlos Giorgia Meloni überlassen. Kürzlich dementierte er Berichte, wonach er besorgt sei angesichts der Möglichkeit, dass die 45-Jährige Ministerpräsidentin werden könnte.

Er verwies auf eine Vereinbarung zwischen den Rechts-Parteien, wonach die Gruppierung mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellt. „Wenn es Giorgia wird, bin ich sicher, dass sie diese schwierige Aufgabe meistern wird“, sagte Berlusconi. Der 85-Jährige forderte die Wähler jedoch auf, seine Partei als gemäßigte Stimme in dem Mitte-Rechts-Bündnis zu unterstützen. In Rom heißt es allerdings, dass Berlusconi und auch Matteo Salvini Meloni für „ungeeignet“ für den Posten der Ministerpräsidenten halten. Salvini jedenfalls hätte für Antipathien gegen Meloni Gründe: Der rasante Aufstieg der 45-Jährigen kostete seiner Partei Lega zahlreiche Stimmen.

Wahlen in Italien 2022: Rechtspopulist Matteo Salvini wegen Russland-Nähe in der Kritik

Berlusconi hat recht damit, wenn er sagt, dass Forza Italia die moderateste unter den drei Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses ist. Der Rechtspopulist Matteo Salvini von der rechtsradikalen Partei Lega hielt beispielsweise kürzlich eine Wahlkampfrede auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und warb bei diesem Anlass gleich für seine Anti-Migrationspolitik. „Lampedusa ist das Eingangstor zu Europa, es kann nicht das Flüchtlingslager Europas sein“, sagte nach einem Besuch im Ankunftszentrum. Ein Einreisestopp ist ein Eckpfeiler des Lega-Wahlprogramms. „Wer das Recht hat, nach Italien zu kommen, kommt mit dem Flugzeug, nicht mit einem Boot und riskiert sein Leben“, so Salvini.

Der Rechtspopulist spricht sich dafür aus, dass Flüchtlinge Asylanträge in speziellen Zentren in Nordafrika stellen. Umfragen deuten allerdings daraufhin, dass die Migration den Italienern derzeit weniger Sorgen bereitet als die starke Inflation. Die Unterstützung für Salvinis Partei lag Anfang August bei etwa 13 Prozent. Giorgia Melonis Partei hatte ihm Stimmen abgenommen, da sie noch deutlicher das rechtspopulistische Spektrum abdeckte. Außerdem stand der Lega-Parteichef kürzlich wegen seiner Russland-Nähe in der Kritik. Salvini ist seit langer Zeit ein Bewunderer von Wladimir Putin und wurde bereits in T-Shirts mit einem Konterfei des russischen Präsidenten gesehen. Wegen einer geplanten und bezahlten, aber nicht angetretenen Reise nach Russland stand der Politiker kürzlich im Fokus. Salvini müsse seine Kontakte zu Russland erklären, forderte etwa Außenminister Luigi di Maio.

Matteo Salvini
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich vor Gericht verantworten. © Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Wer könnte dem konservativ-rechten Lager gefährlich werden?

In Italien formiert sich eine Mitte-Links-Allianz, um den Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. Das Bündnis führen die Sozialdemokraten (Partito Democratico) an. Anfang August schlossen sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico) der Allianz an. Doch daraufhin verließ die Zentrumspartei Azione des ehemaligen italienischen Wirtschaftsministers Carlo Calenda das Bündnis. Die Partito Democratico liegt nach aktuellen Umfragen in etwa gleichauf mit der von Giorgia Melani geführten Partei Brüder Italiens. Doch das konservativ-rechte Lager von Berlusconi, Meloni und Salvini gilt mit 45 Prozent Zustimmung als Favorit.

Derzeit sieht es demnach nicht danach aus, dass sich die Rechtspopulisten selbst zerlegen. Italien könnte also ein Rechtsruck bevorstehen. Das Schicksal der drittgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union hat Einfluss auf ganz Europa. „Die Sorge, dass nun Faschisten an die Macht kommen, ist real“, sagte etwa Gianfranco Miro Gori. Er ist Vertreter der Partisanenvereinigung ANPI in Forlì in der Nähe von Predappio in der Region Emilia-Romagna. „In Italien gibt es diese Nostalgie des Faschismus, weil wir anders als die Deutschen jene Epoche nie richtig aufgearbeitet haben“, erklärt der Aktivist der Deutschen Presse-Agentur. „Bei uns musste nie jemand sagen: Ich war Faschist, ich lag falsch, ich trage eine Mitschuld.“ Ein Pendant zu den Nürnberger Prozessen gab es nicht, im Gegenteil: Um schnell vom Kriegs- in einen Friedensalltag überzugehen, wurden die alten Faschisten fast alle in die neue Verwaltung übernommen (bme mit Material von dpa).

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