+
Silvio Berlusconi darf nicht ausreisen.

Gericht bestätigt:

Italien: Ausreiseverbot für Berlusconi

Rom - Italiens höchstes Gericht hat das Ausreiseverbot gegen den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bestätigt.

Die Anwälte des 78-Jährigen scheiterten mit dem Antrag, die Auflage zu lockern, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete. Der dreimalige Regierungschef verbüße eine Haftstrafe, auch wenn er nicht ins Gefängnis müsse, urteilte das Gericht. Berlusconi hatte direkt nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im August 2013 seinen Reisepass abgeben müssen.

Dagegen hatten seine Anwälte Einspruch eingelegt. Dieser war im Februar bereits von der unteren Instanz in Mailand abgelehnt worden. Berlusconi braucht damit weiterhin eine Genehmigung, um in Länder außerhalb Italiens zu reisen. Der Mitte-Rechts-Politiker muss wegen seines hohen Alters nicht ins Gefängnis und leistet seine auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe mit Sozialdienst ab.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Istanbul - Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei nach dem …
Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Rodeo - Sieben Monate nach dem tödlichen Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando ist die Ehefrau des Attentäters festgenommen worden.
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Washington - Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Kritik von Donald Trump an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "unangebracht" bezeichnet.
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Straßburg - Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am Dienstag schreiten die …
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?

Kommentare