Postfaschistin Giorgia Meloni regiert nun Italien – Biden gratuliert
Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Fratelli d‘Italia, ist neue italienische Ministerpräsidentin. Sie ist damit die erste Regierungschefin in der Geschichte Italiens.
Update vom 22. Oktober, 15.04 Uhr: Die rechtsradikale Politikerin Giorgia Meloni wurde am Samstag als erste Frau in der Geschichte Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia legte dazu am Samstagvormittag vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Sie regiert in Italien künftig mit der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega.
US-Präsident Joe Biden hat Italiens neuer Regierungschefin zur Vereidigung gratuliert. Italien sei ein wichtiger Nato-Verbündeter und enger Partner, „da unsere Länder gemeinsame globale Herausforderungen angehen“, teilte Biden am Samstag mit. Der US-Präsident freue sich darauf, gemeinsam mit Italien in der G7, die „Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen, die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte zu gewährleisten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum aufzubauen.“
Italiens Staatschef Mattarella erteilt Giorgia Meloni Auftrag zur Regierungsbildung
Update vom 21. Oktober, 18.15 Uhr: Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat der rechtsradikalen Politikerin Giorgia Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte ein Sprecher des Quirinalspalastes am Freitagabend in Rom mit. Die Parteichefin der Fratelli d‘Italia habe den Auftrag angenommen und ihre Ministerliste vorgelegt. Ihre Vereidigung und die des Kabinetts im Palast sei für Samstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt. Meloni wird damit die erste Regierungschefin Italiens.
Erstmeldung vom 21. Oktober: Rom – Am Freitagnachmittag (21. Oktober) hat Italiens Staatschef Sergio Mattarella die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia, Giorgia Meloni, in seinen Amtssitz in Rom berufen. Die Vereidigung Melonis zur neuen Ministerpräsidentin von Italien könnte womöglich schon am Wochenende stattfinden.
Deshalb will das Rechtsbündnis Giorgia Meloni als Italiens neue Ministerpräsidentin
Italiens Rechtspopulisten gewannen die Parlamentswahlen in Italien im September. Das Bündnis der Rechtsparteien aus Forza Italia unter Führung des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, der rechten Lega mit Parteichef Matteo Salvini und Fratelli d‘Italia erhielt die absolute Mehrheit. Die postfaschistische Partei Fratelli d‘Italia unter Führung von Giorgia Meloni erreichte 26 Prozent und war damit die erfolgreichste Einzelpartei der Wahlen. Im Vorfeld hatte das Rechtsbündnis vereinbart, dass die Gruppierung mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellen wird.
„Wenn es Giorgia wird, bin ich sicher, dass sie diese schwierige Aufgabe meistern wird“, hatte Berlusconi vor den Wahlen gesagt. Hinter vorgehaltener Hand soll in Rom jedoch die Runde gemacht haben, dass Berlusconi und Salvini die Fratelli d‘Italia-Chefin für „ungeeignet“ hielten. Doch das Wahlergebnis war eindeutig. Lega kam nur auf 8,8 Prozent und Forza Italia auf 8,1 Prozent. „Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl einen klaren Auftrag gegeben. Einen klaren Auftrag für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d‘Italia“, sagte Meloni nach der Wahl.
Italiens Staatschef Mattarella beruft Fratelli-Chefin Meloni am Freitag ein
Italiens Staatschef Mattarella berief einer Mitteilung zufolge Meloni am Freitagnachmittag um 16.30 Uhr in den Quirinalspalast in Rom, den Amtssitz des Staatspräsidenten. Bereits am Vormittag war die Fratelli d‘Italia-Chefin mit ihren Bündnispartnern Silvio Berlusconi und Matteo Salvini bei Mattarella vorstellig geworden. Das Rechtsbündnis hatte Meloni am Freitag als Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Schon am Freitagnachmittag könnte der italienische Staatschef Meloni demnach den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Danach müsste sie ihm einen Kabinettsentwurf vorlegen. Wenn Mattarella diesen annimmt, würde die Vereidigung Melonis und ihres Kabinetts folgen – womöglich noch an diesem Wochenende.
Die Fratelli d‘Italia haben bislang keine Regierungserfahrung. Die neue italienische Regierung muss sich unter anderem Problemen wie der hohen Inflation, steigenden Energiepreisen sowie der kriselnden Beziehung zur Europäischen Union stellen. Als „Melonis ersten Test“ bezeichnete die italienische Tageszeitung Repubblica die Aufgabe, „Salvini zu entschärfen“ ohne die neu gebildete Regierung zu gefährden. Der ehemalige italienische Innenminister und Lega-Chef Salvini steht vor Gericht, weil er seine Befugnisse im Jahr 2019 missbraucht und verhindert haben soll, dass ein Schiff mit Migranten im Hafen von Lampedusa anlegt (dpa/bme).