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Italien-Wahl: „Haltet Euch vom toxischen Berlusconi fern“ – auch Söder rügt EVP-Chef Weber

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Von: Christian Deutschländer

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Italien Manfred Weber CSU Wahlkampf
Manfred Weber unterstütze Berlusconi im Wahlkampf Italiens. © IMAGO/Antonio Balasco

Italien hat gewählt. Giorgia Meloni wird wohl an der Regierungsspitze stehen. Die CSU kritisiert EVP-Chef Manfred Weber für dessen Unterstützung.

München – Die Wortwahl ist höflich, man wendet sich an den „lieben Manfred“. Doch der Inhalt ist schroff. Im CSU-Vorstand hat es am Montag eine kontroverse Debatte über Italien gegeben. Im Zentrum: Europapolitiker und Parteivize Weber. Er wurde scharf kritisiert für seine Unterstützung des Rechts-Bündnisses, berichten Teilnehmer.

Kern des Konflikts: Weber, der Europas Konservative (EVP) als Partei- und Fraktionschef führt, hatte im Wahlkampf Silvio Berlusconi besucht und unterstützt. Polit-Senior Berlusconi mag außerhalb Italiens als wunderlich bis peinlich gelten. Heikler ist, dass seine „Forza Italia“ mit der rechtspopulistischen „Lega“ wohl die rechtsextremen „Fratelli d’Italia“ von Giorgia Meloni an die Regierungsspitze bringt. Weber argumentiert, er wolle die eindeutig pro-europäische und in der EVP beheimatete Forza stärken, das sei ausweislich der Wahlergebnisse auch geglückt; er hält zudem Meloni nicht für eine Faschistin, sondern will sie auf einen klar pro-europäischen, pro-ukrainischen und pro-rechtsstaatlichen Kurs zwingen.

Italien-Wahl: „Darf nicht unser Partner sein“ - Dobrindt kritisiert

In der CSU-Spitze hagelt es Kritik. „Wer rechtsnationale Parteien unterstützt, darf nicht unser Partner sein“, wird Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert. Das sei „nicht zu akzeptieren“. Der Außenpolitiker Florian Hahn sagte, die CSU müsse sich „von toxischen Personen wie Orbán, Putin, aber auch Berlusconi fernhalten“. Auch Parteichef Markus Söder knöpfte sich Weber vor, forderte eine „Brandmauer nach rechts“. Es sei „ein Problem, wenn Bürgerliche Radikale ins Amt hieven“. Weber wirft er einen „strategisch schweren Fehler“ vor. „Du hast ja selbst gemerkt, dass das Werben für Berlusconi in Bayern nicht wirklich genutzt hat.“ So zitieren ihn Ohrenzeugen.

Kurios: Eigentlich ist Weber in der CSU der Letzte, dem man eine Abgrenzung nach Rechts erklären müsste. Intern heißt es, die Abrechnung im Vorstand habe auch andere Motive. Weber hatte am Samstag indirekt Söders Führungsanspruch nach der Landtagswahl infrage gestellt – was Söder, vorsichtig ausgedrückt, nicht lustig fand.

Nach Italien-Wahl gibt es bei der CDU Debatten um neues Bündnis

Allerdings gibt es auch in der Schwesterpartei CDU Debatten, wie sehr man Meloni und ihr Bündnis verdammen mag. Im „Spiegel“ fordern mehrere Bundestagsabgeordnete, keinesfalls Brücken zur Forza Italia abzureißen. Jana Schimke (CDU) sagt, es sei „undemokratisch, einem Wahlsieger mit derartiger Ablehnung und Drohung zu begegnen, noch bevor die neue Regierung überhaupt gebildet wurde“.

Die offizielle Position der Fraktion ist hingegen anders. Das Ergebnis sei „besorgniserregend angesichts der offen postfaschistischen Äußerungen von Meloni und der haarsträubenden Positionen ihrer Parteigenossen“, verbreitet die Unions-Fraktion auf Twitter.

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