Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

Für mehr Stabilität

Italiens Senat verabschiedet wichtige Verfassungsreform

Rom - Italiens Senat hat eine bedeutende Verfassungsreform beschlossen, mit der seine eigene Macht massiv beschnitten wird. Die Reform soll dem Land mehr politische Stabilität bringen.

179 Senatoren stimmten am Dienstag in Rom für die Verfassungsänderung, mit der Ministerpräsident Matteo Renzi das bisherige System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen will. Dagegen stimmten 16 Senatoren, sieben enthielten sich. Die Reform gilt als wichtiger Sieg für den Regierungschef.

"Die lange Geschichte der ergebnislosen Politik ist zu Ende", schrieb Renzi nach der Senatsabstimmung im Online-Netzwerk Facebook. "Reformen werden verwirklicht, Italien verändert sich. Weiter so!" Bei Twitter bedankte er sich bei allen Unterstützern, "die den Traum von einem einfacheren und stärkeren Italien weiter verfolgen".

Ziel der Verfassungsreform ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Zahl der Senatoren soll von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden. Sie werden künftig auch nicht mehr direkt gewählt: Die meisten Senatoren werden von den italienischen Regionen in den neuen Senat geschickt. Fünf Senatoren werden vom Präsidenten bestimmt, die Ex-Präsidenten sitzen als Senatoren auf Lebenszeit im Parlament.

Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat in Italien gleichberechtigt - und blockierten sich oft gegenseitig. Der Senat muss nun viele seiner Kompetenzen abgeben. Ähnlich wie der deutsche Bundesrat wird er bei neuen Gesetzen künftig nur noch eingeschaltet, wenn die Regionen davon betroffen sind. Weitere Zuständigkeiten sind Verfassungsänderungen, das Wahlrecht, Volksabstimmungen und EU-Fragen.

Außerdem soll den Mitgliedern der zweiten Parlamentskammer künftig die Teilnahme an Misstrauensvoten gegen die Regierung verwehrt sein. Der Staatspräsident wird aber auch weiterhin gemeinsam von Senat und Abgeordnetenkammer gewählt.

Die Reform gilt als wichtiger Sieg für Renzi, der in diesem Jahr bereits eine Arbeitsmarktreform und ein neues Wahlgesetz durch das Parlament gebracht hatte. Mit der Verfassungsreform stelle Renzi nun unter Beweis, "dass er in der Lage ist, ein unreformierbares Land zu reformieren", sagte der Politikprofessor Roberto D'Alimonte von der Luiss-Universität in Rom.

Mit der Reform setze der 40-jährige Regierungschef so große Veränderungen durch wie keiner seiner Vorgänger, meinte der Politikwissenschaftler Sergio Fabbrini: Die erste Kommission zur Modernisierung des italienischen Parlamentssystems war bereits 1983 eingesetzt worden.

Die Verfassungsreform war auch in Renzis Demokratischer Partei (PD) lange Zeit heftig umstritten. Die rechtspopulistische Lega Nord brachte aus Verärgerung über die Pläne sogar mehr als 82 Millionen Änderungsanträge ein - Senatspräsident Pietro Grasso wies sie jedoch allesamt als "unzulässig" zurück.

Nach der Zustimmung des Senats muss nun erneut das Abgeordnetenhaus über die Verfassungsänderung befinden - und dann auch noch einmal der Senat. Beide Abstimmungen gelten jedoch als Formsache. Bevor die Reform endgültig in Kraft tritt, soll es im kommenden Jahr allerdings noch eine Volksabstimmung darüber geben.

Mit der Verfassungsreform werden in Italien auch noch einige weitere Änderungen eingeführt, etwa beim Referendumsrecht und bei der Nominierung der Verfassungsrichter.

AFP

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